Frau Oberbürgermeisterin, jetzt reicht es!!

24Oktober
2017

Fast 600.000 Euro sind für das G-20 Treffen in Baden-Baden ausgegeben worden, wie es ausschaut: ohne Verpflichtung und ohne Ermächtigung durch die Oberbürgermeisterin, einfach so.

Das heißt: ohne vorherigen Haushaltstitel und ohne sich vorher zu vergewissern, dass man die Aufwendungen für die Sicherung der Tagungsteilnehmer von Land oder Bund ersetzt bekommt. Nun möchte die Oberbürgermeisterin sich nachträglichdiese Ausgaben genehmigen lassen, durch den Gemeinderat – ein Skandal, findet nicht nur Volker Henkel in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden:

Frau Oberbürgermeisterin jetzt reicht es!!

von Volker Henkel, Baden-Baden

Es kommt, wie ich es mir gedacht habe, als ich in den Medien las, dass Frau Mergen für die entstehenden Kosten der Vorbereitung und Durchführung des G20-Treffens der Finanzminister, die – mit Ausnahme der Kosten für die Zuschüttung der Leo-Baustelle – nicht näher beziffert wurden, nachträglich einen Erstattungsantrag bei Bund und Land stellen wollte. Wie die Medien nun berichten, ist dieser gestellt aber abgelehnt worden, wie ich es erwartet hatte.

Wie naiv und unerfahren muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass man auf ein offenes Ohr bei ausgebufften Polit- und Finanzprofis stößt, wenn man im nachhinein eine Kostenrechnung aufmacht, um deren Erstattung man nun ohne die rechtliche Grundlage einer Vereinbarung bittet?

Dieses neue skandalöse Versäumnis der Oberbürgermeisterin sollen nun die Stadträte am Montag, 23.10. im Gemeinderat absegnen, indem sie überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von angeblich knapp 585.000 € zustimmen. Dies ist eine Zumutung für alle Stadträte, weil damit Ausgaben, die unrechtmäßig und schuldhaft von unserer Oberbürgermeisterin verursacht wurden, nachträglich legitimiert werden sollen. Unrechtmäßig deshalb, weil es dazu keinen Ansatz im Haushalt der Stadt gab, und auch kein entsprechender Haushaltsnachtrag verabschiedet wurde. Schuldhaft deshalb, weil Frau Mergen, die auch die Gesamt-Verantwortung für die Stadtfinanzen trägt, es sträflich unterlassen hat, die Kosten vorher nach Positionen aufzustellen und zumindest seriös zu schätzen, auf dieser Grundlage eine Kostenerstattung mit dem Bund oder Land zu vereinbaren und erst dann die Durchführungsmöglichkeit des Treffens in Baden-Baden zu bestätigen. Im Falle einer Ablehnung der Kostenübernahme hätte sie in jedem Fall diese überplanmäßigen Ausgaben vom Gemeinderat genehmigen lassen müssen. Ohne eine solche Genehmigung sind diese Ausgaben nach meiner Auffassung eine Veruntreuung von Steuergeldern. Hier könnte durchaus § 266 StGB einschlägig sein, dessen Abs. 1 ich hier gern wiedergeben will:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Deshalb rufe ich die Stadträte auf, überparteilich der Missachtung des Haushaltsrechts durch Frau Mergen entgegen zu treten und diese Mittel nicht zu genehmigen. Sie initiiert zu Hauff unsinnige und kostenträchtige Entscheidungen, die die Finanzlage unserer Stadt trotz massiv sprudelnder Steuereinnahmen deutlich belasten. Die Baustelle am Leo ist nur ein Beweis dafür, wie die Stadtverwaltung mit ihren Pflichten umgeht und Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet werden. Frau Mergen verletzt damit Ihre Dienstaufsichtspflicht massiv. Deshalb muss sie jetzt lernen, wie man das Amt der Oberbürgermeisterin verantwortungsvoll ausübt oder muss damit rechnen, dass sie und alle, die sich mitschuldig machen, gegebenenfalls durch die Bürger rechtlich zur Verantwortung gezogen und außerdem bei der nächsten Wahl massiv abgestraft werden.

Wie oben beschrieben würde jeder Unternehmer vorgehen, der etwa eine Veranstaltung mit hochrangigen Politikern plant: zunächst die Kosten ermitteln, dann klären welche Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden und eine Vereinbarung darüber treffen, wer welche Kosten trägt. Nur auf einer solchen Grundlage handelt man verantwortlich! Da nützt es auch nichts, wenn sich nun alle möglichen Leute bemühen, die Kosten des G20-Treffens mit allen möglichen Argumenten zu rechtfertigen. (Vielleicht um Frau Mergen einen guten Dienst zu erweisen?)

Es ist aber sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass eine solche Veranstaltung eine gewisse Werbewirksamkeit hat und damit zur touristisch positiven Entwicklung der Stadt beitragen kann. Allerdings wäre es nach meiner Auffassung besser, nicht mit Steuergeldern

einseitig die wenigen Profiteure der Veranstaltung in der Hotellerie und Gastronomie zu fördern (Der Handel jedenfalls hat unter den Sicherheitsmaßnahmen eher gelitten als profitiert) sondern dafür Sorge zu tragen, dass Baden-Baden durch öffentliche Ordnung, Sauberkeit und eine intakte Infrastruktur punktet statt durch solche aus Steuergeldern subventionierte Veranstaltungen.

Foto: Ben Becher