Das Ende der Geduld

01Juni
2018

Die Blockade durch den Bebauungsplan für das Neue Schloss muss aufgelöst werden. Die Bürger Baden-Badens haben einen Anspruch auf ihr Neues Schloss.

Ende letzten Jahres hatte der 1. Bürgermeister Alexander Uhlig in einer öffentlichen Sitzung verkündet, dass auch er nicht mehr grenzenlos zuwarten würde, wie die Schlosseigentümerin sich entscheide: diese hatte versprochen, neue Pläne oder wenigstens Überlegungen vorzulegen, wie es mit den Hotelplänen im Neuen Schloss weitergehen sollte. Als Eigentümerin hat sie nun einmal die Vorhand. Auf ihren Wunsch hin hatte die Stadt 2001 (also vor 17 Jahren!!) einen komplexen Bebauungsplan beschlossen, um Hotelpläne im Schloss und zusätzlich in einem so genannten „Stützbau“ im Schlosspark zu ermöglichen. Aber was Fachleute von Anfang an vermutet hatten: diese Hotelpläne rechneten sich nicht; Banken winkten ab – alles viel zu teuer und nichts als ein flotter Abmarsch in die Pleite. Dann erläuterte die Schlossherrin in einer Gemeinderatssitzung 2017 ihre geänderten Hotelpläne. Diese Pläne sahen nun ausschließlich Hotelzimmer im Schloss vor, nicht mehr im Stützbau. Das hätte allerdings die historische Bausubstanz und die historischen Räume des Neuen Schlosses gänzlich zerstört; dieser Plan war aus Denkmalschutzgründen also von vornherein undurchführbar. Und dass der Stützbau im Schlosspark über den historischen Thermalquellen auch nicht die Gegenliebe des Gemeinderates fand, war absehbar. Man bat also die Eigentümerin, über geeignetere Pläne nachzudenken. Und Alexander Uhlig meinte, dass er bis Mitte Februar zuwarten wolle, schließlich müsse man auch die Interessen der Eigentümerin berücksichtigen. Der Februar ist lang vorbei – das erste Halbjahr 2018 fast schon erreicht und kein neuer Plan, keine neuen Überlegungen oder Nutzungskonzepte von der Eigentümerin in Sicht.

So lange der Bebauungsplan besteht, so lange wird Frau Al-Hassawi auch die Stadt hinhalten. Es geht jetzt also darum, den offensichtlich undurchführbaren Hotelplan im Neuen Schloss zu kippen um den Weg für neue, realistischere Pläne zu öffnen. 17 lange Jahre hat die Stadt sich in Geduld geübt, nun muss es endlich um neue Wege gehen, um das Neue Schloss zu erhalten. Das geht nur, indem man für das ehrwürdige Gebäude eine vernünftige, realistische und zukunftsweisende Nutzung findet. Auch die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) wissen, dass dieses nicht so einfach ist, denn seiner Idee nach ist das Neue Schloss sozusagen ein Einfamilienhaus, ein Witwensitz zuletzt. Früher mal war es der Regierungssitz für die Markgrafschaft Baden, von hier aus wurden wir regiert, bis der Sitz in andere Schlösser verlegt wurde. Die Nutzung „Luxushotel“ lag also gewissermaßen nahe, ließ sich jedoch, wie die lange Wartezeit von 17 Jahren beweist, nicht verwirklichen, jedenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt, dass sich das Investment normal verzinsen sollte. Also müssen andere Ideen her. Doch so lange der (zwingende) Bebauungsplan besteht, sind andere Ideen reine Luftschlösser. Also muss der Bebauungsplan begraben werden. Und zwar schnell.

Es war der Vorsitzende des Vereins Stadtbild, Wolfgang Niedermeyer, der als erster die Idee hatte, den nutzlos gewordenen Bebauungsplan, der jede vernünftige Zukunftsplanung behindere, einfach per Beschluss wieder zu kippen. Die FBB hat sich diesem Plan sehr frühzeitig angeschlossen, denn es geht jetzt darum, eine konkrete, realistische Zukunft für das wichtigste Gebäude und Ensemble in der Stadt zu finden. Wir wollen es möglichst noch selbst erleben. Das Neue Schloss gehört zu Baden-Baden wie die Nase zum Gesicht: es ist unser Gesicht. Um es zu erhalten und um die Geschichte von Stadt und Land weiter sichtbar zu erhalten, muss über eine schöne, alle interessierende Nutzung des Neuen Schlosses diskutiert, gestritten und beraten werden. Darum geht es, darum reißt uns jetzt der Geduldsfaden, deshalb werden wir darum kämpfen, dass das Neue Schloss seinen Badenern erhalten bleibt.

Der Antrag der FBB im Wortlaut:

Antrag zur Aufhebung des Bauleitplans „Neues Schloss“ und der 1. Änderung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB

Sehr geehrter Herr Uhlig,

hiermit beantragt die Wählervereinigung „Freie Bürger für Baden-Baden e.V.“ (FBB) die Aufhebung des Bebauungsplans „Neues Schloss“ und der 1. Änderung.

Begründung:

Der im Jahr 2001 aufgestellte Bebauungsplan wurde auf Betreiben der Grundstückseigentümerin aus Finanzierungsgründen geändert. Die darauf abgestellte 1. Änderung wurde 2012 beschlossen.

2017 wurde von der Grundstückseigentümerin in einer Sitzung erklärt, dass eine erneute Änderung aus Finanzierungsgründen erforderlich sei, um das Projekt zu realisieren. Der abgeschlossene städtebauliche Vertrag könne von ihr nicht erfüllt werden. Der sogenannte Stützbau müsse vollständig in Eigentumswohnungen umgewandelt und das gesamte Hotelprogramm im Schloss untergebracht werden.

Dieses Ansinnen wurde in der Sitzung von einer breiten Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder zurückgewiesen. Es zeigt sich, dass eine Umsetzung des Angebotsbebauungsplans nicht durchführbar ist. Eine Mehrheit für eine weitere Änderung aus Finanzierungsgründen gibt es in diesem Gemeinderat nicht mehr.

Nach dem Rückzug der Althoff-Gruppe und dem eingestandenen Scheitern der jetzigen Eigentümerin ist eine langfristige Sicherung des Schlosses über ein Hotelkonstrukt mit Stützbau unter den Bedingungen und denkmalrechtlichen Auflagen des Bebauungsplans von 2001 nicht möglich.

Die Denkmaleigenschaft des Schlosses durch Übernutzung zu verändern, findet in diesem Gemeinderat auch keine Mehrheit und unserer Meinung nach auch keine Fürsprache beim Landesamt für Denkmalpflege.

Deshalb wird die zügige Aufhebung des Bebauungsplans mit 1. Änderung beantragt, um eine realistischere Nachnutzung planen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Freie Bürger für Baden-Baden e.V.“

Foto: Ben Becher