Antrag der FBB in der Sache Fieser-Brücke

23April
2021

Die FBB hat der Oberbürgermeisterin am vergangenen Donnerstag einen Antrag geschickt, der auf eine bürgerfreundliche, sachgerechte und allgemeinverträgliche Lösung abzielt.

„Unter dem Eindruck der Argumentations- und Verhandlungsführung sowie der Art und Weise, den Beschluss in der Bauausschusssitzung vom 14.04.2021 herbei zu führen und auf der Basis der Beschlussfassung unserer Fraktion am 20.04.2021 stellen wir abweichend zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FBB, FDP und FWG vom 21.07.2020 zur Beschlussfassung auf der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021 den Antrag:

Die verkehrliche Nutzung der Fieser-Brücke und der Kreuzstraße sowie die Zeiten der Pollerabsenkung vor der Kurhaustiefgarage bleiben gegenüber dem Zustand vor Beginn der Baumaßnahme unverändert mit der Maßgabe, dass in der Kreuzstraße und auf der Fieser-Brücke vollflächig ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und Abs. 7 StVO) angeordnet wird die bereits vorhandenen Zeichen 325.1 der genannten Anlage zur StVO (verkehrsberuhigter Bereich) mit dem erläuternden Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) und der Geschwindigkeitsangabe 5 km/h gekennzeichnet werden die Einhaltung beider Gebote engmaschig und konsequent kontrolliert sowie Verstöße geahndet werden und die Möblierung der Kreuzstraße im Rahmen des für Einsatzfahrzeuge Zulässigen so gestaltet wird, dass eine weitestgehende Beruhigung erfolgt.

Begründung:

Die Fraktion FBB steht für eine gästefreundliche und bürgerfreundliche Stadt. Dies bedeutet nicht, dass der Straßenverkehr geächtet wird. Die Freiheit des einzelnen zu entscheiden, wie er sich von A nach B bewegt, darf ebenso wenig einem dogmatischen Ansatz zum Opfer fallen, wie Einzelhandel, Hotellerie/Gastronomie, Freiberufler zusätzliches Marschgepäck aufgeladen bekommen. Dies umso mehr, als nicht die Frequenz des Verkehrs reduziert, sondern nur verlagert wird. Das Sankt-Florians-Prinzip ist untauglich. Es bedarf keiner Flickschusterei, sondern des großen Wurfes. Dieser steht aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Entscheidung dieses Gremiums, wohin sich Baden-Baden auch verkehrstechnisch entwickeln soll, und dies bedarf der großen Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Herumdoktern an einem Mißstand mal hier und mal da bringt die Stadt nicht weiter und der Bevölkerung und den Gästen nichts.

Den vorgebrachten Klagen über Poser, Rowdys und Falschparker kann man mit einfachen, effektiven und vor allem vorhandenen Mitteln und Maßnahmen begegnen. Es kann nicht angehen, dass bis zu 1,8 km Umweg über dafür bei Errichtung nicht vorgesehene Straßen umweltbelastend in Kauf genommen werden müssen, nur weil irgendwelche Krawallmacher das Gefühl geringer Wertschätzung über den Auspuff wettzumachen versuchen. Wir stehen für eine bürgerfreundliche, sachgerechte und allgemeinverträgliche Lösung, bei der nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird wegen leicht behebbarer Unzulänglichkeiten und dazu die Verkehrsbelastung von A nach B umweltbelastend verlagert wird.“

Unterzeichnet haben alle fünf Stadträte der FBB.

Foto: Ben Becher