Die vielen finanziellen ????? des Oberbürgermeisters. Ein kleiner Ausflug in die Märchenwelt der Zahlen aus dem Rathaus.

20Juni
2025

Am Montagabend wird es für uns Bürger ernst. Dann diskutiert der Gemeinderat erstmals über den sog. „Konsolidierungsplan“ der Verwaltung. Unangenehm wird es aber sicher auch für Oberbürgermeister Dietmar Späth, der noch am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen als Unschuld vom Lande erklärt, wie „überrascht“ er doch über das hohe Defizit in der Stadtkasse sei. Spätestens am Montag wird er die vielen Fragezeichen erklären müssen, die hinter den Sparvorschlägen aus dem Rathaus stehen.

Lassen Sie uns dazu einen kurzen Ausflug in die Zahlen-Märchenwelt des Rathauses machen: Wir haben gelernt, dass Baden-Baden dieses Jahr ohne Gegenmaßnahmen mit einem Minus von 51 Mio. Euro abschließen wird. Mit den geplanten Kürzungen und Steuererhöhungen des „Konsolidierungspakets“ soll das Defizit um 21 Mio. Euro reduziert werden. Es ist aber völlig unrealistisch, dass dieses Ziel schon für 2025 erreicht werden kann. Nach Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Ernst werden bei größter Anstrengung maximal 13 Mio. € erreicht. Ein paar Beispiele belegen die Märchenzahlen aus dem Rathaus:

Kleinerer Gemeinderat: Die Einsparungen von rd. 100.000 Euro werden frühestens nach der nächsten Kommunalwahl 2029 wirksam. Einsparungen bis dahin: 0 Euro

Zusammenlegung der Ortsverwaltungen von Sandweier und Haueneberstein: Auch hier werden die Einsparungen frühestens nach der Kommunalwahl 2029 wirksam. Einsparungen bis dahin: 0 Euro.

Geringerer Gesellschaftsanteil am Klinikum: Wie gerade beschlossen, muss Baden-Baden dieses Jahr mit dem aktuellen Gesellschaftsanteil von 40 % 11 Mio. Euro beim Klinikum zuschießen. Falls der Gesellschaftsanteil von Baden-Baden auf 30 % sinken sollte, sparen wir allenfalls 2,7 Mio. Euro und nicht 5 Mio. Euro wie behauptet – und auch das sicher nicht schon in diesem Jahr.

Personaleinsparungen: Wenn wir die bisher offenen 90 Stellen bei der Stadt nicht besetzen, dann sparen wir nicht, sondern vermeiden allenfalls einen Anstieg um 9 Mio. Euro. Der tatsächliche Einspareffekt: 0 Euro.

Großrisiko Kassenkredit: Das Regierungspräsidium hat der Stadt 60 Mio. Euro Überziehungskredit – im Amtsdeutsch: Kassenkredit – genehmigt. Allerdings muss ein Kassenkredit nach einem Jahr zurückbezahlt werden. Das ist völlig utopisch, weil wir bis Jahresende bereits 38 Mio. Euro davon verbraucht haben werden. Und da das voraussichtliche Defizit 2026 mit über 60 Mio. Euro noch größer ist, wird der gesamte Kassenkredit in spätestens 12 Monaten verfrühstückt sein. Wie wollen wir den Kassenkredit denn tilgen, wenn uns das Land eine weitere Schuldenaufnahme verbietet?

Was nimmt der Bürger als Erkenntnis aus all dem mit? Auf die Zahlen aus dem Rathaus können wir uns nicht verlassen. Die Lage ist viel, viel schlimmer als dargestellt. Bleibt als letzte Hoffnung, dass es vielleicht doch noch gelingt, Rat und Unterstützung von externen Sanierungsfachleuten zu holen. Das könnte dann der erste Schritt der Verwaltung sein, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Jan-Michael Meinecke

2. Vorsitzender

Freie Bürger für Baden-Baden e.V. / Ortschaftsrat Ebersteinburg

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Fotos: FBB-Archiv