Kostenexplosion Leo-Baustelle

27März
2017

So geht die Oberbürgermeisterin mit ihrem eigenen Verwaltungsversagen um. Bloß nicht zugeben, dass sie versagt hat! Sie versteckt sich hinter einem pensionierten Ersten Bürgermeister, dem man gewissermaßen (und ja nicht zum ersten Mal) die Schuld an dem Leo-Desaster in die Pensionsschuhe schiebt.

Dass Baukosten explodieren, das sollte nicht geschehen, kann aber geschehen. Dass man aber zugeben muss (wie die Oberbürgermeisterin) dass man sich schlicht nicht drum kümmerte, sondern ihr ehemaliger Baubürgermeister sie sozusagen mal nebenbei informierte, dass die Leo-Baukosten mal eben um fast 50 % (!) gestiegen sind (und möglicherweise noch weiter steigen?) – Ein starkes Stück Aufsichtsversagen.

Es ist doch die Oberbürgermeisterin, die für ihre Verwaltung verantwortlich ist. Immer wieder hatte Martin Ernst, Stadtrat für die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) im Gemeinderat, nachgefragt. Er wusste warum! Wann hatte denn die Oberbürgermeisterin von der Kostensteigerung erfahren? (und das bedeutete: wann hätte Frau Mergen sofort handeln müssen). Die Antwort von Frau Mergen kam dann Ende der letzten Woche per E-Mail und lautete so:

„Während der Sommerferien im August 2016 informierte mich EBM Hirth am Rande einer Besprechung kurz mündlich, dass es bei der Ausschreibung für die Sanierung des LEO zu Mehrkosten kommt, die aber im Haushalt abgedeckt seien. Auch hoffe er, dass die Kosten sich im weiteren Verlauf der Ausschreibungen teilweise reduzieren lassen könnten. Dann entnahm ich erst am 21.01.2017 aus der Presse von den Mehrkosten, die EBM Uhlig bei der öffentlichen Begehung des LEO am 20.01. erläutert hatte.»

Ein halbes Jahr (!) hatte Frau Mergen zu dem Skandal geschwiegen. Warum?

Es ist nicht die einzige Frage, die zu stellen ist.

Die Leo-Baustelle ist ein ganzes Bündel von Skandalen. Als man (übrigens schon früher als August 2016) erfuhr, dass der Leo-Umbau teurer wurde: warum wurde dann nicht sofort der Gemeinderat informiert? Das tat bekanntlich schließlich der neue Erste Bürgermeister Uhlig in diesem Jahr, und dem war es sichtlich peinlich, denn er hatte mit dem Skandal überhaupt nichts zu tun, er erbte nur eine vergiftete Bauakte.

Wieso wurde die Bauvergabe trotz bekannter Kostenexplosion dennoch durch die Verwaltung vorgenommen? Und dieses wiederum ohne Information an den Gemeinderat?

Wieso erklärte sich jenes Gemeinderatsmitglied, welcher Teil der Baufirma selbst ist (nämlich ausgerechnet ein Prokurist), nicht für befangen und verließ während der einschlägigen Beratungen den Gemeinderat oder Bauausschuss?

Ist das bei der Baden-Badener CDU so üblich?

Wieso hat man die Ausschreibungsregeln der Europäischen Union trickreich umgangen (Man spaltet das ganze Vorhaben in mehrere Bauabschnitte), übrigens ebenfalls mit Beteiligung der CDU im Gemeinderat?

Und wo (um Himmels willen) sollen die Baukosten dann irgendwo irgendwann einmal enden? Bei vielleicht 10 Millionen Euro? Oder noch mehr? Hat irgendjemand in der Verwaltung im Rathaus eine Ahnung? Und wer trägt dann dafür Verantwortung?

Die Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen? Und die schiebt dann alles auf einen ehemaligen (!!) Ersten Bürgermeister, der praktischerweise bereits pensioniert ist?

Oder zieht sie dann eine andere merkwürdige Info aus dem geheimnisvollen Verwaltungssumpf unseres Rathauses?

Man wird doch mal fragen dürfen!?

Wir wollen verbindliche Antworten über die Verantwortlichkeiten!

Hier wird das Geld der Baden-Badener Bürger zum Rathausfenster heraus geschmissen.

Für die mangelhafte Information ist jedenfalls Frau Mergen verantwortlich genauso wie für die absolut unvertretbare Organisation ihrer Verwaltung im letzten Jahr, welche diese Skandale verursacht hat.

Und übrigens: wir werden nicht aufhören, weiter zu fragen!

Foto: Ben Becher