Bürgerversammlung zieht viele Interessierte an

08Mai
2025

Nachdem OB Späth die Gäste begrüßt hatte, machte der Stadtkämmerer Thomas Eibl den Anfang. Sein Vortrag machte schonungslos deutlich, in welcher finanziellen Misere die Stadt steckt. Der Einbruch der Gewerbesteuern und die steigenden Ausgaben hätten innerhalb kurzer Zeit zu dieser Situation geführt.

Erster Bürgermeister Alexander Wieland redete bezüglich der Investitionen im Baubereich Klartext und bereitete die Bürger darauf vor, dass viele geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden können, und das wahrscheinlich über Jahre hinaus. Projekte wie die Sanierung des Hindenburgplatzes hingegen seien unaufschiebbar, da sonst dieser zentrale Platz für Busse und Schwerlastverkehr gesperrt werden müssten. 
Projekte wie die die Sanierung Lichtental werden dagegen für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

Dr. Tobias Krammerbauer hatte leider keine besseren Nachrichten für die Baden-Badener. Der kleinste Stadtkreis in Baden-Württemberg muss viele Aufgaben erfüllen und entsprechend hoch sei der Personalbedarf. Derzeit gibt es in der Verwaltung 1132 Vollzeitstellen, 90 Stellen seien nicht besetzt. Auch in seinem Ressort müsse man jeden Winkel beleuchten, um mögliche Einsparungen umzusetzen.

Bürgermeister Roland Kaiser, Dezernent für den Sozialhaushalt, konnte leider auch nur erschreckende Zahlen vorlegen. Viele der Ausgaben in seinem Bereich werden von Berlin und Stuttgart vorgegeben, aber die Ausgleichszahlungen decken nicht die tatsächlichen Kosten.

OB Späth meinte, nun müsste man quasi jeden Stein umdrehen, um Einsparmöglichkeiten zu finden, was sehr schmerzlich für die Bürger werden wird. Die Liste der Greueltaten sei lange:

Gebührenerhöhungen, Ausdünnen des ÖPNV, Eintrittsgelder, schlankere Verwaltung, Pflege der öffentlichen Anlagen und, und, und. Auch das vierte Dezernat, der Neubau der Feuerwache und der Bau des Klinikums wären zu überdenken.

Danach waren die Bürger an der Reihe. Insgesamt 21 Personen meldeten sich und die Palette der Fragen und Vorschläge war sehr umfangreich. Es drehte sich im Wesentlichen um

• Neubau des Zentralklinikums
• Privater Klinikbau
• Digitalisierung
• Grundsteuer
• Neubau Feuerwache
• Klausurtagung des Gemeinderats in einem Nobelhotel in Ettlingen
• Soziale Leistungen
• Grundsteuer C
• Kam die Finanzmisere wirklich so plötzlich
• Warum Anschaffung teurer Elektrobusse mit ihren Kinderkrankheiten

Die Verwaltung erklärte vieles, aber eine wirkliche Problemlösung war nicht zu erkennen. Was jedoch jeder Anwesende mit Nachhause nehmen konnte:

„Es werden schwere Zeiten kommen“.

Aber dies war den Besuchern sicher schon vor der Versammlung klar. 

Tommy Schindler
Stadtrat
FBB-Freie Bürger für Baden-Baden e.V.

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Foto: Tommy Schindler