Rathaus

03April
2020

Zehn Millionen Euro Kredit verabschiedet

Gemeinderatssitzung im Kongresshaus, mit reichlich Platz zwischen den Teilnehmern: Die Anwesenden gaben ihr „Go“ für die achtstellige Finanzspritze. Der Ältestenrat hatte tags zuvor allerdings die „Ausweitung der Befugnisse der OB“ vom Tisch gewischt.

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31März
2020

OB Mergen auf demokratischem Sonderkurs?

Am Mittwoch soll im Kongresshaus eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Punkte auf der Tagesordnung klingen nach Aprilscherz.

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17Dezember
2019

„Fünfmal nein der FBB-Fraktion zu dieser Vorlage“

Der Doppelhaushalt 2020/21 war gestern Abend tragendes Thema im Gemeinderat. Martin Ernst, Stadtrat und Gründer der FBB, konfrontierte die Zuhörer mit knallharten Fakten. Hier können Sie seine Haushaltsrede nachlesen.

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22November
2019

Haushalt: Die Entlastung für Eltern kommt

Ganztägige Beratung des Hauptausschusses über den Haushalt 2020/21 am vergangenen Montag: In einigen Punkten konnten sich die Fraktionen gegen die Pläne der OB durchsetzen. So gibt es einen Erfolg für die Eltern-Initiative und ihre Unterstützer: Ab September 2020 sollen Eltern mit mehreren Kindern bei der Kinderbetreuung entlastet werden.

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08November
2019

Antrag für die Funkloch-Jagd

Tommy Schindler hat im Namen der FBB bei Oberbürgermeisterin Mergen einen Antrag gestellt. Ziel: Die Stadt soll sich an der Aktion der Deutschen Telekom „Wir jagen Funklöcher“ beteiligen.

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15Oktober
2019

Die Neuverschuldung drückt

Worum ging es bei der Gemeinderatssitzung? Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, lässt uns teilhaben.

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27September
2019

Teilerfolg der FBB bei der Laufzeit der Behördennummer 115

Am Montag traf sich der Gemeinderat zur zweiten Sitzung. Außerdem tagte der Hauptausschuss. Markus Fricke, Gemeinderat der FBB, berichtet.

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16August
2019

Übertragungen von Stadtratssitzungen im Internet: Antrag der FBB

Was wird im Stadtrat besprochen und verabschiedet? Worüber wird lange diskutiert? Und wie spricht wer über welches Thema? Mehr Transparenz für die Bürger: Die FBB fordert eine Live-Übertragung der Sitzungen.

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13August
2019

Baden-Baden nimmt weniger Steuern ein

Ein sattes Minus von 6,5 Prozent beim produzierenden Gewerbe: Unsere Stadt präsentiert die schlechtesten Wachstumszahlen in ganz Baden-Württemberg.

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26Juli
2019

FBB und FDP machen gemeinsame Sache

Schulterschluss mit Teilerfolg: Beide Fraktionen hatten in einem interfraktionellen Antrag gefordert, dass bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates am gestrigen Donnerstag zwei Punkte der Tagesordnung verschoben werden: Es ging dabei um Beschlussfassungen in Sachen Festspielhaus und um den Ludwig-Wilhelm-Platz. In letzter Angelegenheit gab es einen Erfolg.

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12Juli
2019

Jubel bei der FBB: fünfter Sitz im Gemeinderat bestätigt

Die gute Nachricht verbreitete sich am Dienstagnachmittag wie ein Lauffeuer: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats in Baden-Baden festgestellt: Der fünfte Platz für die FBB ist rechtens!

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10Mai
2019

Verschuldung angeblich halbiert: ehrlich?

Als „sehr solide“ hat OB Mergen die Finanzlage der Stadt bezeichnet, bei der jüngsten Sitzung im Gemeinderat. Kämmerer Thomas Eibl betonte, so konnte man am Mittwoch, 8. Mai, lesen, dass die von den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) aufgegriffene Zahl von fast 156 Millionen Euro Verschuldung nur unter bestimmten Umständen einträte. Und es klingt fast so, als hätten wir uns das ausgedacht. Mitnichten: Diese hochoffizielle Zahl kommt von unserer Stadtverwaltung.

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