Widerspruch gegen Tricksereien bei Feinstaubmessungen – eins unserer Mitglieder reagiert

08Februar
2019

Es ging durch die Presse: CDU-Kandidatin Annemone Bippes, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, hat Schadstoffmessungen der Stadtverwaltung entlang der B 500 als „Tricksereien“ bezeichnet, um einen „Kampf gegen das Auto“ zu führen. Darauf hat auch Bürgermeister Roland Kaiser reagiert – und FBB-Mitglied Wolfgang Niedermeyer.

Unwissenschaftliche Tricks?

Zweifel an der Platzierung der Messstationen hatte die Vorsitzende geäußert. Sie halte nichts von „Messungen direkt am Auspuff“. Und weiter: Der Verdacht liege nahe, dass Messstationen, die in Baden-Baden vom grünen Dezernenten Kaiser aufgestellt wurden, Daten liefern sollen, um eine ideologische und völlig unwissenschaftliche Diskussion zu nähren.

Tadel an Bippes…

Niedermeyer schrieb zunächst einen Leserbrief ans BT, in dem er das Agieren der Frau Dr. Bippes hinterfragte. Auszug im Wortlaut: „Da will Frau Dr. Bippes eine sachliche Diskussion führen, aber vorher werden ordentlich alle vermeintlichen Gegner diskreditiert, ein bisschen an den Tatsachen gedreht und richtiges oder falsches Messen als ideologisches Kampfargument und nicht als physikalische Grundlage hingestellt.“

…Lob für Kaiser

Damit nicht genug: Bürgermeister Roland Kaiser hat in einem nachfolgenden Interview mit dem BT betont, dass er das Auto nicht als alleiniges Übel für Feinstaubbelastung sehe. Und damit auch klargestellt, dass in der Kurstadt kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohe. Worauf sich Wolfgang Niedermeyer nun an den Bürgermeister adressierte und seinen besonnenen Umgang in einer hitzigen Diskussion lobte.

Hier können Sie den Brief in leicht gekürzter Form lesen

Sehr geehrter Herr Kaiser,

mit Interesse habe ich Ihre ausgewogenen und unaufgeregten Bemerkungen zur ideologisch aufgeheizten Kampagne um gutes oder böses Messen im BT gelesen. Kommunalpolitik ist stets gut beraten, die Belange der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mit Schlagworten wie der Gefährdung des Standorts Deutschlands in technologischer Hinsicht…die kommunalen Bedingungen und Möglichkeiten zu überhöhen.

Ein ideologischer Grabenkrieg

Zur Feststellung der Lage und Vorbereitung von Entscheidungen für die Bürgerschaft sind Datenerhebungen aller Art Voraussetzung. Wenn Zweifel an der Methodik vorliegen, kann mit einem normalen Prozess im Gemeinderat eine Ergänzungs- oder Nachevaluierung beschlossen werden. Die Fraktionen können sich jederzeit darauf verständigen. Dafür ist sicherlich immer Geld und die Einsicht der Bürgerschaft vorhanden.

Der jetzt angezettelte ideologische Grabenkrieg liegt intellektuell auf keinem guten Niveau und diskreditiert alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und ihren Job machen.

Foto: FBB