Scherbenhaufen Leo-Baustelle
03Mai
2017
Bei der Leo-Planung und der Bauausführung ist fast alles falsch gemacht worden, sagt die Gemeindeprüfungsanstalt. Vor allem: es ist in vielfacher Form gegen Recht und Gesetz verstoßen worden.
* Die Ausschreibung war im Ergebnis rechtlich fehlerhaft, es hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das ist nicht geschehen.
* Die Planung der Baustelle selbst hätte ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden müssen.
* Es hätte von Anfang an ein verantwortlicher Projektleiter bestellt werden müssen (das wurde aus welchen Gründen auch immer versäumt, inzwischen gibt es einen).
* Die Kostenkontrolle der Stadt Baden-Baden hat total versagt, die Kosten stiegen von anfänglichen 4,8 auf fast 8 Millionen Euro. Das hat man dem Gemeinderat lange verschwiegen.
* Zusammengefasst und im Ergebnis: eine Baden-Badener Glanzleistung in Mauschelei, Vertuschung und Geldverschwendung mit unabsehbaren Folgen.
* Stattdessen kommt nun (neben der Stadtverwaltung) auch die ausführende Baufirma Weiss in ein ausschreibungsrechtliches Zwielicht: ihr Prokurist ist Mitglied des Gemeinderates und des Bauausschusses.
* Befangenheitsregeln (Ausschluss bei Abstimmungen) wurden möglicherweise nicht eingehalten.
* Es sind personelle Konsequenzen notwendig, denn verantwortliche Bedienstete der Stadt haben total versagt.
* Die Oberbürgermeisterin hat als Aufsichtspflichtige versagt.
* Es ist grotesk, dass die Stadt nun erklärt, der schriftliche und sehr ausführliche Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt könne nicht veröffentlicht werden, weil er „schützenswerte Belange, wie beispielsweise die Kalkulationsgrundlagen“ enthalte. Was will man denn noch verheimlichen? Schlimmer geht’s nimmer.
Nibelungentreue gegen kommunale Vernunft.
Die oppositionellen Parteien darunter die FBB im Gemeinderat haben von Anfang an, seit 2015(!), gegen diesen sich anbahnenden Leo-Skandal angekämpft. Bisher stets ohne Erfolg. Sie wurden vor allem von der CDU im Gemeinderat nieder gestimmt und ausgiebig und teils auch unflätig beschimpft. Dabei haben die Freien Bürger für Baden-Baden immer gegen diese Form des Leo-Umbaus gestimmt, haben die Grünen immer gegen die ganz offensichtlich gesetzwidrige Vergabepraxis gekämpft und haben sich schließlich sogar die Freien Wähler und die FDP im Bauausschuss gegen das Betonpflaster und für farbigen Asphalt gestimmt (zwar ist eines so hässlich wie das andere, aber Asphalt ist billiger und die verflixte Baustelle, die die Innenstadt austrocknet und die Innenstadtläden in den Ruin treibt, ist ein halbes Jahr früher wieder zu).
Dass die ausführende Baufirma Weiss ihren Prokuristen in den Gemeinderat wählen ließ, ist nur ein Skandal innerhalb des größeren Skandals. Deutet eine der oppositionellen Parteien im Gemeinderat diesen Sachverhalt an, wird der Übeltäter vom CDU-Gemeinderat Bloedt-Werner auf die übelste Weise persönlich beschimpft. Über der Leo-Baustelle liegt von Anfang an der böse Pesthauch eines Verdachts von Korruption, also das, was die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung eigentlich von Anfang an verhindern sollte.
So wurde es in Baden-Baden eben (bewusst?) nicht verhindert.
Und nun? Wie weiter?
Selbstverständlich ist der neue Baubürgermeister Alexander Uhlig, der erst ein halbes Jahr im Amt ist, nicht Schuld an dem Desaster. Ganz im Gegenteil: seitdem er im Amt ist, wird aufgeklärt und der Saustall Stück um Stück ausgemistet.
Uhlig hat diesen Verwaltungsunrat von seinem Vorgänger geerbt inklusive des verantwortlichen Referatsleiters Rudolf Schübert. Der entschuldigt sich jetzt quasi mit der „Komplexität des Leo-Umbaus“. Das Projekt Leo sei aufgrund der komplizierten Materie „immer weiter gewachsen“. Man glaubt sich verhört zu haben: Schübert (und mit ihm seine Vorgesetzten) räumt damit schlicht ein, dass ihm die Materie über den Kopf gewachsen ist, dass er die Baustelle Leo nicht mehr in den Griff bekommen habe. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, ob dieser diesbezüglich überforderte Fachgebietsleiter nicht seinen Hut nehmen müsste, bzw. ihm der Hut für die Frühpensionierung überreicht werden müsste.
Die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, fordern:
* Restlose Aufklärung des Skandals
* Wer wird in Regress genommen? Jemand wird doch wohl verantwortlich sein!
* Vollständige Veröffentlichung des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt. „Kalkulatorische Geheimnisse“ als Entschuldigung für eine Geheimhaltung des Berichts sind ein böser Witz! Schließlich hat keines dieser kalkulatorischen Raffinessen bisher dazu geführt, das bei der Leo-Baustelle Geld gespart wurde – im Gegenteil! Der kalkulatorische Wirrwarr ist neben der zu vermutenden Durchstecherei die Ursache für den Skandal.
Foto: Ben Becher
