Anwohnerparkgebühren schnellen in die Höhe

18Juni
2021

In einigen Gemeinden Baden-Württembergs wird das Parken künftig deutlich teurer werden – teilweise um über das Zehnfache. Dieser Plan stößt auch auf Kritik.

In der grünen Universitätsstadt müssen Einwohner, die ihr Auto vor ihrer Wohnung parken wollen, wohl künftig sehr tief in die Tasche greifen. Die Gebühr von momentan 30 Euro pro Jahr soll um das zwölffache auf 360 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Grünen forderten anfangs sogar eine Anhebung der Gebühren bis auf 1.000 Euro jährlich.

Die Gebühren werden nicht mehr gedeckelt

Bis 2020 bestand bundesweit ein Gesetz, das die Kosten für Anwohnerparkplätze auf 30,70 Euro pro Jahr limitierte. Seitdem dieses jedoch gekippt wurde, liegt die Regulierung der Gebühren in der Hand der Länder oder Kommunen. Das Wegfallen dieser Obergrenze ermöglicht also diese enorme Preiserhöhung. Grüne, SPD und Linke freuen sich vielerorts – andere Fraktionen jedoch nicht. So sind etwa die Freien Wähler in Freiburg dagegen. Als maßlos, unsozial und einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger bevormundend, bezeichnete die Fraktion der Freien Wähler den Vorschlag der Grünen, die Gebühren für das Anwohnerparken anzuheben. Da war sogar von Ökodiktatur die Rede.

Viel Unterstützung aus der Politik

Doch die Pläne stoßen auch auf Zustimmung: Das Landesverkehrsministerium schätzt die Pläne als gute Maßnahme für den Klimaschutz ein. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die Gebührenerhöhungen für sinnvoll.

Hohe finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger

Dennoch: Die rund 4,4 Millionen Euro mehr, die die Stadt Freiburg durch die Einnahmen der Anwohnerparkplätze einnehmen wird und künftig in den Klimaschutz stecken könnte, müssen die Einwohnerinnen und Einwohner stemmen. Autobesitzer sind aber nicht per se reich und rücksichtslos – es sind auch Studenten, Familien, Alleinerziehende oder Rentner mit geringem Budget dabei. Was in die Überlegungen der Gebührenerhöhung nicht einfließt, ist die Tatsache, dass auch so manche Städter ihr Auto benötigen, weil sie nicht gut zu Fuß sind, zur Arbeit kommen müssen oder Angehörige betreuen, die abgelegen wohnen. Klar ist jetzt schon, dass die Gebührenerhöhung für viel Unmut sorgen wird, auch wenn Menschen mit Behinderungen oder solche, die Sozialhilfe bekommen, weniger berappen müssen.

Foto: Ben Becher