Rathaus

09Juni
2020

Absage an die Aktion Seebrücke: Humanitäre Hilfe anders ansteuern

Am 25. Mai wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt, ob die Kurstadt im Rahmen der Aktion „Seebrücke* – Sicherer Hafen Baden-Baden“ zwei Flüchtlingskinder aufnehmen solle. Die Mehrheit stimmte dagegen. Warum dies FBB-seitig dennoch keine Absage an humanitäre Hilfe darstellt, belegt ein Schreiben des Stadtrats Markus Fricke vom 23. Mai an die Bürgermeister, die Presse und die Gemeinderäte.

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19Mai
2020

„Man könnte meinen, der Gemeinderat solle hier diszipliniert werden“

Am gestrigen Montag lud die Stadtverwaltung zu einer Sondersitzung des Gemeinderats ein. Einziges Thema: die Ausfallzahlungen für die Kindergarten- und Kita-Träger. Markus Fricke, Stadtrat FBB, kritisiert, dass hierfür eigens eine Sitzung anberaumt wurde – gerade mal eine Woche vor der regulären Sitzung.

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15Mai
2020

„Bei Erhöhung von Gebühren, Steuern und sonstigen Verpflichtungen wird die FBB unter keinen Umständen mitspielen“

Die Stadt musste in jüngster Zeit neue Schulden machen – und, laut OB Mergen, wird es bei den bisherigen zehn Millionen Euro wohl nicht bleiben. Wie sieht man die Lage bei der FBB? Interview mit Martin Ernst.

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12Mai
2020

Ablöse für Stellplätze zu preiswert

Der Hauptausschuss soll diese Woche bei einem Bauvorhaben über die Ablöse für 22 Stellplätze entscheiden. Der Eigentümer des Anwesens an der Fieser Brücke, in welchem die Filiale der Deutschen Bank residierte, will das Gebäude einer anderen Nutzung zuführen. Der Ablösebetrag erscheint Markus Fricke, Stadtrat FBB, allerdings zu gering. Hier seine Argumente.

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03April
2020

Zehn Millionen Euro Kredit verabschiedet

Gemeinderatssitzung im Kongresshaus, mit reichlich Platz zwischen den Teilnehmern: Die Anwesenden gaben ihr „Go“ für die achtstellige Finanzspritze. Der Ältestenrat hatte tags zuvor allerdings die „Ausweitung der Befugnisse der OB“ vom Tisch gewischt.

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31März
2020

OB Mergen auf demokratischem Sonderkurs?

Am Mittwoch soll im Kongresshaus eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Punkte auf der Tagesordnung klingen nach Aprilscherz.

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17Dezember
2019

„Fünfmal nein der FBB-Fraktion zu dieser Vorlage“

Der Doppelhaushalt 2020/21 war gestern Abend tragendes Thema im Gemeinderat. Martin Ernst, Stadtrat und Gründer der FBB, konfrontierte die Zuhörer mit knallharten Fakten. Hier können Sie seine Haushaltsrede nachlesen.

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15Oktober
2019

Die Neuverschuldung drückt

Worum ging es bei der Gemeinderatssitzung? Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, lässt uns teilhaben.

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16August
2019

Übertragungen von Stadtratssitzungen im Internet: Antrag der FBB

Was wird im Stadtrat besprochen und verabschiedet? Worüber wird lange diskutiert? Und wie spricht wer über welches Thema? Mehr Transparenz für die Bürger: Die FBB fordert eine Live-Übertragung der Sitzungen.

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13August
2019

Baden-Baden nimmt weniger Steuern ein

Ein sattes Minus von 6,5 Prozent beim produzierenden Gewerbe: Unsere Stadt präsentiert die schlechtesten Wachstumszahlen in ganz Baden-Württemberg.

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26Juli
2019

FBB und FDP machen gemeinsame Sache

Schulterschluss mit Teilerfolg: Beide Fraktionen hatten in einem interfraktionellen Antrag gefordert, dass bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates am gestrigen Donnerstag zwei Punkte der Tagesordnung verschoben werden: Es ging dabei um Beschlussfassungen in Sachen Festspielhaus und um den Ludwig-Wilhelm-Platz. In letzter Angelegenheit gab es einen Erfolg.

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12Juli
2019

Jubel bei der FBB: fünfter Sitz im Gemeinderat bestätigt

Die gute Nachricht verbreitete sich am Dienstagnachmittag wie ein Lauffeuer: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bei der Prüfung der Wahl des Gemeinderats in Baden-Baden festgestellt: Der fünfte Platz für die FBB ist rechtens!

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