Sorgen über Rekordschulden in Baden-Baden

29Dezember
2017

Haushaltsreden erzählen, was eine Fraktion politisch erreichen will. Das gilt auch für die bemerkenswerte Rede, die der Vorsitzende der Wählervereinigung Freie Bürger für Baden-Baden (FBB) Tilman Schachtschneider kurz vor Weihnachten im Gemeinderat gehalten hat. 

Bemerkenswert und typisch ist auch der Stil dieser Rede: präzise in den Zahlen, humorvoll im Vortrag, vernichtend im Resümee. Für Tilman Schachtschneider ist Baden-Baden eine Stadt wie Hans im Glück: Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen (die die Stadt für ihre wüste Kreditaufnahme zahlen muss) sind im allertiefsten Keller, so dass man Schulden (egal ob im Bund oder in Baden-Baden) einfach umschuldet: man bezahlt die alten Schulden frohgemut mit neuen Schulden. Bei Wechseln nannte man
das in früheren Zeiten Wechselreiterei, was sogar unter Umständen strafbar war, weil ja in Wahrheit nichts abgezahlt wurde von den alten Schulden. Doch für Baden-Baden steht es noch schlimmer: anders als im Bund, wo im kommenden Jahr erstmals die Schuldenuhr rückwärts läuft, weil Schulden zurückbezahlt werden, macht man in Baden-Baden im
Ergebnis noch mehr Schulden! Unsere Schuldenuhr rast vorwärts!

Schachtschneider listet die Schulden der Stadt Baden-Baden (34,5 Mio.), der
Stadtwerke (11,3 Mio.) und der Umwelttechnik (das sind im wesentlichen Wasser und Abwasser mit 75,2 Mio.) auf: Zusammen sind das satte 120,8 Millionen Euro Schulden.
Die werden nun abgebaut? Nein! Allein im kommenden Jahr wachsen die Schulden
noch mal um 27,8 Millionen Euro. Dabei stehen gleichzeitig für 2018/19 27
Millionen zur Tilgung an. „Auch diese müssen aus Steuer/Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Es sei denn, man macht das übliche alte Schulden mit
neuen Schulden abzulösen ‐siehe oben 27,8 Mio. Neuaufnahme 2018“
resümiert Schachtschneider. Alles? Nein doch. Dazu kommen die Belastungen
für den vertraglich vorgeschriebenen
Erwerb des Festspielhauses. Dass viele Ausgaben durch „Transferleistungen“
von Bund und Land gedeckt sind, findet Schachtschneider gut. Aber es sei ein
„großer Verschiebebahnhof. Ich würde gerne wissen, welcher Verwaltungsaufwand hier für uns alle im Bund entsteht. Entschieden wird über diese Aufwendungen an anderer Stelle, nicht hier im Gemeinderat.“

Dann nimmt sich Schachtschneider die wuchernden
Personalkosten der Stadt vor. 
„Ca 26% des Haushalts sind Personalaufwendungen (ohne Stadtwerke und Umwelttechnik). Damit bleiben für den Resthaushalt von den 235 Mio. 92 Mio. (41 %) als Verfügungsmasse für zum Beispiel Effizienzverbesserungen.“ Die Gemeinderäte
müssten sich im Klaren sein, dass sie nur über diesen Rest verfügen könnten. Und „wer glaubt denn ehrlich an Einsparungen im Personalaufwand“ bei 998 Beschäftigten, „wenn wir uns in den letzten Jahren dafür von ca. 47,9 Mio. auf 61 Mio. (27%) gesteigert haben.“ Das ist keine Kritik an den städtischen Beamten und Angestellten, sondern an der Einstellungspolitik! Jährlich kommen neue
Stellen hinzu, alte werden kaum gestrichen. Das Wachstum der Verwaltung erinnert
an einen gärenden Hefeteig, der wächst und wächst und wächst ohne an Gewicht zuzunehmen.

