Was kostet der Leo-Umbau?

06Februar
2017

Nach wie vor sind bis heute die Fragen der Freien Bürger für Baden-Baden und ihrer Fraktion im Gemeinderat unbeantwortet, siehe Brief der Fraktion der FBB an die Oberbürgermeisterin von 27. Januar 2017.

Wie kam es zu den jetzt festgestellten Kostensteigerungen bei der Leo-Baustelle? Bei der Ausschreibung der Leo-Sanierung wurden 4,8 Mio. Euro veranschlagt; mittlerweile sollen es 6,7 Mio. geworden sein. Fast 2 Millionen Euro mehr!

Die FBB-Fraktion hatte am 27. 01. 2017 dazu der Oberbürgermeisterin fünf Fragen gestellt. Zur Erinnerung:

“ 1) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. September 2015 den Beschlussvorschlag zur Sanierung des Leopoldsplatzes mehrheitlich abgesegnet. Ist es richtig, dass die Ausschreibung erst volle 10 Monate nach dem Beschluss, also im Juni 2016 erfolgt ist und zwar mit der Maßgabe, dass Baubeginn bereits im September sein solle?

2) Welchen Charakter hat die Ausschreibung; war sie beschränkt oder öffentlich?

3) Wer hat den Bauauftrag aufgrund welcher rechtlichen Basis unterschrieben?

4) Falls Sie, Frau Mergen, als Oberbürgermeisterin selbst nicht unterzeichnet haben, seit wann wussten Sie von dieser erheblichen Kostensteigerung und den damit neuen Vertragsbedingungen?

5) Fakt ist, dass die Bauvergabe kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist? Warum wurden wir erst am letzten Donnerstag im nicht öffentlichen Teil von Herrn Bürgermeister Uhlig unterrichtet und warum wurde der Gemeinderat bis heute weder damit befasst noch informiert?“

Die Fragen von Martin Ernst haben es in sich.

Vor allem: warum hat es 10 Monate bis zur Ausschreibung gedauert? Und was ist in diesen 10 Monaten geschehen? Und wieso musste es danach so wahnsinnig schnell gehen bis zur Vertragsunterzeichnung? Zusätzlich:

Was wurde alles nachgeschoben, was gar nicht in der Ausschreibung aufgelistet war, bzw. was alles wurde „vergessen“?

Und last but noch least: Was kommt denn noch an zusätzlichen Kosten oben auf die jetzt genannten 6,7 Mio. Euro oben drauf? Beziehungsweise: wer garantiert im Rathaus die Einhaltung dieser Kosten?

Foto: Ben Becher