Traurig und wütend zugleich!

31Oktober
2017

Traurig und wütend zugleich!

Für mich ist unfasslich, dass Gemeinderäte wie mehrheitlich die CDU in Baden-Baden, sich über Jahre zu einer Art Kaste entwickelt haben, die vergessen hat, für wen sie eigentlich ihr Amt ausüben.

Und zwar für die Bürger, die sie gewählt haben, und nur für die Bürger!
Mein Einstieg in Lokalpolitik begann mit einer Bürgerbewegung zu deren Gründungsmitgliedern ich gehöre, die BI Falkenhalde. Typisch ist in der Regel, dass nur eigene Betroffenheit die Bürger zunächst aufwachen und handeln lässt. Unser Wohngebiet wurde durch massive Bebauung bedroht. Wir Falkenhalder wollten das nicht und kämpften gegen die Verwaltung samt ihrer damaligen Verdichtungspläne. Es gab keinen Bebauungsplan für das Gebiet, ein Paradies also für Bauentwickler. Diese kooperierten eng und fast geheim mit der Verwaltung – Fakten schaffen! Die Taktik lautet: übergroß planen, später dann reduzieren und -auch im Gemeinderat vorgaukeln-, man hätte dem Bürger Gutes getan. Durchgewunken werden dann solche Bauprojekte mit der Kaste, die wiederum positiv für Bauentwickler entscheiden, anstatt die Bürgerwünsche zu respektieren. Weil ja u.a. die Bauwirtschaft profitieren soll und weil Freundschaften und Seilschaften bestehen usw.
Und viele Gemeinderäte konnten sich damals die gigantomane Planung nicht in der Realität vorstellen. Man hat ja einen Architekten und kundigen Baumenschen im Bauausschuss und der macht ja die Vorarbeit für zu treffende Fraktionsbeschlüsse (Mussler/Idealwohnbau selbst mit einem Projekt in der Falkenhalde).

Der eigentliche Kampf der Bürgerinitiative war aber, speziell die damaligen Gemeinderäte zu überzeugen (2008/2009), dass die Falkenhalde nicht will, was kommen sollte. Sie waren nicht gewohnt so aktive kampfeslustige Bürger zu erleben, die BI Falkenhalde kann sogar als Beginn einer neu aufwachenden und starken Bürgerschaft bezeichnet werden. Einzig damals Frau Dinkelacker von den Grünen hat sich wirklich tief in die Baumaterie, und das Unrecht, was lief, eingearbeitet. Dafür wurde sie dann sogar in Gemeinderatssitzungen von Kollegen verhöhnt und angepöbelt.

Warum erzähle ich diese Geschichte so ausführlich? Sie ist Beweis für meine traurige Erkenntnis, dass der damalige Gemeinderat null und nichtig im Sinne der Bürgervertretung gedacht, gearbeitet und gehandelt hat. Aus dieser Ära stammen viele weitere durchgewunkene Projekte: Vincenti, SWR-Gelände, Neues Schloss, Hopfenstraße, Schweizerhäuschen-Problem und viele andere Bauprojekte – mehrheitlich immer wieder gegen Bürgerwillen.

Natürlich wollen auch die Bürger keinen Stillstand, ist doch klar. Investieren und entwickeln wo nötig ist keinem fremd. Was aber in der Ära Hirth ablief ist rückblickend betrachtet skandalös. Investitionsstau bei notwendigen dringlichen Dingen wie Straßenbau und Brücken sanieren, aber mit den Bauentwicklern Masse statt Klasse produzieren. Als Abschiedsgeschenk gab es dann noch das Leo-Chaos, vielen Dank Herr Hirth.

Wer sich mit der Verwaltung anlegen, oder Entscheidungen geändert haben will, muss sich auf seinen Gemeinderat verlassen können, dafür ist er da, für den Bürger! Nie und niemals dürfen wir freien Bürger zulassen, dass unsere Bürger-Vertreter wie eine geschlossene Kaste gegen uns und unsere Steuergelder Entscheidungen treffen. Negative Beispiele gibt es so viele, ich will nicht langweilen. Und es gibt sie die Chance zum Widerstand. Eine Bürgerinitiative macht immer Sinn, ist aber nur der Weisheit letzter Schluss. Es kostet Zeit, Geld und Nerven und die Ohnmacht des Nicht-Erhört-Werdens macht wütend.

Mit meiner Geschichte verstehen Sie sicher jetzt, warum ich zu den Freien Bürgern für Baden-Baden gehöre. Die FBB, eine Wählervereinigung und keine Partei, will wirklich einen Wandel in dieser Stadt und ich ebenfalls. Auch die Mehrheit der heutigen Gemeinderatsmitglieder hat scheinbar immer noch nicht verstanden, für wen und warum sie ihr Amt ausüben. Beweis, Klarheit und Licht bringt z. B die aktuelle Aufklärung zum Leo Chaos und wie diese als „Schmuddelei“ von CDU und Ratsmitglied Herrn Bloedt-Werner tituliert wurde. Man kann den Eindruck bekommen, die etablierten Parteien üben ihr Amt in Stammtischmentalität aus, anstatt professionell im Sinne der Bürger zu agieren.

Foto: Ben Becher