Das Fazit dieser Ausführungen führt für Schachtschneider zu der Feststellung,
dass die FBB diesem Haushalt nicht zustimmen kann! „
Unsere Kernforderungen bleiben:   Im Personalbereich Einstellungsstopp. Strikter Sparkurs in allen möglichen Bereichen. Durchforstung der Organisationsstruktur und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung.“ Bei vielen Entscheidungen „freut man sich ‐ es gibt Zuschüsse. Da fällt die Entscheidung denkbar leicht, warum soll man sich nicht beschenken lassen? Das entgehen lassen. Her damit. Woher kommt dieses Manna. Aus den großen Verrechnungstöpfen –auch das ist natürlich Steuergeld, was von
irgendjemandem  bezahlt wurde – also von Ihnen! Von der linken Tasche – in die rechte Tasche.“

Dazu kommen weitere Haushaltsrisiken: Die Zuwanderung von Flüchtlingen
nach Baden-Baden, ihre soziale wirtschaftliche und kulturelle Integration „kann oder besser soll/darf das überhaupt erwartet werden? Wir schützen doch die Ausübung der Minderheitenkulturen in unserem
Rechtsstaat. All das wird noch viel (Steuer-) Geld kosten,
Erfolg nicht gesichert.“

Schließlich die weiterhin offene Frage, was wird mit dem Neuen Schloss?
„Baden‐Baden möchte sich als Weltkulturerbe bewerben. Wunderbar! Seit Jahren geht es mit unserem Schloss nicht voran. Ideen für die Zukunft nach einem möglichen Aus für die jetzigen „Planungen“ werden als abwegig beschieden. Man gibt die Hoffnung, dass die jetzigen Besitzer etwas auf die Reihe bringen, nicht auf. Dass ein namhafter Hotelinvestor/betreiber schon vor vielen Jahren eine solche Nutzung als abwegig verworfen hatte, ließ dieses Gremium hier als Argument nicht zu. Nichts gegen die Hoffnung, aber was, wenn weitere 10 Jahre nichts geschieht, dann können wir uns möglicherweise mit einem verfallenen Märchenschloss und dessen Schlossgeistern weiter in der Unterstadt im Weltkulturerbe sonnen. Hier gilt das Wort unserer Berliner Geschäftsführung – „gut durchdacht“
und „ich kann nicht erkennen, was wir hätten anders machen können“.
Bekanntlich ist die FBB dafür, den entsprechenden Bebauungsplan zu kippen und
dann neu mit der Planung zu beginnen. Schachtschneider: „Einer unserer Kollegen hier sieht in dem verfallenen Bebauungsplan ein
‚Faustpfand‘. Nach meinem Empfinden ist ein Faustpfand ein Werkzeug, unliebige Verhältnisse nach eigenem Vermögen zu verändern. Lassen Sie es uns probieren – schlagen wir zu! Dann sehen wir, was das Faustpfand wert ist.“
Und dann, typisch Schachneider, zum Schluss: „Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und Masel Tov im Neuen Jahr.“ Es ist ein Wunsch,
dem wir uns für alle unsere Leser von Herzen anschließen!

ZUR INFORMATION FÜGEN WIR DIE UNGEKÜRZTE HAUSHALTSREDE
VON TILMAN SCHACHTSCHNEIDER IM WORTLAUT HIER AN: „
Jetzt sind Sie sicher gespannt, was Sie Neues von der FBB zu hören bekommen. Ich muß Sie enttäuschen, auch wenn es Sie langweilt, die wichtigen Themen sind dieselben wie im Vorjahr. Der Schuster bleibt bei
seinem Leisten. Hans im Glück ‐ Baden-Baden im Glück.Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhoch, nicht nur bei uns, sondern in vielen Gemeinden. Unser Kämmerer erklärt, wir steuern im Haushalt auf die 300 Millionen zu. Das sind ca. 5.500 Euro pro
Einwohner im Jahr, vom Neugeborenen bis zum Greis. 

War der Ton mit einer gewissen Genugtuung versehen??? Oder sollten wir das mit Vorsicht aufnehmen??? 

