Offener Brief an OB Späth – FBB-Mann Wolfgang Niedermeyer wirbt für eine Kliniklösung mit privaten Gesellschaftern

13Mai
2025

Die Diskussion um die Zukunft des Klinikums Mittelbaden bewegt weiter die Gemüter. In einem Brief an OB Späth bringt Ex-FBB-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer nun einen neuen Lösungsansatz ins Spiel. 

In diesen Tagen positionieren sich Gegner und Unterstützer des Bürgerbegehrens Klinikum Mittelbaden. Wolfgang Niedermeyer, langjähriger FBB-Stadtrat, begleitet die Diskussion seit vielen Jahren. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth, fordert er alle Beteiligten dazu auf, angesichts der desolaten Finanzlage, endlich über eine Kliniklösung mit privaten Investoren nachzudenken Als Beispiel nennt er Coburg, wo Stadt und Landkreis im vergangenen Jahr den Neubau eines Klinikums an eine privaten Krankenhausgesellschaft übertragen haben.

FBB-News veröffentlicht den Brief von Wolfgang Niedermeyer im Wortlaut:

Bürgerbegehren Klinikum Mittelbaden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

heute möchte ich an meine Stellungnahmen der letzten Jahre zum Klinikum anknüpfen. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen zwingt zu einer nüchternen Bewertung der Lage. Deshalb habe ich mich über die Fundamentanalyse unseres Alt-Bürgermeister Geggus gefreut, auf die ich zunächst eingehen möchte.

Dem Leserbriefschreiber Michael Geggus gelingt es vortrefflich, mit einem Extrakt aus den komplexen Krankenhausregularien die Glaubenssätze der Befürworter einer Zentralklinik in Baden-Baden mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

Mit einfachen, kaum widerlegbaren Wahrheiten kontert er deren Argumente – es sei denn, die Initiatoren zögen, als Trumpfkarte, die Zustimmung des Landkreises für ein Klinikum in Baden-Baden (verbunden mit einer neuen Finanzstruktur) aus der Tasche.

Seine Feststellung, der Kreis habe längst einen Plan B, wirkt daher logisch und realistisch. Selbst wenn 100 Prozent der Baden-Badener für das Bürgerbegehren stimmten, liefe ohne den Landkreis nichts.

In einem Schlussgedanken folgert Geggus, der Kreis könne den Bau eines Zentralklinikums mit der bisherigen medizinischen Zielsetzung ohne Baden-Baden vorantreiben. Unter diesem Dach könnte Baden-Baden mit finanzieller Beteiligung über einen interkommunalen Finanzausgleich Unterschlupf finden. Das ist angesichts der bekannten Finanzlage Baden-Badens ein frommer Wunsch. Auch ist dem Landkreis das Hemd sicher näher als der Rock.

Hervorzuheben ist aber die von Geggus in diesem Zusammenhang vorgebrachte Erkenntnis: „… auch mit privaten Gesellschaftern die dringend notwendige Umstrukturierung der kommunalen Krankenhauslandschaft voranzutreiben. “

Die bisherigen Ergebnisse der Beratungsgruppe „aktiva“ zeigen klar, dass weder die Update-Prognosen von 2024 für ein Zentralklinikum, noch die am 9.Mai 2025 vorgelegte Machbarkeitsstudie für zwei Klinikstandorte, eine Patientenversorgung ohne dauerhafte Zuschüsse der Gesellschafter ermöglichen.

Zudem wird deutlich, dass das Leistungsspektrum auf Kliniken der Grundversorgung schrumpfen würde. Eine umfassende Patientenversorgung wäre weder in der Stadt noch im Landkreis gewährleistet (siehe Gutachten, Seiten 34 bis 56).

Vor einem ähnlichen Dilemma standen im vergangenen Jahr Stadt und Landkreis Coburg. Sie zogen die Reißleine und übertrugen den Betrieb der insolventen kommunalen Kliniken, sowie Planung und Durchführung eines Neubaus, an einen privaten Träger, die SANA Kliniken AG – zu ihren Bedingungen.

Auch das Klinikum Mittelbaden ist faktisch insolvent und überlebt nur dank finanzieller Zuschüsse der Gesellschafter. Langfristige Besserung ist laut Gutachten nicht in Sicht. Das können wir uns nicht länger leisten.

Statt unproduktiver und zeitraubender Konflikte zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführung, Gemeinderat und Bürgerinitiativen braucht es dringend eine Strategie, die sich an der finanziellen Realität und Leistungsfähigkeit orientiert – Bürgerentscheid hin oder her.

Ich werbe seit Jahren für ein „Umdenken beim Klinikum“. Deshalb stütze und erweitere ich Geggus’ Appell:

„Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in Mittelbaden muss zwingend mit privaten Gesellschaftern vorangetrieben werden.“

Sie kennen meine Argumente, die werde ich auch beharrlich weiter öffentlich vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Niedermeyer

Wolfgang Niedermeyer

Ehemaliger FBB-Stadtrat

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Fotos: FBB-Archiv