Martin Ernst sagt „JA“ zum Zentralklinikum in Baden-Baden

10Juni
2025

Der Niedergang des Klinikums Mittelbaden ist der traurige Beleg dafür, dass unsere Kommunalpolitiker nicht in der Lage sind, ein Krankenhaus zu betreiben – im Interview wirbt Martin Ernst, Fraktionsvorsitzender der FBB, deshalb für ein privat finanziertes Krankenhaus.  

FBB-News: In knapp drei Wochen steht der Bürgerentscheid zum neuen Klinikum an. In der Infobroschüre, die in diesen Tagen an alle Haushalte verschickt wird, plädieren Sie für „Ja“. Können Sie das bitte erläutern.

Martin Ernst: Das Klinikum Mittelbaden ist eine Fehlgeburt. Bis zur Fusion mit Rastatt und Bühl 2004 war die Stadtklinik Baden-Baden eine medizinisch anerkannte und wirtschaftlich erfolgreiche Einrichtung. Danach begann der Niedergang, der sich in den letzten Jahren immer rasanter beschleunigt hat. Seit 2020 mussten die Baden-Badener Steuerzahler 35 Mio. € Verluste ausgleichen. Ich frage Sie: Was muss denn noch passieren, damit die Bürger begreifen, dass Kommunalpolitiker kein wirtschaftlich erfolgreiches Krankenhaus betreiben können. Ein fachlich kompetenter Aufsichtsrat hätte einem solchen wirtschaftlichen Niedergang nicht tatenlos zugesehen. Aber leider ist der Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden, besetzt mit unserem OB und dem Landrat sowie Kreis- und Gemeinderäten, eine Laienspielgruppe ohne jede fachliche Expertise.

FBB-News: Nochmal, warum plädieren Sie für ein „Ja“?

Martin Ernst: Von Albert Einstein stammt das Zitat: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Genau dieser Wahnsinn wird passieren, wenn das Bürgerbegehren scheitert. Der Landkreis, unser Oberbürgermeister und die Gegner des Bürgerentscheids im Gemeinderat wollen einfach weitermachen wie bisher. Alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigen, dass auch ein neues Zentralklinikum weiter defizitär arbeiten wird. Und über das Offensichtlichste wird überhaupt nicht gesprochen: Wir können uns kein neues Krankenhaus leisten, ganz egal, wo es stehen wird. Wie wollen wir das denn finanzieren angesichts der täglich dramatischer werdenden Finanzlage der Stadt?

Aber das wird einfach ignoriert. So wie man noch vor wenigen Monaten ignoriert hat, dass wir uns keine neue Feuerwache für 110 Mio. € leisten können und auch keinen vierten Bürgermeister und 70 neue Planstellen im Rathaus. Jetzt, wo die kalte Wirklichkeit die Stadtverwaltung und die CDU/SPD/GRÜNE-Mehrheit aus ihren Blütenträumen geweckt hat, wird alles wieder gestrichen. Wollen wir diesen Irrsinn beim Klinikum wirklich wiederholen?

FBB-News: Was schlagen Sie denn stattdessen vor?

Martin Ernst: Lasst uns einen privaten Betreiber für unser neues Krankenhaus suchen. Die meisten wirtschaftlich erfolgreichen Krankenhäuser in Deutschland sind in privatwirtschaftlicher Trägerschaft. Wohl gemerkt: Ich rede nicht von Privatkliniken, die nur Privatpatienten behandeln. Hunderte von „ganz normalen“ regionalen Krankenhäusern in Deutschland werden nicht von Städten oder Kommunen betrieben, sondern von großen Klinikverbünden. Diese Unternehmen sind darauf spezialisiert, mit ihrem Angebot genau das Spektrum an ärztlicher Versorgung abzudecken, das im zukünftigen Klinikum Mittelbaden angeboten werden soll. Leider wollen unser Oberbürgermeister und der Landrat keinen privaten Betreiber, sondern lieber selber so weiterwursteln wir bisher: Der Kreis als Mehrheitsgesellschafter auf dem Fahrersitz und Baden-Baden als Juniorpartner, der alles mitbezahlen, aber nichts mitentscheiden darf.

FBB-News: Können die Bürger das denn noch verhindern?

Martin Ernst: Ja natürlich, das können sie. Sie müssen beim Bürgerentscheid am 29. Juni mit „JA“ stimmen. Nur so kann sich Baden-Baden aus der babylonischen Gefangenschaft mit dem Kreis befreien. Bei einem „Ja“ stehen alle Uhren wieder auf null und wir können neu verhandeln: Über den Standort, über das Betreibermodell und darüber, wer das alles bezahlen soll.

Aber machen wir uns nichts vor, die Entscheidung wird knapp. Es geht um jede Stimme!

Martin Ernst

Fraktionsvorsitzender FBB

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Fotos: FBB-Archiv