„Wir müssen noch mehr öffentlichen Druck aufbauen“

10Januar
2020

In welchem Zeichen steht das neue Jahr in der Stadtpolitik? Professor Dr. Heinrich Liesen, Stadtrat der FBB, spricht im Interview über seine Ziele.

Herr Professor Liesen, unter welches Motto stellen Sie 2020 Ihre politische Arbeit?

Heinrich Liesen: „Mein Motto für 2020 lautet: Mit Stolz, Identifikation und Power die Zukunft unserer Stadt für Jung & Alt weiterentwickeln.“

Welches Thema möchten Sie 2020 verwirklicht sehen, um die Zufriedenheit der Bürger zu steigern?

Heinrich Liesen: „Ich möchte gesichert haben, dass die Lichtentaler Straße bis zum Bertholdsplatz mit Augusta- und Ludwig-Wilhelm-Platz bis zur Fieser-Brücke als eine Einheit zum Wohlfühlen und Flanieren für die Bürgerinnen, Bürger und Gäste geplant und gestaltet wird.“

Was sollte in Sachen Verkehr in diesem Jahr passieren?

Heinrich Liesen: „Dass Alexander Uhlig endlich zu seinem Wort bei seiner Wahl zum 1. Bürgermeister steht, den Kernbereich Baden-Badens zur weitgehend autofreien Zone zu entwickeln. Ferner sollte es zu einem Umdenken bei den Stadtwerken kommen: dass keine großen zerstörerischen Gelenkbusse mehr angeschafft werden, sondern ein flexibles ÖPNV-System mit (E-Hybrid-) Kleinbussen entwickelt wird.“

Was sollte strukturell im Rathaus verändert werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen?

Heinrich Liesen: „Alles geht über den Schreibtisch der Oberbürgermeisterin. Das von ihr aufgebaute hierarchische System frisst Zeit und Personal, ist letztlich ineffizient und nicht bezahlbar für unsere Kleinstadt. Fast 70 Millionen Euro Personalkosten sind einfach zu viel! Diese hierarchischen Strukturen reduzieren auch die Bereitschaft bei den Mitarbeitern, Verantwortung zu übernehmen. Teilweise herrscht ein absurder Stillstand bei wichtigen Entwicklungen, mit unerträglichen Auswirkungen für die Bürger. Zu sehen ist das am Beispiel Fußgänger auf der Fieserbrücke.“

Ärgert es Sie, dass andere Fraktionen mitunter die Ideen der FBB aufgreifen und sich dann damit rühmen?

Heinrich Liesen: „ Nein, mich ärgert vielmehr, dass es uns nur teilweise gelingt – etwa im Bereich Bauen – unsere Ideen und Anträge durchzubringen. Wir schaffen es nicht, den Druck der Öffentlichkeit aufzubauen, um schnelles Handeln und Umsetzen zu erreichen. Hätten wir die Mehrheit, wäre das leicht. Aber wir haben sie nicht. Deshalb müssen wir noch intensiver kämpfen.“

Der Weihnachtsmarkt brachte die Stadt an den Rand eines Verkehrskollapses. Was meinen Sie: Sollte er im nächsten Winter wieder bis zum 6. Januar dauern?

Heinrich Liesen: „Ich plädiere für einen Kompromiss: Man sollte den Weihnachtsmarkt am 27. Dezember schließen bis zur Vorlage eines schlüssigen, funktionierenden Verkehrskonzeptes für solche Großveranstaltungen. Unsere Damen, die nach den Dollars oder Rubeln schielen, sollten ihre Geld-Ambitionen für die Weihnachtsmarktzeit einfach mal aussetzen.“

Foto: FBB-Archiv