Namensstreit: Freie Wähler oder Freie Bürger?

01August
2017

Herr Martin Ernst, Sie sind Geschäftsführer der Wählervereinigung Freie Bürger für Baden-Baden (mit der Abkürzung FBB) und sind gewählter Gemeinderat für die FBB in Baden-Baden.
Durch ein Versehen übrigens dieser Plattform, für das wir uns umgehend selbstverständlich entschuldigt haben, kam es zu einer Namensverwechslung mit den Freien Wählern, die ebenfalls im Gemeinderat sitzen. Eigentlich könnte man, wenn man auf die Inhalte, auf die Programme schaut, die FBB nicht mit den Freien Wählern verwechseln.

Martin Ernst: Ja und Nein, sowohl die Freien Wähler, wie auch wir als Freie Bürger sind keine Partei, sondern eine Wählervereinigung. Es geht uns nicht darum, Parteiinteressen zu vertreten, sondern allein frei nach unserem Gewissen optimale Politik für die Zukunft Baden-Badens zu gestalten. Es liegt in der Natur der Sache, dass jede neue Gruppierung bei allen etablierten erst einmal als Gegner angesehen wird. Früher waren’s die Grünen, heute sind’s halt wir. Ich stelle aber immer mehr fest, dass bei uns beiden Wählervereinigungen Freie Wähler und Freie Bürger für Baden-Baden immer mehr Sachthemen übereinstimmen und wir gemeinsame Positionen gegenüber den verkrusteten Parteien beziehen.

Frage: Kommt hinzu: die Freien Bürger sind neu in der Stadt – die freien Wähler existieren hier schon seit langem, ohne dass sie ein präzises Programm für die Zukunft Baden-Badens vorzeigen können.

Martin Ernst: Dies, Herr Elster, stimmt nur in Teilen. Sicherlich werden die Freien Wähler oft als die kleine CDU bezeichnet. Letztendlich werden aber die jeweiligen Sachthemen von der Stadtverwaltung vorgegeben. Der Gemeinderat kann dann nur noch in Teilbereichen etwas beitragen. Auch ich würde mir wünschen, dass wir als Stadträte bei den zukünftigen Themen der Stadt mehr agieren als lediglich – wie meistens – auf die Vorgaben der Stadtverwaltung zu reagieren.

Frage: Und was man ja ebenfalls betonen muss: schon die Namen zeigen, wo es hingeht: Freie Bürger – das bezieht sich auf die Bürger Baden-Badens, die ihre Stadt ehrlich machen wollen. Freie Wähler … das wählt sich sozusagen selbst.

Martin Ernst: Die Linie, die Sie hier jetzt aufzeigen wollen, erschließt sich mir nicht. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass sich die Gruppierung Freie Wähler ursprünglich mal aus ähnlichen oder sogar identischen Gründen wie wir gruppierten, weil sie einfach gegen die etablierten Parteien sind, denen es sehr oft um die Partei und dann erst um die Zukunft unserer Stadt geht.Ein sehr krasses Beispiel ist momentan das Verhalten der Grünen in Baden-Baden. Auf Landesebene setzt man auf regenerative Energien. 300 m hohe Windkrafträder passen allerdings nicht zur Schönheit des Schwarzwaldes und zu unserer möglichen Weltkulturerbe-Stadt. Hier vermisse ich sehr, dass die Grünen eine eigene Position gegen die Landes-Grünen beziehen. Scheinbar fehlt den Verantwortlichen Grünen in Baden-Baden die dafür notwendige Größe.

Frage: Nun gab es diesen Namensstreit zwischen den „Wählern“ und den „Bürgern“. Und auf Grund dieser Namensverwechslung zu einer Beschwerde an das Regierungspräsidium: das sollte für eine Namensänderung der Freien Bürger sorgen, damit die nicht mit den freien Wählern verwechselt werden konnten. Das hat das Regierungspräsidium natürlich abgelehnt – genauer: die haben sich in diesem Streit für schlicht unzuständig erklärt.

Martin Ernst: Der Frontmann der Freien Wähler, Heinz Gehri, hatte mich einen Tag nachdem Ihr Schreibfehler veröffentlicht worden war, angerufen und mir gesagt, dass es ihm jetzt reicht und er beim Regierungspräsidium nachsetzen wird, um in diesem Punkt Klarheit zu schaffen. Ich kann dies aus seiner Sicht durchaus nachvollziehen, für mich war das allerdings nichts anderes als Sommertheater. Die FBB – also die Freien Bürger für Baden-Baden – kämpfen für Themen wie:

* Zukunft für das Neue Schloss,

* keine Windräder in Baden-Baden,

* keine weitere Verschuldung der Stadt, Verringerung der Luftverschmutzung

und nicht um Kinderkram, wie hier geschehen.

Foto: Ben Becher