Wie viele Beschäftigte wären angemessen für eine Stadt wie Baden-Baden?

10August
2017

Seit Jahren kritisieren die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) die extrem hohen Personalausgaben der Stadt Baden-Baden. Fast 1.700 Beschäftigte hat die Stadt – und wie sich nun herausstellt:

das ist wesentlich mehr als es sich vergleichbare Städte (also kreisfreie Städte) in Süddeutschland leisten.

Volker Henkel, FBB-Mitglied der ersten Stunde, hat die Zahlen in mühsamer Arbeit zusammen getragen. Und zwar hat er zunächst einmal die Beschäftigten in Baden-Baden herausgerechnet, die nicht im engeren Sinn zur Stadtverwaltung gehören, also beispielsweise die Stadtwerke mit ihren Beschäftigten, die Busse fahren oder Strom und Wasser bereit stellen. Was übrig blieb war die eigentliche Stadtverwaltung. Und die wurde danach auf je 1000 Einwohner umgerechnet.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Während Städte wie Straubing oder Landau mit 10,1 Beschäftigten pro 1000 Einwohner auskommen, gönnt sich Baden-Baden mit 18 Beschäftigten pro 1000 Einwohner die überhaupt üppigste Verwaltung unter den kreisfreien Städten mit vergleichbarer Einwohnerzahl.

„Leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern“ attestiert Volker Henkel den Verantwortlichen in der Stadt. Und er kritisiert weiter, dass trotz dieses enormen Personalbestandes unverhältnismäßig viel „Beratungskosten“ eingekauft werden, also fachliche und teure Beratung von außen. „Trotz enormer Haushaltssummen (geplante Ausgaben 2017: 235 Mio. €) sind viele unserer Straßen in einem für eine Kur- und Kongressstadt unzumutbaren und bedauernswerten Zustand. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Dinge, die in Baden-Baden im Argen liegen.“ schreibt Henkel.

Hier ist seine Analyse im Wortlaut:

Volker Henkel:
Aktenvermerk zum Thema Personalpolitik und –ausgaben Baden-Baden
Erläuterungen

Um die Angemessenheit der Beschäftigtenzahlen der Stadt Baden – Baden sachlich kommentieren zu können bedarf es eines Vergleichs mit vergleichbaren Städten. Dies sind:

kreisfreie Städte
Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl zwischen 45.000 und 65.000

Davon gibt es bundesweit nicht sehr viele. Ich habe mich bei meinem Vergleich auf jeweils 3 solcher Städte aus Rheinland-Pfalz und Bayern beschränkt (Süden der Republik)

Es waren dies:

Rheinland-Pfalz

Neustadt / Weinstrasse
Speyer
Landau

Bayern

Rosenheim / Oberbayern
Straubing / Niederbayern
Schweinfurt / Unterfranken

Mangels Vergleichbarkeit stadteigener Betriebe wurden deren Beschäftigte von der Betrachtung ausgenommen.

Das Thema machte Schwierigkeiten wegen hoher Intransparenz der tatsächlichen Beschäftigtenzahlen nach vergleichbaren Stichtagen und unter Umrechnung in die sogenannten Vollzeitäquivalente.

Ich bin deshalb einheitlich von den Haushaltsplänen 2017 ausgegangen, in die auch die Stellenpläne Eingang finden müssen. Ich habe dazu Zahlen aber nur gefunden von Baden-Baden, Straubing und Landau, also immerhin aus 3 Bundesländern. (mag daran liegen, dass die Stellenpläne als Anlagen zu Haushaltsplänen nicht mit veröffentlicht wurden). Also habe ich die Beschäftigtenzahlen der übrigen Städte näherungsweise berechnen müssen.

