Gewerbe oder Wohnraum? Gerangel um die Bebauung von Ebertsgarten

19Juni
2019

Wolfgang Niedermeyer, neues Gemeinderatsmitglied der FBB und Vorsitzender des Vereins Stadtbild Baden-Baden, hat sich mit einem Schreiben an die Fraktionen gewandt. Thema ist die erneute – unveränderte – Vorlage zur Bebauung von Ebertsgarten, die die ungebremsten Absichten der Verwaltung aufzeigt, Gewerbe statt Wohnen den Vorzug zu geben.

Luxusbauten und Gewerbe – nichts für Menschen, die dringend Wohnraum suchen

Traurig, aber wahr: Die bisherige Baden-Badener Wohnungsbaupolitik sieht überwiegend Luxuswohnungen vor – Mietraum für Normalverdiener zu schaffen, scheint seitens der Verwaltung keine Priorität zu haben. Dabei fehlen bezahlbare Wohnungen – teure Mieten stellen ein Armutsrisiko dar. Dass Baden-Baden nicht nur Millionäre, sondern auch überproportional viele Menschen mit schmalem Geldbeutel haben, dürfte mittlerweile bekannt sein.

Wohnungen und Pflegeheime in Ebertsgarten? Schön wär’s!

Zweite Verhinderungs-Politik in Sachen bezahlbarer Wohnbau ist, verfügbare Flächen für Gewerberäume zur Verfügung zu stellen, anstatt Bürger preiswert in unserer Stadt unterzubringen. Bestes Beispiel ist die geplante Bebauung von Ebertsgarten, bei der es hin- und hergeht: Dort, wo viele Jahre lang Bäume, Stauden, Rosen und mehr verkauft wurde, darf bald gebaut werden. Die Freiburger Treubau, die das Gelände erworben hat, möchte darauf 165 Wohnungen und ein bis zwei Pflegeheime errichten, in einem autofreien Quartier. Ein Plan, der die Wohnungsnot lindern könnte.

Boykott seitens der Verwaltung

Die Stadt lehnt jedoch bisher diese Planung ab: Sie will nur bedingt Wohnungsbau zulassen und einen Teil der Fläche für Gewerbe reservieren. Das sollte bereits im Mai im Gemeinderat vorgeschlagen werden – doch als es Widerstand gab, zog man dieses heikle Thema zurück. Nun soll das Thema wieder auf den Tisch kommen, in unveränderter Form. Will heißen: Die Stadt hält an ihrem Plan fest und gibt Gewerbe den Vorrang.

Wolfgang Niedermeyer schlägt Alarm

Der Architekt hat für diese Causa klare Worte: „Wohnen in Eberts Garten – Verwaltung übt sich in Fake News“. Auszug aus seinem Brief an die Fraktionen:

„Nun doch Wohnen in Ebertsgarten – Verwaltung schlägt Planänderung vor“, so die Ankündigung im BT vom 15. Juni 2019. Entsprechend soll sich Baubürgermeister Uhlig geäußert haben. Tatsächlich gleicht aber die aktuelle Vorlage der sowohl am 2. Mai (Bauausschuss), als auch am 6. Mai (Gemeinderat) zurückgezogenen Vorlage aufs Wort genau. Weiterhin sollen also von den in der vorliegenden Beschlussfassung ausgewiesenen 32.000 Quadratmetern Geschossflächen nur 8.500 Quadratmeter für Wohnen genutzt werden. Baubürgermeister Uhlig wird zitiert: ,Ich halte das für eine angemessene Lösung, mit der alle Beteiligten leben können.’

Wo ist da die zitierte ,Planänderung’ und wie denken die ,Beteiligten’ darüber? Mitbürger, die nach vernünftigen Wohnungen suchen, können damit sicherlich nicht leben.

Was könnte Baubürgermeister Uhlig mit diesen Fake News bezwecken? Soll den Bürgern und den Stadträten vor der Sitzung des Gemeinderats am 24. Juni ordentlich Sand in die Augen gestreut werden? Im Kommentar der BT lesen wir von ,… einem Rückwärtsrudern bei der geradezu auf Gewerbeansiedlung fixierten Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Baubürgermeister Alexander Uhlig und seinem Fachbereich.’ Wer die Vorlagen vergleicht, erkennt kein Rückwärtsrudern, sondern ein Fixiertsein auf Gewerbeansiedlung.“

Aufruf, gemeinsam im Sinne der Bürger zu handeln

Niedermeyer appelliert: „Wir können unsere damalige Aufforderung, dem nicht zuzustimmen, deshalb nur Wort für Wort wiederholen. Wir hoffen, dass auch die SPD-Fraktion sich nicht den Blick vernebeln lässt und gleichfalls zu ihrem damaligen Antrag steht, der offensichtlich auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wurde.“

Man darf gespannt sein, wie in der Sitzung des Gemeinderats am 24. Juni entschieden wird. Wir werden berichten.