Rathaus

03Juli
2020

Die Kurstadt zieht den Sparstrumpf an

Die Haushaltssperre in Baden-Baden wurde am vergangenen Montag einstimmig vom Gemeinderat beschlossen – soweit zur Einigung. In einem Punkt konnte sich OB Mergen jedoch nicht durchsetzen.

16Juni
2020

Droht jetzt eine Haushaltssperre?

Am 22. Juni wird der Gemeinderat im Hauptausschuss darüber beraten, ob eine Haushaltssperre verhängt wird. Denn der Schuldenberg in der Kurstadt wächst und wächst.

09Juni
2020

Absage an die Aktion Seebrücke: Humanitäre Hilfe anders ansteuern

Am 25. Mai wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt, ob die Kurstadt im Rahmen der Aktion „Seebrücke* – Sicherer Hafen Baden-Baden“ zwei Flüchtlingskinder aufnehmen solle. Die Mehrheit stimmte dagegen. Warum dies FBB-seitig dennoch keine Absage an humanitäre Hilfe darstellt, belegt ein Schreiben des Stadtrats Markus Fricke vom 23. Mai an die Bürgermeister, die Presse und die Gemeinderäte.

19Mai
2020

„Man könnte meinen, der Gemeinderat solle hier diszipliniert werden“

Am gestrigen Montag lud die Stadtverwaltung zu einer Sondersitzung des Gemeinderats ein. Einziges Thema: die Ausfallzahlungen für die Kindergarten- und Kita-Träger. Markus Fricke, Stadtrat FBB, kritisiert, dass hierfür eigens eine Sitzung anberaumt wurde – gerade mal eine Woche vor der regulären Sitzung.

15Mai
2020

„Bei Erhöhung von Gebühren, Steuern und sonstigen Verpflichtungen wird die FBB unter keinen Umständen mitspielen“

Die Stadt musste in jüngster Zeit neue Schulden machen – und, laut OB Mergen, wird es bei den bisherigen zehn Millionen Euro wohl nicht bleiben. Wie sieht man die Lage bei der FBB? Interview mit Martin Ernst.

12Mai
2020

Ablöse für Stellplätze zu preiswert

Der Hauptausschuss soll diese Woche bei einem Bauvorhaben über die Ablöse für 22 Stellplätze entscheiden. Der Eigentümer des Anwesens an der Fieser Brücke, in welchem die Filiale der Deutschen Bank residierte, will das Gebäude einer anderen Nutzung zuführen. Der Ablösebetrag erscheint Markus Fricke, Stadtrat FBB, allerdings zu gering. Hier seine Argumente.

03April
2020

Zehn Millionen Euro Kredit verabschiedet

Gemeinderatssitzung im Kongresshaus, mit reichlich Platz zwischen den Teilnehmern: Die Anwesenden gaben ihr „Go“ für die achtstellige Finanzspritze. Der Ältestenrat hatte tags zuvor allerdings die „Ausweitung der Befugnisse der OB“ vom Tisch gewischt.

31März
2020

OB Mergen auf demokratischem Sonderkurs?

Am Mittwoch soll im Kongresshaus eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Punkte auf der Tagesordnung klingen nach Aprilscherz.

17Dezember
2019

„Fünfmal nein der FBB-Fraktion zu dieser Vorlage“

Der Doppelhaushalt 2020/21 war gestern Abend tragendes Thema im Gemeinderat. Martin Ernst, Stadtrat und Gründer der FBB, konfrontierte die Zuhörer mit knallharten Fakten. Hier können Sie seine Haushaltsrede nachlesen.

22November
2019

Haushalt: Die Entlastung für Eltern kommt

Ganztägige Beratung des Hauptausschusses über den Haushalt 2020/21 am vergangenen Montag: In einigen Punkten konnten sich die Fraktionen gegen die Pläne der OB durchsetzen. So gibt es einen Erfolg für die Eltern-Initiative und ihre Unterstützer: Ab September 2020 sollen Eltern mit mehreren Kindern bei der Kinderbetreuung entlastet werden.

08November
2019

Antrag für die Funkloch-Jagd

Tommy Schindler hat im Namen der FBB bei Oberbürgermeisterin Mergen einen Antrag gestellt. Ziel: Die Stadt soll sich an der Aktion der Deutschen Telekom „Wir jagen Funklöcher“ beteiligen.