FBB-Fraktion stimmt geschlossen gegen den Nachtragshaushalt – Unsere Stadt ist „krank an Haupt und Gliedern“.

29April
2025

Die FBB-Fraktion bleibt dabei: kein grünes Licht für einen Nachtragshaushalt. In einer klaren Rede warnt Martin Ernst vor weiterem finanziellem Blindflug – und fordert ehrliche Einschnitte statt Schönrechnerei.

Die Rede von Martin Ernst vom 28. April 2025 im Wortlaut:

Vollkommen sprachlos machen mich die eben gehaltenen Vorträge der Fraktionen CDU und Die Grünen, die jegliche Verantwortung von sich weisen und am Finanzdesaster dieser Stadt vollkommen schuldlos sind. Eines vorneweg: Die FBB hat diesen Nachtragshaushalt im Hauptausschuss abgelehnt und wird ihn auch heute wieder und zwar einstimmig ablehnen.

Ich möchte dies auch begründen. Es geht um den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025. Das Jahr 2024 ist vorbei, das Jahr 2025 bereits zu einem Drittel. Grob hochgerechnet und heute auch von unserem Kämmerer Thomas Eibl erneut bestätigt, benötigen wir für jede restliche Woche in diesem Jahr noch eine Mio. €. Für diese eine Mio. € kaufen wir keine Waren, wir unterstützen nicht unsere jungen Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, wir reparieren keine Straßen und wir bauen auch keine neuen Brücken.

Wir vernichten einfach eine Mio. € Woche für Woche. Laut unserem Kämmerer erhöht sich diese Summe in den Folgejahren über 60, 65 Mio. € auf dann 80 Mio. € pro Jahr, wir vernichten dann die unglaubliche Summe von 1,5 Mio. € pro Woche. Deswegen danke ich dem Land, dass dieses unserem Oberbürgermeister auf seinen Bettelbrief sehr rasch und sehr entschieden reagiert hat. Bei keinem Menschen ist in seinen Genen festgelegt, dass er Pleite gehen wird. Dies ist immer die Folge von vielen falsch getroffenen Entscheidungen. So kann jeder einzelne Bürger, der sich beispielsweise mit 600.000 € verschuldet, nicht zu seinem Nachbarn gehen und betteln, dass dieser ihm seine Schulden abnimmt.

Bei mir hat sich in den letzten Monaten die Einsicht verfestigt, dass die Stadt Baden-Baden krank ist an Haupt und Gliedern. Das Haupt, werter Herr Späth, das sind Sie, denn Sie haben die Bürger unserer Stadt in diese Finanzmisere geführt. Sie wurden in der Hauptsache auch wegen Ihrer Aussage gewählt, dass Sie „Schuldenfreiheit“ können. Das haben Sie in Muggensturm bewiesen.  Das Ergebnis unserer jetzigen desaströsen Situation bedeutet für Sie, dass der Name Dietmar Späth zukünftig in einem Atemzug genannt wird mit der größten kommunalen Finanzpleite unseres Landes Baden-Württemberg.

Die Glieder sind wir, der Gemeinderat unserer Stadt. Das Hauptproblem ist, dass sich zu wenig Menschen für ein politisches Mandat bewerben, die betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse und unternehmerische Weitsicht haben. So ist unsere jetzige Situation auch die direkte Folge von permanent mit großer Mehrheit dieses Gremiums getroffenen falschen Entscheidungen. Jetzt den Haushalt zu genehmigen im Wissen, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist und vom Regierungspräsidium abgelehnt werden muss, heißt nur, dass wir die Verantwortung von uns schieben und die Schulden Woche für Woche um jeweils eine weitere Millionen Euro anwachsen. Die Bürger unserer Stadt haben uns gewählt, dass wir handeln und nicht vertagen. Das Land Baden-Württemberg wird uns nur dann in dieser von uns selbst verschuldeten Misere unterstützen, wenn wir vorher selbst tiefe Einschnitte realisiert haben: Wir haben zu liefern !!!

Deswegen bleibt es beim geschlossenen „Nein“ aller Mitglieder der FBB-Fraktion.

Martin Ernst

Fraktionsvorsitzender FBB

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Fotos: FBB-Archiv