Auf Anregung von Martin Ernst: Stadt prüft Schadenersatz in Sachen Leo

27September
2019

„Da war ein Kartell tätig“, resümierte Martin Ernst, FBB, als es im Gemeinderat um das Thema Leo-Baustelle und die rechtswidrigen Preisabsprachen der Bauunternehmer ging. Auf sein „Wollen wir uns das bieten lassen?“ stieg OB Mergen ein: Nun soll geprüft werden, ob man Schadenersatz verlangen kann.

Mauscheleien beim zweiten Bauabschnitt

Seit Ende September ist es amtlich: Bei der Sanierung des zweiten Bauabschnitts am Leopoldsplatz wurde betrogen. Ein Bauunternehmer aus der Kurstadt wurde zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er Preisabsprachen traf. Seit 2017 hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt und nun Beweise vorgelegt. Nicht nur am Leo, auch an einer weiteren Baustelle in Baden-Baden sowie bei Arbeiten in Karlsruhe hatte der Bauunternehmer betrogen.

Übertrieben hohe Kosten

Die Preisabsprachen hatten zur Folge, dass die Sanierung des Leo teurer wurde als geplant. Die Kosten wurden künstlich in die Höhe getrieben, weil ein zweiter Unternehmer ebenfalls überhöhte Preise aufrief. Dieser wurde zu einer Geldstrafe verdonnert. Treibende Kraft soll aber der Baden-Badener Bauunternehmer gewesen sein.

Und was ist mit dem ersten Bauabschnitt?

Jener Bau-Mogul hatte den Zuschlag für den ersten Bauabschnitt erhalten. Nun will die Verwaltung prüfen, ob hierfür eine Schadenersatzforderung erhoben werden kann. Die Anregung hierfür kam von Stadtrat Martin Ernst (FBB). Auch wenn sich die Strafe für den Bauunternehmer auf den zweiten Bauabschnitt bezieht, muss nun geprüft werden, ob auch bei den Kosten für den ersten Bauabschnitt gemauschelt wurde.

Foto: Ben Becher