Unser Zinsumfeld ist seit Jahren im Keller. Die einen freut es, andere erfüllt es mit Sorge. Österreich und Irland
z.B.treiben den Zinswahnsinn in Europa auf die Spitze: 100 Millionen für 100 Jahre mit Renditen von ca. 2%. Der Barwert tendiert gegen Null. Was denken sich wohl die Beteiligten, wenn man annimmt, daß beide wissen, was sie tun ‐ glauben Sie mir ‐ und sie wissen
was sie tun! Nachdem, was wir wissen werden Staatsschulden mit neuen
Schulden beglichen. Einfach umgeschuldet. 

Nun zu unseren Schulden zum 1.1.2018 

Nach mir vorgelegten Zusammenstellungen:   

Stadt Baden‐Baden  34,5  Mio. Zinsen  1,3 Mio. Tilgung 2,9 Mio.  Neuaufnahme  10,0 Mio.

Stadtwerke   11,1  Mio.  Zinsen  218.000  Tilgung 0,7 Mio.  Neuaufnahme  9,6 Mio. 

Umwelttechnik   75,2  Mio.  Zinsen  2,5 Mio.  Tilgung 4,4 Mio.  Neuaufnahme  8,2 Mio.     Zusammen   120,8  Mio.   4,0 Mio.  8,0 Mio.   27,8 Mio.      Bei der Umwelttechnik sind ca. 40 Mio. an Derivate gebunden. Auf Nachfrage,
was das bedeutet, habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich hoffe es sind keine Risiken damit verbunden. Ich werde weiter nachfragen. Somit Schulden in der Summe ca. 51% ‐  die Hälfte unseres jährlichen Haushaltes. 

Auf Kritik vom uns wird immer gesagt, es handele sich um sinnvolle und
notwendige Investitionen.

Das mag im Grundsatz stimmen. Leider nicht immer. Beispiele lassen sich aufführen. Daß hier nicht immer alles zum Besten steht, lehrt uns z.B.
die Leo‐Pleite. Trotzdem müssen die aufgenommenen Schulden inklusive Zinsen
z.B. über Gebühren und Abgabepreise von den Bürgern zurückgezahlt werden. Bei
120,8 Millionen und   27,8 Mio. Neuaufnahme in 2018   ist es nun an Ihnen, zu
entscheiden, ob das viel oder wenig oder gut oder schlecht ist.       Auch hier bei uns sind für die Schulden Zinsen zu zahlen –zur Zeit pro Jahr ca. 4 Mio.
Was wird, wenn die Zinssätze wieder auf normale Höhen steigen. Bei den bestehenden Krediten haben wir Laufzeiten bis zum Jahr 2044, gut, aber es wird umgeschuldet
werden müssen. Für die letzten Kreditaufnahmen liegen die Zinssätze bei ca. 1,3%. Zu normalen Zeiten waren das 6‐7 %, also das 6‐fache. Für die Jahre 2018/19 stehen 27 Mio. zur Tilgung an. Auch diese müssen aus Steuer/Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Es sei denn, man macht das übliche alte Schulden mit neuen Schulden abzulösen ‐siehe oben 27,8 Mio. Neuaufnahme 2018. 

Hinzu kommen die großen Belastungen durch den möglichen/sicheren Erwerb des Festspielhauses und die unbekannten Ergebnisse der Neuverhandlungen bei den BKV Verträgen. Alle hier wissen, es geht um viele viele
Millionen. 

Aufwendungen (Transfer)   Ca. 33 % des Haushalts sind Transferaufwendungen,
die im Wesentlichen durch Zuwendungen/Zuweisungen im  Finanzausgleich gedeckt werden. Der große Verschiebebahnhof. Ich würde gerne wissen, welcher Verwaltungsaufwand hier für uns alle im Bund entsteht. Entschieden wird über diese Aufwendungen an anderer  Stelle, nicht hier im Gemeinderat.   

