FBB-Bürgertreff am 28. August: So hitzig wurde diskutiert

01September
2025

Mit einer erschütternden Zahl eröffnete Martin Ernst den dritten FBB-Bürgertreff im Goldenen Löwen in Lichtental: Jeden Tag gibt Baden-Baden 130.000 Euro mehr aus, als es einnimmt. Das bedeutet: Der Schuldenstand wächst Woche für Woche um rund eine Million Euro.

Die Hauptverantwortung dafür sieht Martin Ernst nicht beim Oberbürgermeister oder der Verwaltung, sondern beim Stadtrat: Nur er kann die Ausgaben genehmigen und hat genau das in den vergangenen Jahren auch getan, meistens gegen die Stimmen der FBB, die im Stadtrat Mehrheitsentscheidungen von CDU, GRÜNEN und SPD leider nicht verhindern kann. Noch spüren die Bürger die Krise kaum. Doch spätestens im Herbst, wenn die rückwirkenden Grundsteuerbescheide eintreffen, kommt die Belastung bei den Bürgern an.

Steht Baden-Badens Selbstständigkeit auf dem Spiel?

Die dramatische Haushaltslage wirft eine existenzielle Frage auf: Wird Baden-Baden seine Selbstständigkeit verlieren? Martin Ernst warnte davor, dass die Stadt schon bald unter Zwangsverwaltung des Landes gestellt werden könnte. Der Grund: eine erfolgreiche Sanierung in Eigenregie, also z.B. durch die Unterstützung der Ehrenbürger oder externer Sanierungsberater traut Ernst den politischen Mehrheiten im Stadtrat nicht mehr zu. Es fehle die Kraft und 7 Monate vor der Landtagswahl wohl auch der politische Wille bei Grün-Schwarz in Stuttgart. Dort versuche man, das Finanzdesaster bis zur Wahl am 8. März „unterm Deckel zu halten.“ Im schlimmsten Fall drohe die Eingliederung in den Landkreis Rastatt. Ein Szenario, das die rd. 50 Gäste sehr bewegte und für heftige Wortgefechte sorgte.

Ist auf den OB noch Verlass?

Dass Oberbürgermeister Dietmar Späth in der seit 70 Jahren schwierigsten Lage Baden-Badens krankheitsbedingt nicht die „Ärmel hochkrempeln“ kann und mutige und unpopuläre Sanierungsmaßnahmen durchsetzt, erschwert die fatale Lage, die Martin Ernst mit dem Kassandraruf beendet: „Es wird fürchterlich werden.“

Ausblick

Die Finanzlage und die Zukunft Baden-Badens waren nur zwei der brisanten Themen, die an diesem Abend intensiv diskutiert wurden. In den nächsten FBB-News berichten wir weiter – unter anderem über die Zukunft der Ortschaftsräte und die Frage, wie es mit dem Weltkulturerbe in unserer Stadt weitergeht.

Ihre FBB-Redaktion

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