Martin Ernst stellt sich

04Mai
2019

Der Saal im Kurhaus platzte aus allen Nähten: Am vergangenen Dienstag war Auftakt der ersten Wahlveranstaltung der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB). Im Mittelpunkt der Redner stand einer, der oft angegangen wird: Fraktions-Chef Martin Ernst.

Zielscheibe harter Kritik

Nach einem kurzen Auftritt des kämpferischen „Louis“, Maskottchen der FBB, der Martin Ernst eine Zielscheibe überreichte, sprach der Fraktions-Chef über das Thema Neues Schloss. „Der hat das Schloss doch verkauft und Geld damit verdient, warum will er es jetzt zurück?“ , rumort es in Baden-Baden.

Keiner wollte das Neue Schloss erwerben

Überzeugend legte Martin Ernst dar, wie sich der Verkauf vor fast 16 Jahren zugetragen hat. „Mit dem Wissensstand von heute über die undurchsichtige Investorengruppe hinter der Käuferseite, die mir zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht bekannt war, würde ich nicht mehr verkaufen“, räumte er ein. Fakt war: Das Neue Schloss des Markgrafen von Baden stand lange Zeit leer und rottete vor sich hin – das Land Baden-Württemberg versäumte, sich die noble Immobilie samt ihrer wertvollen Einrichtung einzuverleiben.

Ein Fundus voller Preziosen

Schade, denn: Allein über den Verkaufspreis der Möbel und Antiquitäten hätte man einen großen Gewinn fahren können und die Immobilie retten. „Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich mich aus dem Fenster lehne und mich für die Wiedergewinnung des Neuen Schlosses einsetze. Irgendwann wusste ich: Ich muss meinen Mund aufmachen. Denn die Bebauungspläne der Investoren respektieren weder Denkmalschutz noch Natur“, schilderte Martin Ernst. Und fügte hinzu: „Diese Bemühungen haben mich weit mehr Geld gekostet als ich durch den Verkauf des Schlosses erwirtschaftet habe.“ Aus seiner Bewegung „Rettet das Neue Schloss“ ist die Wählerinitiative FBB entstanden.

Gewerbegebiet versus Wohngebiet

Weiter ging es mit einem Vortrag von Wolfgang Niedermeyer, Spitzenkandidat der FBB und 1. Vorsitzender des Vereins Stadtbild e.V. Sein Thema: die geplante Ausbreitung der Gewerbegebiete am Stadteingang, am Beispiel Aumattstraße. „Es geht hier um die Abwägung von Wohn- und Wirtschaftsinteressen“, so Niedermeyer. Alle Bereiche der Wirtschaftsförderung arbeiteten zentral der Oberbürgermeisterin zu – was mit der Entscheidung, Grund und Boden für bezahlbaren Wohnungsbau für Verfügung zu stellen, korrelieren kann. „Die FBB lehnt ein Gewerbegebiet im Aumatt ab und wird sich vielmehr dafür einsetzen, dass es programmatisch ein Konzept der Stadtentwicklung gibt, mit einer projektbezogenen konstruktiven Sacharbeit in der Baupolitik.“

Der neue Leo – kostspielig und unwirtlich wie ein Rollfeld

Dann wurde der Leo thematisiert, zunächst von Martin Ernst, der die hohen Kosten samt den Einsatz des Bauunternehmers Weiss anprangerte – der gute Verbindungen zur lokalen CDU pflegt und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, unter anderem wegen Preisabsprachen. Mathias Welle, seines Zeichens Stadtbaumeister der Stadt Schwetzingen, Bürger Baden-Badens und ebenfalls Kandidat der FBB, zeigte eindrucksvoll anhand von Fotos, wie man es schafft, dank Einsatz heller und moderner Materialien und einem Miteinander aller Verkehrsteilnehmer Plätze in attraktive Flaniermeilen zu verwandeln. So geschehen unter seiner Leitung am Schlossplatz in Schwetzingen.

Endlich aufräumen in der Finanzpolitik

Mit dem Thema marode Finanzen und Filz in der Stadt schloss Martin Ernst seinen dritten Redeteil. Bettina Morlok, die in Berlin eine Großbaustelle von der Größe des Potsdamer Platzes managt, in Baden-Baden lebt und ebenfalls Kandidatin der FBB ist, legte dar, wie vernünftiges Haushalten funktioniert. „Die Stadtwerke spielen hier eine entscheidende Rolle, denn sie können beispielsweise ihren Strom auch preiswerter einkaufen, was auch den Bürgern zugute käme.“ Die Lösungen lägen also auf der Hand.

Wir sind die Opposition

Nach gut zwei Stunden endete der Abend mit einer kurzen Fragerunde. Cornelia Mangelsdorf, die den Abend moderierte und ebenfalls Kandidatin der FBB für die Wahl in den Gemeinderat ist, betonte zum Schluss, dass die FBB auch für viele soziale Themen stehe, die bei einem der nächsten Termine erörtert würden. Alle FBBler waren sich einig: „Wir sind die Opposition“, wofür es großen Beifall gab.