Hauptausschuss kurzfristig abgesagt

19Juni
2023

Die FBB trauert um einen Kollegen: CDU-Stadtrat Uwe Serr ist am Wochenende überraschend verstorben. Das nahm Oberbürgermeister Dietmar Späth zum Anlass, den Hauptausschuss abzusagen. Am gestrigen Montag sollte das Thema Klinikum nichtöffentlich diskutiert werden. Die FBB hatte sich bis zuletzt dafür eingesetzt, das Thema öffentlich zu behandeln.

In einem Schreiben hat Oberbürgermeister Dietmar Späth die Mitglieder des Hauptausschusses und auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder über den plötzlichen Tod von Uwe Serr informiert. „Mit großer Bestürzung“ habe er von dessen Tod erfahren, so der OB. Da der Verstorbene vielen Mitgliedern im Gemeinderat freundschaftlich verbunden war und vielfältige Beziehungen pflegte, hatte Späth die für Montag, 19. Juni, angesetzte Hauptausschusssitzung kurzfristig abgesagt.

Die anstehenden Themen sind nun – soweit möglich – für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Die kommende Gemeinderatssitzung findet bereits am Montag, 26. Juni, statt.

Die FBB möchte das Thema Klinikum öffentlich behandeln

Im Vorfeld hatte es wegen der Sitzung des Hauptausschusses große Diskussionen gegeben. OB Späth hatte allerdings darauf gedrungen, das Thema Zentralklinikum im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Noch am Freitag, 16. Juni 2023, hatte die FBB einen Geschäftsordnungsantrag für die geplante Sitzung des Hauptausschusses gestern gestellt. Darin forderte die FBB, dass der Hauptausschuss öffentlich über die Beschlussvorlage zur Neuausrichtung des Klinikum Mittelbaden GmbH verhandelt und öffentlich zur Beschlussfassung gestellt wird.

Auch ein Vertagen hatte die FBB vorgeschlagen

Weiterhin forderte die FBB, „fürsorglich für den Fall, dass dieser Antrag wider Erwarten keine Mehrheit finden sollte, dass die Beschlussvorlage vertagt und erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn über die Frage der öffentlichen beziehungsweise nicht-öffentlichen Befassung das Regierungspräsidium Karlsruhe bestandskräftig entschieden hat, oder, im Falle gerichtlicher Überprüfung, eine rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorliegt.“

Die Bürger sollen mitgenommen werden

Im Kern geht es der FBB darum, dass die Themen der Finanzierung und die weitere Planung des Klinikums nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden – sondern, vielmehr, die Bürger mitgenommen werden. Unterstützung dafür hatte es im Vorfeld von Seiten der CDU, FDP und AfD gegeben.

Aufrichtige Anteilnahme

Nun ist das Thema aus anderen, tragischen Gründen gestern nicht verhandelt worden. Die FBB-Fraktion trauert um den Stadtrats-Kollegen Uwe Serr und drückt allen Angehörigen ihr aufrichtiges Beileid aus.

Foto: FBB-Archiv