Vernichtende 1000-Tage-Bilanz für OB Späth und Ja zum Bürgerbegehren – beim zweiten FBB-Bürgertreff am 22. Mai redet FBB-Geschäftsführer Martin Ernst Klartext

23Mai
2025

FBB-Geschäftsführer Martin Ernst zog eine schonungslose 1000-Tage-Bilanz für OB Dietmar Späth – und fand dabei deutliche Worte zur aktuellen Lage im Rathaus. Im Zentrum der Diskussion stand außerdem das bevorstehende Bürgerbegehren zum Klinikum, bei dem die FBB eine klare Empfehlung ausspricht.

Gut gefüllt wie selten war Donnerstagabend das „Hector`s“ im Kurhaus Baden-Baden. Die FBB hatte Mitglieder und Unterstützer zum zweiten FBB-Bürgertreff 2025 eingeladen. Das viermal jährlich stattfindende Treffen ist das Forum, auf dem unsere Mitglieder mit den FBB-Mandatsträgern über die großen kommunalpolitischen Themen diskutieren. Und das waren - wenig überraschend - das Finanzdesaster im Rathaus und das anstehende Bürgerbegehren zum Klinikum.

In seinem leidenschaftlich vorgetragenen Eingangsstatement stellte Martin Ernst OB Späth ein vernichtende 1000-Tage-Bilanz aus. Unser Oberbürgermeister, der diese Tätigkeit zu Beginn seiner Amtszeit noch als „Traumjob“ bezeichnet habe, sei sehenden Auges dabei, die Stadt Baden-Baden zu versenken - anders als seine sechs Vorgängerinnen und Vorgänger, die auch schwere Zeiten durchgemacht hatten. Martin Ernst mahnte erneut den dringend benötigten nachhaltigen Sanierungsplan an und wiederholte die Forderung der FBB nach einem externen Sanierungsprofi.

Das zweite große Thema war der bevorstehende Bürgerentscheid zum Standort des geplanten Großklinikums. Martin Ernst erläuterte, unterstützt vom FBB-Klinikum-Fachmann Wolfgang Niedermeyer die Position der FBB. Durch die Fusion der damals wirtschaftlich erfolgreich arbeitenden Baden-Badener Stadtklinik mit den maroden Kliniken in Rastatt, Bühl und Forbach habe sich Baden-Baden in die „babylonische Gefangenschaft des Landkreises“ begeben. Ein echter Neuanfang sei nur möglich, wenn man sich daraus befreien könne. Das Bürgerbegehren, so Ernst und Niedermeyer, biete dazu die „letzte Gelegenheit“. Bei einem mehrheitlichen „Ja“ der Bürger sei man stark genug für echte Neuverhandlungen mit dem Kreis und könne endlich auch mit privaten Klinikbetreibern sprechen, was der Oberbürgermeisters bekanntlich stets abgelehnt hat.

Die FBB-Empfehlung an die Bürger lautet also: stimmt für „Ja“. Auf Nachfrage erläuterte Martin Ernst, dass für die Wirksamkeit der Bürgerbegehrens 20% der Stimmberechtigten Bürger mit Ja stimmen müssen und rief alle Mitglieder zur Teilnahme an der Wahl auf. Die Wahlunterlagen und eine Infobroschüre zum Thema will die Stadt spätestens drei Wochen vor der Wahl allen Bürgern zusenden.