Shared Space: Die Rheinstraße wird aufgehübscht

10Mai
2022

Lange hat die FBB die Bauweise der „Begegnungszone – Shared Space“ empfohlen. Dies trägt nun Früchte. Die Rheinstraße wird im Abschnitt von ,Kleine Dollenstraße‘ bis ,Große Dollenstraße‘ umgestaltet. Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, hat im Bauausschuss am 4. Mai 2022 dazu Stellung genommen.

„Mit einer breit aufgestellten Vortragsreihe haben wir ,Freie Bürger für Baden-Baden‘ im Herbst 2019 für eine neue Zielsetzung bei der Nutzung des öffentlichen Raums geworben.
Begegnungszonen – Shared spaces – hatten wir den Bürgern vorgestellt. Teilhabe aller, statt Bevorzugung Einzelner.

Die Bürger wollen mehr Begegnungsräume

Dies ist erkennbar in der Bürgerschaft angekommen, beim Abwägungsprozess in der Rheinstraße mehrheitlich durchgedrungen und jetzt planerisch umgesetzt worden. Ein positiver Prozess für uns alle. Wir freuen uns heute schon auf eine baldige Umsetzung und Fertigstellung.“

Deutliche Aufwertung

Vergangenes Jahr hatte es eine Bürgerbefragung gegeben. Darin hatten sich die Baden-Badener für den Bereich zwischen Kleine und Große Dollenstraße für ein modernes Konzept mit mehr Begegnungszonen für Fußgänger ausgesprochen – mit Gastronomie und Läden. Dieses Stück der Rheinstraße wird künftig deutlich mehr zum Flanieren einladen. Im Herbst sollen die Bauarbeiten starten. Bis Ende 2023 soll dieser Abschnitt der Weststadt in vier Phasen umgestaltet werden: Einige Stellplätze werden verschwinden, um Bäumen Platz zu machen. Die Begegnungszone für Fußgänger wird wachsen und auch ihre Qualität – es wird mehr Raum für einen Plausch entstehen, für ein Päuschen im Café, unter Bäumen.

Das Budget im Auge behalten

Niedermeyer machte darauf aufmerksam, dass dennoch umsichtig gehaushaltet werden müsse, da der Haushalt der Stadt arg strapaziert sei: „Die Investitionen, die im vergangenen Haushalt angestoßen, im noch nicht verabschiedeten neuen Haushalt fortgeschrieben und erweitert wurden, stehen auf tönernen Füßen. Wir erkennen in dieser Vorlage, dass der Haushaltsansatz von 1.644 Millionen Euro um 38 Prozent überschritten wird und jetzt bei 2.250 Millionen Euro liegt. Ausgeschrieben ist noch nichts – also Ende offen.“

Warum wird’s so oft so viel teurer als geplant?

Niedermeyer wies auf eine Budgetüberschreitung hin: „Das gleiche Bild gab es vor kurzer Zeit bei der Pflasterung Kaiserstraße zwischen Fieserbrücke und Kolonnaden mit ebenfalls 38 Prozent Überschreitung. Auch die Schulbaustellen sprechen ein beredtes Bild. Zur Deckung sollen Mittel anderer Investitionen quasi als Steinbruch herangezogen werden. ,Diese Maßnahmen werden zukünftig wieder zur Aufnahme in den Haushalt angemeldet werden‘, so lesen wir in der Vorlage.

Jede Einzelposition muss genau geprüft werden

Das wird mit uns in der Zukunft nicht mehr so einfach gehen, denn es ist abzusehen, dass die Schere zwischen dem im Haushalt 2022/23 eingeplanten Finanzbedarf und den tatsächlichen Kosten immer weiter auseinanderklaffen wird. Das wird letztlich zu noch mehr Schuldenaufnahme führen, oder zur Reduzierung der Investitionen gehen müssen.
In Erkenntnis dessen muss der Haushalt 2022/23 besonders im jede Einzelposition überprüft, priorisiert und neu eingestuft werden. Mal eben den Doppelhaushalt kurzfristig beschließen, werte Kollegen von der CDU und SPD, das ist völlig verantwortungslos. Wir kommen im Hauptausschuss noch darauf zu sprechen. Mit uns wird da nichts draus.“

Foto: Ben Becher