Polizei in Baden-Württemberg: Verstärkung geplant

21Januar
2019

Mehr Notrufe und auch mehr Straftaten als vor zehn Jahren – doch die personelle Situation bei der Polizei bleibt angespannt: Wir fragten beim Polizeipräsidium in Offenburg, das für Baden-Baden zuständig ist, nach dem Stand der Dinge.

Geantwortet haben Polizeirat Lutz Kirchner, Leiter Polizeirevier Baden-Baden, Polizeirat Markus Huber, Leiter Führungs- und Lagezentrum und Polizeidirektor Joachim Scholl, Leiter Führungs- und Einsatzstab.

Die Zahl der Stellen bei der Polizei in Baden-Baden ist vor ein paar Jahren um zwei auf 86 erhöht worden, der Netto-Personalstand beträgt aber nur 72,5 Stellen. Sind diese Zahlen noch aktuell? 

„Der tatsächliche Personalstand variiert bei allen Organisationen innerhalb des Polizeipräsidiums. Grund hierfür sind Abordnungen, Krankenstände, Teil- und Elternzeiten, Mutterschutz, Pensionierungen, Fortbildungen und Abordnungen zum Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.“

Wer beschließt, die Polizeistellen zu erhöhen? 

„Die Personalverteilung innerhalb des Polizeipräsidiums Offenburg obliegt dem örtlichen Polizeipräsidenten. Für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der landesweiten Personalverteilung stehen, ist das Innenministerium in Stuttgart zuständig. Derzeit befindet sich die Polizei in Baden-Württemberg in einer Einstellungsoffensive. Durch Neueinstellungen wird dem demografischen Wandel begegnet und langfristig eine Personalerhöhung angestrebt. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass die Polizei Baden-Württemberg sich über weitere Bewerbungen freuen würde.“

Wie viele Straftaten gab es 2018 oder 2017 in Baden-Baden? Und wie viele waren es zehn Jahre zuvor?

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 werden erst nach der Landespressekonferenz des Innenministeriums im Frühjahr veröffentlicht. 2017 gab es im Stadtkreis Baden-Baden insgesamt 4270 Straftaten, im Jahr 2009 waren es 3889. Die Zahlen beinhalten neben Delikten, die von der Landespolizei aufgenommen werden, auch Straftaten von andern Polizeidienststellen, bei denen der Ereignisort im Stadtkreis Baden-Baden liegt.“

Wie viele Notrufe aus Baden-Baden gingen bei der Polizei 2018 oder, falls die Zahl noch nicht vorliegt, 2017 ein?

„Die Notrufe aus der Bevölkerung gehen bei der Polizei entweder über die Notrufnummer 110 zentral in Offenburg oder direkt über die offizielle Rufnummer des Reviers in Baden-Baden bei der Polizei ein. Zudem ist nicht jeder Anruf, der über die Notrufleitung bei uns eingeht, auch ein wirklicher Notfall. Eine Recherche diesbezüglich würde aus diesen Gründen nicht die tatsächlichen ‚echten‘ Notrufe aus dem Bereich Baden-Baden wiederspiegeln. Eine Steigerung des Anrufverhaltens ist aber spürbar.“

Wie viele Einsätze hatte die Polizei in Baden-Baden 2018 oder 2017?

„Der Begriff Einsatz beinhaltet bei der Polizei nicht nur Reaktionen auf Anrufe der Bürger, sondern umfasst noch eine Vielzahl weiterer polizeilicher Maßnahmen.

Eine detaillierte Anzahl der Einsätze der Polizei in Baden-Baden lässt sich nicht erheben. Die Anzahl der Einsätze lässt keine fundierten Rückschlüsse auf die tatsächliche Arbeitsbelastung der Polizei in Baden-Baden zu. Ferner kann eine Vielzahl einfach gelagerter Einsätze nicht ins Verhältnis zu größeren Einsätzen mit einem erhöhten Arbeits- und/oder Personalaufwand gesetzt werden.“

Die Polizeistatistik belegt, dass wir vergangenes Jahr weniger Einbrüche hatten als zuvor. Das ist eine gute Nachricht. Doch was bindet aktuell bei der Polizei die meisten Kräfte? Gibt es hier eine Verschiebung?

„Um die Straftaten im Bereich der Einbrüche weiterhin niedrig zu halten, laufen unsere Präventionsmaßnahmen weiterhin auf einem hohen Niveau. Aufgrund des verfügbaren Personalkörper gibt es deshalb keine Verschiebungen. Wie oben dargelegt, werden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2018 erst nach der Landespressekonferenz des Innenministeriums im Frühjahr veröffentlicht und die Schwerpunktsetzung dementsprechend angepasst. Grundsätzlich sind die Aufgaben der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und die Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Schwerpunkte des polizeilichen Aufgabenportfolios.“

Bürger, die die Polizei 2018 riefen, haben mitunter längere Wartezeiten erwähnt. Was tut die Polizei, um die Wartezeiten zu verkürzen? 

„Wir beobachten im Anrufverhalten der Bürgerinnen und Bürger eine Steigerung. Die Polizei Baden-Baden ist grundsätzlich dankbar für alle Hinweise auf Notlagen, Störungen oder strafbare Handlungen. Festzustellen ist, dass durch die Steigerung der Anrufzahlen auch mehr Sachverhalte bearbeitet werden. Einsatzkräfte werden auch wegen kleinerer Sachen, bei denen ein Gespräch unter den Beteiligten oder die Hilfe eines Nachbarn genauso erfolgversprechend wären, gebunden. Grundsätzlich erfolgt bei zeitgleicher Kenntniserlangung mehrerer Sachverhalte eine Beurteilung der Lage, in der die gefährdeten Rechtsgüter und die Dringlichkeit des polizeilichen Tätigwerdens abgewägt werden. Hierdurch kann es für einzelne Sachverhalte zu verlängerten Wartezeiten kommen. Darüber hinaus lassen sich die Auftragslage für dringlichere Fälle, sowie die Anfahrtswege zum Einsatzort im Vorfeld nicht steuern.“

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