Personal    61 Mio. (ca. 26 % des Haushalts) sind die Personalaufwendungen (ohne Stadtwerke und Umwelttechnik). Damit bleiben für den Resthaushalt von den 235 Mio. 92 Mio. (41 %) als Verfügungsmasse für zum Beispiel Effizienzverbesserungen. Sein Sie sich im Klaren, nur über diesen Teilbetrag haben wir Verfügungsmöglichkeiten. Wer glaubt denn ehrlich an Einsparungen im Personalaufwand (998 Beschäftigte), wenn wir uns in den
letzten  Jahren dafür von ca. 47,9 Mio. auf 61 Mio. (27%) gesteigert haben. 

Fazit 
Die zunehmende Verschuldung und mangelnde, obwohl in Angriff genommene Effizienzverbesserung, lassen es nicht zu, daß die
Freien Bürger Baden‐Baden dem vorgelegten
Haushalt zustimmen. Unsere Kernforderungen bleiben:   Im Personalbereich Einstellungsstopp. Strikter Sparkurs
in allen möglichen Bereichen. Durchforstung der
Organisationstruktur und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. 

Weiteres: 

Zuschüsse 
Bei vielen Entscheidungen freut man sich ‐ es gibt Zuschüsse. Da fällt die Entscheidung denkbar leicht, warum soll man sich
nicht beschenken lassen? Das entgehen lassen. Her damit. Woher kommt dieses Manna. Aus den großen Verrechnungstöpfen –auch das ist
natürlich Steuergeld, was von irgendjemanden bezahlt wurde – also von Ihnen! Von der linken Tasche – in die rechte Tasche. 

Zuwanderung  
Nicht abschließend können wir beurteilen, welche Gesamtkosten aus der Zuwanderung auf unsere Gemeinde zukommen. Was aus Berlin oder Stuttgart kommt/kommen wird, wird nicht ausreichen. Integration, machen wir es uns nicht zu leicht. Mehrere Dinge sind zu bewerten: Soziale Integration in der Öffentlichkeit: das reine Miteinander.  Wirtschaftliche Integration: wie kommt man in Brot und Lohn  Zivilgesellschaftliche Integration:  hier die Einhaltung unserer  Rechtsordnung Kulturelle Integration: kann oder besser soll/darf das überhaupt erwartet werden? Wir schützen doch die Ausübung der Minderheitenkulturen in  unserem Rechtsstaat. All das wird noch viel (Steuer)Geld kosten, Erfolg nicht gesichert.

Neues Schloss
Weltkulturerbe und Schloss

Baden‐Baden möchte sich als Weltkulturerbe bewerben. Wunderbar! Seit Jahren geht es mit unserem Schloss nicht voran. Ideen für die Zukunft nach einem möglichen Aus für die jetzigen „Planungen“ werden als abwegig beschieden. Man gibt die Hoffnung, daß die jetzigen Besitzer etwas auf die Reihe bringen, nicht auf. Daß ein namhafter Hotelinvestor/betreiber schon vor vielen Jahren einesolche
Nutzung als abwegig verworfen hatte, ließ dieses Gremium hier als Argument nicht zu. Nichts gegen die Hoffnung, aber was, wenn weitere 10 Jahre nichts geschieht, dann können wir uns möglicherweise mit einem verfallenen Märchenschloss und dessen Schlossgeistern weiter in der Unterstadt im Weltkulturerbe sonnen. Hier gilt das Wort unserer Berliner Geschäftsführung – „gut durchdacht“ und „ich kann nicht erkennen, was wir  hätten anders machen können“.

Faustpfand Bebauungsplan:  Einer unserer Kollegen hier sieht in dem verfallenen Bebauungsplan ein
„Faustpfand“. Nach meinem Empfinden ist ein
Faustpfand ein Werkzeug unliebige Verhältnisse nach eigenem Vermögen zu verändern. Lassen Sie es uns probieren – schlagen wir zu!  Dann sehen wir, was das
Faustpfand wert ist. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und Masel Tov im Neuen Jahr.“

Foto: Ben Becher