Jetzt zahlen die Bürger für das Versagen der Politik

19September
2025

1 Mio. € neue Schulden pro Woche sind der Preis, den Sie und ich bezahlen, weil CDU, GRÜNE und SPD das unangenehme Thema der „Haushaltssanierung“ im Juni auf die lange Bank geschoben haben. Jetzt erst "nach der Sommerpause" geht’s ans Eingemachte – oder das, was man dafür hält.

Vor zwei Wochen hatte das Rathaus unter dem Betreff "weiteres Vorgehen Konsolidierungsliste" zum Pressegespräch geladen. Man erwartete große Dinge. Doch es war - wie so oft - nur ganz kleines Karo. Hundekotbeutel will man einsparen, die Friedhöfe seltener pflegen und öffentlich zugängliche Quellen abstellen. Errechnete Einsparungen pro Jahr: ca. € 150.000 - ein Nasenwasser angesichts 50 Mio. € Defizit allein in diesem Jahr. Aber immerhin, denkt der leidgeprüfte Bürger, fangen sie jetzt mal an.

Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen an jeder Ecke

Doch lassen wir uns nicht täuschen. Die finanzielle Bestrafung der Bürger für die Unfähigkeit ihrer gewählten Politiker hat längst begonnen. Ein paar Beispiele von vielen:

• Die Parkgebühren in den Parkhäusern der Stadt wurden zum 1. Juli um 25% angehoben. Der Gemeinderat musste nicht zustimmen, die hochdefizitären Stadtwerke haben das selbst entschieden.
• Die Grundreinigung der Schulen vor Beginn des neuen Schuljahres wurde einfach gestrichen. In der Klosterschule in Lichtental hat die Schulleitung die Eltern um Spenden gebeten, um die Schule reinigen zu lassen. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Eltern selbst Klassenzimmer und Schultoiletten reinigen müssen – Zustände wie in Neukölln.
• Die Ausschankgebühr, die die Stadt aus unerfindlichem Grund immer kassiert, wenn unsere Vereine ein Fest organisieren und Bier ausschenken wollen, wurde von € 20 auf € 45 pro Tag mehr als verdoppelt. Kein gewähltes Gremium musste zustimmen.
• Weil gerade in bildungsfernen Milieus immer weniger Kinder schwimmen können, gibt es den so wichtigen Schwimmunterricht in den Schulen. Dazu wurden die Schüler aus den entfernten Ortsteilen wie z.B. Ebersteinburg in der Vergangenheit mit einem öffentlichen Bus abgeholt. Dieser Bus wurde mit Beginn des neuen Schuljahres ersatzlos gestrichen. Jetzt müssen die Schüler mit den Öffis fahren, von den zwei Schulstunden bleiben noch knapp 30 Minuten für den Schwimmunterricht.

Sicher gibt es noch mehr Beispiele dieser Art. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu den in der Presse thematisierten Steuererhöhungen und Kürzungen: die oben aufgezählten Maßnahmen mussten nicht vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Entscheidung trifft die Verwaltung oder die Parkhausgesellschaft selbst. Und sie machen davon reichlich Gebrauch, denn die Haushaltssperre schränkt die Spielräume ein – da sorgen solche Gebührenerhöhungen schnell für mehr Geld in der Kasse.

Wer trägt die Verantwortung dafür? Unverantwortliche oder unfähige Lokalpolitiker, die es soweit haben kommen lassen

Aber bitte schimpfen Sie nicht auf die Verwaltung: sie tut, was sie tun muss, der Druck ist groß. Schuld an dieser Bestrafung der Bürger ist nicht die Verwaltung, sondern eine unheilvolle große Koalition aus unfähigen oder unverantwortlichen Lokalpolitikern, die die finanziellen Exzesse der letzten Jahre einfach abgenickt hat. Wir dürfen das nie vergessen: wenn unsere Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt wird und in den Kreis Rastatt eingemeindet wird, tragen dafür in erster Linie die gewählten Vertreter vom CDU, GRÜNE und SPD die Verantwortung. Selbst im Angesicht der Katastrophe fehlt dieser schläfrigen Koalition im Gemeinderat der Mut zum großen Wurf mit professionellen externen Sanierungsberatern. In der kommenden Woche wird man wird „alternativlos“ irgendwelchen planlosen Erhöhungen und Kürzungen zustimmen.

Unsere letzte Patrone: die Expertenkommission zur Haushaltskonsolidierung

Ist irgendwo Licht am Ende des Tunnels? Vielleicht liefert ja die Expertenkommission mit externen, der Stadt verbundenen Wirtschaftsfachleuten einen nachhaltigen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung. Dieses Gremium mit Experten fast aller Parteien (FREI WÄHLER und LINKE haben keinen Experten entsandt) tagt zur Zeit regelmäßig und geräuschlos und will wohl Ende des Jahres ein Sanierungskonzept vorlegen. Wollen wir mal hoffen, dass es dann um die großen Brocken wie Personal, Klinikum und Soziales geht und nicht um Hundekotbeutel oder Friedhofspflege. Denn es ist die letzte Patrone, bevor Zwangskommissare aus Stuttgart unsere Probleme lösen werden – und dann „Gute Nacht, Baden-Baden“.

Ihre FBB-Redaktion

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