OB Mergen auf demokratischem Sonderkurs?

31März
2020

Am Mittwoch soll im Kongresshaus eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Punkte auf der Tagesordnung klingen nach Aprilscherz.

Die Themen, über die abgestimmt werden soll, haben es in sich: Die Verwaltung will einen Nachtragshaushalt verabschieden und Sonderrechte für OB Mergen durchsetzen.

Zehn Millionen Kredit

Dass die Krise die Stadtverwaltung in vielerlei Hinsicht fordert, ist nachvollziehbar. Doch der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht kein Kleckern vor, sondern eher ein Klotzen: Der Gemeinderat soll den 1. Nachtragshaushalt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise beschließen und Mittel von zehn Millionen Euro genehmigen. Zehn Millionen Euro! Geld, das die Stadt über Kredite finanzieren muss.

Entmachtung des Gemeinderats

Der nächste Punkt ist noch heikler: Im Rahmen der Corona-Krise soll der Gemeinderat zeitlich befristet bis zur nächsten Gemeinderatssitzung seine Befugnisse auf die Oberbürgermeisterin übertragen. Dies umfasse nur Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung geordneter finanzwirtschaftlicher Verhältnisse notwendig seien.

Freifahrschein für die OB?

Konkret heißt das: Die Rathaus-Chefin möchte einen Freifahrschein und allein die Stadt lenken. Die Frage drängt sich auf: Warum möchte sie den Gemeinderat nicht mitentscheiden lassen über dringende Maßnahmen in Corona-Zeiten? Der Gemeinderat ist von den Bürgern der Stadt gewählt, es finden sich kluge, lebenserfahrene Köpfe darunter, die auch in Krisenzeiten wichtige Impulse geben können – warum sollen hier Grundsätze der bürgerlichen Mitgestaltung ausgehebelt werden?

Wir brauchen Antworten. Und werden weiter berichten.

Foto: Ben Becher