„Es ist Zeit für eine Wende“

26Oktober
2018

Stammtisch-Reihe der FBB: An sechs Abenden stellten sich die vier Gemeinderäte der Wählerinitiative „Freie Bürger für Baden-Baden“ interessierten Bürgern vor und nahmen Fragen, Wünsche und Sorgen auf. An Themen mangelte es nicht: Es wurde lebhaft diskutiert.

Vor Ort in sechs Gemeinden

Lichtental, Umweg, Ebersteinburg, Oos, Haueneberstein und Sandweier – dort trafen sich zahlreiche Bürger mit der FBB, um kundzutun, wo der Schuh drückt und zu diskutieren, wie die Stadt in eine bessere Zukunft geführt werden kann. Mancherorts waren rund 30 Gäste gekommen. In Lichtental war der Andrang mit 70 Besuchern am größten. „Es ist Zeit für eine Wende“, resümierte Uschi Beer, Generalsekretärin der FBB. Dass sich etwas ändern muss in unserer Stadt, darüber waren sich alle einig. Entschuldung, Stadt- und Verkehrsplanung, Sicherheit, ein Herz für bedürftige Menschen: Das waren die großen Themen der sechs Abende. Die Stadt müsse „gestalten, nicht verwalten“, so treffend drückte es ein Bürger aus Haueneberstein aus. Der Familienvater wünscht sich kleinere Klassen in der Grundschule seines neunjährigen Sohnes. Bürger aus Oos beklagten, dass alte Menschen und ihre Unterkünfte aus der Stadtmitte weggeplant würden – an den Bedürfnissen vorbei.

Höhere Steuereinnahmen der Stadt...

Viele Besucher wollten mehr zum Thema Schulden erfahren. Martin Ernst legte Zahlen vor. „An Gewerbesteuer konnte die Stadt 2003 knapp 19 Millionen Euro einnehmen. 2019 werden es 52 Millionen sein. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer sind gestiegen von 10 auf 13 Millionen Euro. Der Anteil an Einkommenssteuer ist von 18 auf 33 Millionen angewachsen, die Einnahmen aus der Umsatzsteuer von 2,7 auf knapp sieben Millionen. Insgesamt sind die Einnahmen von rund 50 auf über 100 Millionen gestiegen.“

...und ein wachsender Schuldenberg

Die Entwicklung der Schulden war eines der Themen, das überall auf Interesse stieß. Um die Zahlen besser aussehen zu lassen, habe man, laut Martin Ernst, die defizitären Eigenbetriebe aus den Stadthaushaltsschulden ausgegliedert. Auf dem Papier lese sich die Verschuldung nun besser. Ernst: „Die Gesamtschulden der Stadt von 83 Millionen im Jahr 2003 sind immer mehr in die Höhe geschossen.“ Besonders defizitär sei der Bereich Umwelttechnik, der noch mehr Schulden verursache als die Stadtwerke. Diese machten 2007 „nur“ 1,34 Millionen Miese, 2018 seien es bereits rund 20 Millionen.

Unser Trinkwasser ist teurer geworden – um fast 22 Prozent

Ernst: „Wir merken es doch am eigenen Geldbeutel: Unsere Trinkwasserpreise sind zum 1. September gestiegen, von vormals 1,85 auf jetzt 2,25 Euro netto. Hier müsste es einen richtigen Aufstand geben.“

Was die FBB bislang erreicht hat

Viele Bürger wollten wissen, wo die Freien Bürger für Baden-Baden  bereits Erfolge erzielt haben. Antworten darauf gaben die Stadträte Prof. Dr. Heinrich Liesen und Martin Ernst. „Vor vier Jahren, als wir anfingen, wollte Baden-Baden die Philharmonie auflösen. Wir haben das verhindert“, so Liesen. Auch die Öffnung der Obstwiese am Leisberg sei der FBB zu verdanken. Spazierwege und Liegebänke sorgen für ein wunderschönes grünes Fleckchen, und die dortigen Obstbäume können Paten ernten und pflegen. „Es war eigentlich schon beschlossene Sache, dass da oben gebaut werden darf.“ Weitere Erfolge: „Die Bebauung des Parks am Neuen Schloss kommt nicht“, sagte Ernst. „Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir keine Windräder in Baden-Baden haben werden.“ Das Engagement der FBB geht über diese Themen weit hinaus, was die stattliche Zahl an Anträgen belegt – wir werden im Dezember darüber berichten.

Mehr Mitglieder

Erfreulich ist, dass sich weitere Bürger nun entschieden haben, der Wählerinitiative FBB beizutreten. Martin Ernst: „Wir brauchen möglichst viele entschlossene Bürger, die sich beherzt für unsere Stadt einsetzen.“

Foto: FBB