Bürger wehrt euch: Keine Steuererhöhungen im Hauruckverfahren

16Mai
2025

„HAUSHALTSKONSOLIDIERUNGSKONZEPT“ ist das Wort der Woche. Es stammt aus der Schreibstube des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe. Diese mächtige, nur Insidern bekannte Behörde wacht über die Finanzen unserer Stadt. Und um die ist es ja bekanntlich derzeit schlecht bestellt. In seiner am Donnerstagnachmittag im feinsten Juristendeutsch veröffentlichten Stellungnahme verlangt das RP jetzt ganz offiziell genau das, was die FBB seit Jahren fordert und in den letzten Monaten gebetsmühlenartig vorgetragen hat: einen tragfähigen Sanierungsplan für die runtergewirtschafteten Finanzen unserer Stadt.

Leider lässt uns unsere städtische Verwaltungsspitze am Donnerstag in einer Pressemeldung wissen, was man im Rathaus unter „Haushaltskonsolidierungskonzept“ versteht: Grundsteuer und die Gewerbesteuer sollen im Hauruckverfahren rückwirkend zum 1.1.25 drastisch angehoben werden. Die vielen anderen Grausamkeiten wie die abgesagte "Philharmonische Nacht" oder das Aus des Theater-Open-Airs am Marktplatz wirken dagegen wie die berüchtigten „Peanuts“. Statt endlich einen Sanierungsplan zu erarbeiten, der diesen Namen verdient, will man sich im Rathaus lieber erstmal vom wehrlosen Bürger die klamme Kasse füllen lassen. Vermutlich heißt es dann am Montag im Hauptausschuss: Alles alternativlos, wir sind dazu gezwungen, wir haben keine andere Wahl. Doch, die hatte man viele Jahre lang, aber man hat sie nicht genutzt.

Jetzt kommt es auf den Gemeinderat an

Letzte Hoffnung für die Bürger ist jetzt der Gemeinderat, denn dort müssen die geplanten Steuererhöhungen genehmigt werden. Deshalb sollte jeder Steuerzahler in dieser Stadt in den nächsten Wochen genau zuhören, wie sich die von ihm gewählten Gemeinderäte jetzt verhalten. Stimmen sie irgendwelchen kurzfristigen Steuererhöhungen zu bevor überhaupt eine tragfähiges Sanierungskonzept vorliegt? Das wird der Lackmustest für jeden Gemeinderat und daran werden sich seine Wähler in ein paar Jahren hoffentlich noch erinnern.

Vor allem soll den Bürgern niemand erzählen, dass ohne Steuererhöhungen das Personal nicht mehr bezahlt werden kann. Das stimmt nicht, denn 20 Mio. € zusätzliche Kredite für dieses Jahr hat das Regierungspräsidium genehmigt, auch wenn natürlich niemand weiß, wie das jemals zurückbezahlt werden kann. Wir Bürger müssen darauf bestehen, dass ein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt wird.

Unser Appell an die Häuptlinge: gehen Sie mit gutem Beispiel voran

Der Präsident der Elite-Uni Harvard hat nach der Streichung der Fördergelder durch die Trump-Administration am Mittwoch erklärt, ab sofort auf 25% seines Gehalts zu verzichten. Das rettet die Uni kurzfristig nicht, ist aber ein klares Signal: wir fangen mit dem Sparen ganz oben an. Hallo liebe Bürgermeister, hallo liebe Geschäftsführer der städtischen Unternehmen von BBT bis Stadtwerke, zeigt den Bürgern dieser Stadt, dass ihr den Ernst der Lage erkannt habt und geht mit gutem Beispiel voran.

Die Position der FBB zur aktuellen Finanzlage ist glasklar

Keine Zustimmung zu irgendwelchen Steuer- oder Gebührenerhöhungen bevor der Öffentlichkeit nicht endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt wird.

PS. Die dramatische Finanzlage der Stadt ist auch das Thema beim nächsten FBB-Bürgertreff am 22. Mai um 19:00 im Hectors (Kurhaus) zu dem wir alle Mitglieder, gerne auch mit Gästen, einladen.

Jan-Michael Meinecke
2. Vorsitzender / Ortschaftsrat Ebersteinburg
FBB-Freie Bürger für Baden-Baden e.V.

Hinweis: Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird im FBB Newsletter und auf der Website nur die männliche Form verwendet. Diese Form versteht sich explizit als geschlechtsneutral.

Foto: FBB-Archiv