Die Stadt sicherer machen
02Oktober
2020
Gleich zwei Schreiben adressierten die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, an den 2. Bürgermeister Roland Kaiser. Die Stadträte Tommy Schindler und Wolfgang Niedermeyer thematisierten die Zustände rund um den Augustaplatz sowie in der Lichtentaler Allee, im Kurpark und in der Gönneranlage.
Brennpunkte in der Innenstadt
Tommy Schindler regte in seinem Schreiben an, zur Sitzung des Sicherheitsrates am 6. Oktober die Zustände rund um den Augustaplatz in die Tagesordnung aufzunehmen. Er wird daran teilnehmen. „Immer wieder kommt es zu Ansammlungen von Personengruppen, die Tag und Nacht dort lagern und reichlich dem Alkohol zusprechen. Und das nicht nur an den neuralgischen Stellen rund um den Kiosk, sondern auch in den naheliegenden Parkanlagen“, betonte Schindler in seinem Schreiben.
Massig Probleme
„Ebenso hat sich nach Schilderungen von Anwohnern die Adlerstraße zu einem beliebten Treff für zwielichtige Personen entwickelt. Die Beschwerden von Anwohnern weisen auf folgende Brennpunkte hin:
· Massive Verunreinigungen durch Flaschen, Essensreste und Verpackungen
· Ekelhafte, menschliche Hinterlassenschaften, teils sogar in Zugängen von Häusern
· Pöbeleien durch Betrunkene
· Erhebliche Lärmbelästigungen bis tief in die Nacht
· An einem Punkt in der Adlerstraße werden regelmäßig Einwegspritzen gefunden, die auf den Konsum von gefährlichen Drogen hinweisen.“
Der pensionierte Polizist Schindler resümiert: „Hier muss dringend ein Konzept ausgearbeitet und durchgegriffen werden. Der Hinweis, dass eine ,Gesellschaft so etwas aushalten muss’, darf hier nicht gelten.“
Zahlreiche Beschwerden der Bürger
Wolfgang Niedermeyer beschrieb in seinem Schreiben, dass sich die Probleme auch in anderen grünen Bereichen ausweiten: „Auch in diesem Sommer haben uns wieder zahlreiche Beschwerden von Bürgern bezüglich der Zustände in der Lichtentaler Allee, im Kurpark und in der Gönneranlage erreicht.
Das Ordnungsamt ist schwer erreichbar
Insbesondere werden freilaufende Hunde, Picknick auf den Rasenflächen, Campieren in den Nächten, Radfahren auf den Fußwegen, Alkoholexzesse mit dem damit verbundenen Lärm, Musizieren mit und ohne Verstärkeranlagen, öffentliches Urinieren und Vermüllen, sowie die mangelhafte Erreichbarkeit des Ordnungsamts beklagt.
Viele Bürger haben resigniert
Wie immer haben wir den Bürgern geraten, sich mit detaillierten Zustandsbeschreibungen an Sie und auch an die Oberbürgermeisterin zu wenden. Leider haben etliche bereits resigniert, da sie keinen Willen zur Abhilfe mehr erkennen können. Aufgrund der ,Polizeiverordnung’ von 2014 wurden mit erheblichem Mittelaufwand Schilder an praktisch allen Zugängen zu den genannten Parkanlagen aufgestellt, die die in der Polizeiordnung enthaltenen Ordnungswidrigkeitstatbestände mittels Piktogrammen gut erkennbar darstellten.
Eher Duldung als Überwachung
Tatsächlich kümmern sich offensichtlich weder ein zunehmender Teil der Parkbesucher, noch die überwachende Behörde um ein geordnetes Miteinander in den Parks. Die Polizeiverordnung ist zwar mit der Androhung von Geldbußen bewehrt, aber dem Ermessen überlassen worden.
In der Bürgerschaft und erkennbar bei den ,Tätern’ hat sich der Eindruck verfestigt, dass dies Ermessen nicht ausgeübt wird, ja schlimmer noch, dass die Zuwiderhandlungen von der Ordnungsbehörde geduldet werden, indem die gebotene Überwachung fehlt.“
Niedermeyer konfrontiert mit Fragen
Wolfgang Niedermeyer fordert nun mehr Transparenz und konfrontierte den 2. Bürgermeister mit folgenden Fragen:
· Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 und 2020 zu diesem Themenkomplex aufgenommen?
· Wie viele wurden davon mit einem Bußgeld belegt?
· Wie hoch war die Gesamtbußgeldsumme?
· Wie viele Streifen sind zur Überwachung der Parks täglich eingesetzt?
· Wie viele Stunden täglich und in welchem Zeitraum?
· Findet an den Wochenenden eine regelmäßige Bestreifung statt?
· Gibt es für die Bürger eine direkte 7-Tage-Erreichbarkeit des Ordnungsamtes?
Wie wird die Stadt reagieren? Wir werden weiter berichten!
Fotos: Ben Becher
