BRAUCHEN WIR NOCH UNSERE ORTSCHAFTSRÄTE ODER KÖNNEN DIE WEG?

05September
2025

Großes Thema war die Zukunft der Ortschaftsräte. In Baden-Baden gibt es vier Ortschaftsräte: im Rebland, Sandweier, Haueneberstein und Ebersteinburg. Sie entstanden nach der Eingemeindung dieser Ortschaften in den Stadtkreis Baden-Baden 1972. Je nach Größe des Ortsteils besteht der Ortschaftsrat aus 7 (Ebersteinburg) bis 18 (Rebland) gewählten Ortschaftsräten. Für ihren Einsatz erhalten die Ortschaftsräte eine Aufwandsentschädigung von rd. € 100 pro Monat. Weiterhin hat jeder der vier Ortsteil eine eigene Ortsverwaltung mit einem Ortsvorsteher. Dieser Ortsvorsteher ist - außer in Ebersteinburg - festangestellt und hat noch 1 – 3 weitere Mitarbeiter. Da  kommen dann je nach Größe pro Ortschaft sechsstellige Gehaltskosten pro Jahr zusammen. In Ebersteinburg ist der Ortvorsteher ein gewählter Ortschaftsrat und erledigt seine Arbeit ehrenamtlich. Auch er erhält eine Aufwandsentschädigung, sie beträgt rd. € 1.500 pro Monat.

Die FBB-Fraktion ist für die Abschaffung der Ortschaftsräte

Weil im Haushalt der Stadt allein dieses Jahr 50 Mio. €  fehlen, soll jetzt an den Ortschaftsräten und Ortsverwaltungen gespart werden. Die Meinung der FBB-Mitglieder ging bei dem Thema auseinander. Unsere FBB-Stadträte Markus Fricke und Martin Ernst plädierten für die Abschaffung. Ihr Argument: die Ortschaftsräte verhindern die Eingliederung der Ortsteile in die Stadt anstatt sie zu fördern. Die Ausgaben für Ortsvorsteher, seine Mitarbeiter und die Aufwandsentschädigungen für die Ortschaftsräte könne man getrost einsparen. Die Entscheidungen würden dann direkt in der Verwaltung oder dem Gemeinderat getroffen ohne vorher in den Ortschaftsrat zu müssen. Das sei ein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau.

Ortschaftsrat wirbt für das „Ebersteinburger Modell“

Jan-Michael Meinecke, Ortschaftsrat im kleinsten Ortsteil Ebersteinburg hielt dagegen. Die Ortschaftsräte seien so nah an den Menschen wie sonst niemand in der Verwaltung oder im Gemeinderat. Bei jedem lokalen Problem seien die Ortschaftsräte und nicht die Stadtverwaltung der erste Ansprechpartner. Der Ortschaftrat stärke die Identifikation und sei „gelebte Demokratie vor Ort“. Wenn er den Einsatz der Ortschafsräte und des ehrenamtlichen Ortsvorstehers sehe, sei deren Arbeit mit der Aufwandsentschädigung „weit, weit unter Mindestlohn“ abgegolten. Er fragte weiter: „Und wenn die Ortschaftsräte ihre Arbeit nicht mehr machen, wer macht sie dann?“ Die Antwort gab er selbst: „Dann wird sie ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Stadt erledigen und der arbeitet garantiert nicht für den Mindestlohn.“ Er sehe nicht, wo da tatsächlich gespart wird.

Meinecke bedauerte, dass es in den Baden-Badener Stadteilen Lichtental, Oberbeuern, Geroldsau, Weststadt, Oos oder Balg keine Ortschaftsräte nach Ebersteinburger Vorbild gebe: also lokale, demokratisch gewählte kleine Ortschaftsräte, die ausschließlich ehrenamtlich tätig sind. Sie sollten ansprechbar sein für die Sorgen der Bürger vor Ort und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er nannte es das „Ebersteinburger Modell“.

Nein zum „Ortschaftsrat Baden-Baden – Nord“

Kritisch sieht Meinecke die ersten Überlegungen der Verwaltung, die Ortschaftsräte von Haueneberstein, Sandweier und Ebersteinburg in einem sog. „Ortschaftsrat Baden-Baden Nord“ zusammenzulegen. Ein solches künstliches Gebilde ohne gemeinsame lokale Identität verkehre die Idee ins kafkaeske Gegenteil. „Auf eine solche Lösung warte niemand. Ebersteinburg verbindet mit Sandweier nicht mehr und nicht weniger als mit Lichtental oder der Innenstadt. Damit ist niemandem geholfen.“

Ihre FBB-Redaktion

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