Dazu habe ich die in den Haushalten ausgewiesenen Personalkosten und Versorgungsaufwendungen von Baden-Baden, Straubing und Landau durch deren ausgewiesene Vollzeitäquivalente dividiert und erhielt so die Durchschnittskosten eines öffentlich Beschäftigten dieser 3 Städte in Vollzeit. Für die übrigen Städte habe ich dann die Beschäftigtenzahlen so errechnet, dass ich die gesamten Personalaufwendungen durch die Durchschnittskosten eines Vollzeitbeschäftigten der 3 Vergleichsstädte dividiert habe und erhielt so die Anzahl der Vollzeitstellen.

Aber auch diese Zahlen allein sind nicht so aussagefähig. Deshalb habe ich die Beschäftigtenzahlen auf je 1000 Einwohner umgerechnet.

Das Ergebnis ist wie erwartet ausgefallen:

Baden – Baden hält mit 18 Beschäftigten je 1000 Einwohner den Rekord! Der Durchschnitt liegt bei 11,7 Beschäftigten je 1000 Einwohner (ohne Baden-Baden und Schweinfurt als totale Ausreißer. Die Spitzenplätze belegen Straubing und Landau mit nur 10,1 Beschäftigten je 1000 Einwohner.

(Detailliertere Zahlen siehe Anlage)

Lt. einer alten Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler aus 2007 hat B.-B. bereits 2005 in der Verwaltung 1300 Vollzeitäquivalente gehabt und zwar ohne Kindergärten und Eigenbetriebe. Ich weiß zwar nicht aus welcher Quelle diese Zahlen stammen. Sie lassen aber insgesamt doch stark vermuten, dass ab 2007, wo auch begonnen wurde die Schulden der Stadt immer mehr auf die Eigenbetriebe zu verlagern, auch gleichzeitig Personal und Personalaufwendungen in erheblichem Umfang verlagert wurden.

Fazit

Wenn wir unserer Stadtverwaltung eins attestieren können, dann ist es der leichfertige Umgang mit unseren Steuergeldern bzw. deren Verschwendung. Das zeigt sich nicht nur bei diesem Thema sondern auch bei Höhe und Intensität, mit der die Stadt trotz des vergleichsweise viel zu hohen Personalbestandes Fremdberatungsleistungen im Übermaß und nach unserem Empfinden zu überhöhten Kosten einkauft (z.B. Untersuchung Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung, Erstellung Mietspiegel, Verkehrsleitsystem , überflüssige Architektenwettbewerbe wie für den Augustaplatz und viele mehr), geht über das leidige Thema Leopoldsplatz mit illegalen Auftragsvergaben und deutlicher Überschreitung der Kosten und überteuerten Bustransporten von Schülern und vielen anderen Dingen weiter.

Trotz enormer Haushaltssummen (geplante Ausgaben 2017: 235 Mio. €) sind viele unserer Straßen in einem für eine Kur- und Kongressstadt unzumutbaren und bedauernswerten Zustand.. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Dinge, die in Baden-Baden im Argen liegen.

01.08.2017

Gez. Volker Henkel

Anlage zum Aktenvermerk von Volker Henkel

Vergleich Beschäftigtenzahlen auf je 1000 Einwohner und Personalaufwendungen verschiedener kreisfreier Städte

Stadt Einwohner Beschäftigte je 1000 EW Personalaufw. Ausg. gem. Haushalt 2017

Neustadt /.Weinstr. 54.000 679,2 12,6 44.915.930 € 146.650.922 €

Speyer 51.000 722,5 14,7 47.777.085 € 174.456.650 €

Landau 45.000 454,0 10,1 28.026.660 € 143.626.440 €

Rosenheim Oberbay. 62.000 690,5 11,1 45.665.085 € 188.612.200 €

Schweinfurt Unterfr. 54.000 922,3 17,8 60.994.884 € 231.470.930 €

Straubing Niederbay. 48.000 482,7 10,1 37.265.605 € 144.834.720 €

Baden-Baden 54.000 970,5 18,0 60.852.500 € 236.001.400 €