Ein klares Ja der FBB zu einem Klinik-Standort

12Februar
2021

So viel Konsens herrscht selten: Einstimmig haben die Gemeinderäte im Hauptausschuss am vergangenen Montag für ein Zentralklinikum Mittelbaden gestimmt. Jedoch stellt die FBB die Trägerschaft durch die Kommune in Frage.

Ein neues Krankenhaus statt drei Häuser mehr in Baden-Baden, Bühl und Rastatt: Die Entscheider in Baden-Baden haben die Empfehlung des Verwaltungsausschusses von Rastatt mitgetragen.

Ein Neubau rechnet sich

Über 330 Millionen Euro soll der Neubau kosten – doch Experten sehen darin eine sinnvollere Investition, als die bestehenden Häuser zu sanieren, was teuer würde (wir berichteten – lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag „Was Klinikstandorte kosten“). Etwa die Hälfte der Kosten könnte vom Land Baden-Württemberg kommen. Die gute Erreichbarkeit für alle Bürger binnen 30 Minuten muss dabei zugesichert sein.

Die Sache sorgfältig geprüft

Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat FBB, hat als Architekt und spezialisierter Krankenhausplaner Kliniken gebaut. Und sich intensiv mit dem Thema beschäftigt: „Die FBB-Fraktion hat sich in den bisherigen Beratungen und auch öffentlich für eine Kompetenz-und Versorgungs-Konzentration an einem Klinikstandort ausgesprochen. Dazu haben wir auch externe Meinungen eingeholt und unsere Erfahrungen mit eingebracht.“

Nach Durchsicht der vorliegenden Gutachten ist er überzeugt, dass ein neues Klinikum mittel- und langfristig den kranken Mitbürgern den größtmöglichen Nutzen bringen kann. Niedermeyer betont: „Wir stehen mit diesem Problem ja nicht allein da. Vom äußersten Norden der Republik, wo die Städte Aurich, Emden und Norden sich für ein Zentralklinikum entschieden haben, bis in den Süden Badens, wo der Kreis Lörrach ein Zentralklinikum bei Schließung von vier Standorten bereits verwirklicht.“

Muss es wirklich ein kommunaler Träger sein?

Der Stadtrat gibt aber zu bedenken: „Ich möchte darauf verweisen, dass zur systematischen Untersuchung und Begutachtung aus unserer Sicht auch die Frage nach einer zukunftsfähigen Trägerschaft auf den Prüfstand gehört. Stadt und Landkreis haben den Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenversorgung. Als bisherige Träger in der Akutversorgung wären sie gut beraten, auch über alternative Szenarien nachzudenken und über Betriebsformen oder Übernahmen durch andere Marktteilnehmer nachzudenken. Nach Meinung der FBB-Fraktion muss, nach der konstruktiven Strukturanalyse für eine 1-/2-/3-Standortentscheidung und dem beschlossenen Ausleseverfahren für ein geeignetes Grundstück, auch über ein zukunftsfähiges Betreiber- und Betriebskonzept ohne Scheuklappen öffentlich diskutiert werden.“ In den BNN wird die Antwort von OB Mergen hierzu zitiert. „Wir stehen ganz klar zur kommunalen Trägerschaft.“ Aha!

Wenn die Kommune Träger ist, fehlt das Geld an anderer Stelle

Niedermeyer zitiert: „Im Flugblatt ,10 Gründe für ein Zentralklinikum’ lesen wir unter Punkt 10: ,Das Klinikum Mittelbaden…muss den Anspruch haben, effiziente Kostenstrukturen zu schaffen. Nur so ist eine nachhaltige, über Generationen andauernde Sicherung des Standorts zu gewährleisten…Wenn dauerhaft von Seiten der Gesellschafter eine finanzielle Unterstützung geleistet werden muss, steht dieses Geld den Kommunen nicht für andere Zwecke zur Verfügung.’“

Das Geld für den Verlustausgleich wird an anderer Stelle fehlen

Seine Bedenken: „Der Verlustausgleich samt Kapitalerhöhung (9,3 Millionen Euro) ist genau kontraproduktiv zum letzten Satz des Punkt 10. Dieses Geld, das wir im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen, steht der Kommune nicht mehr zur Verfügung! Bei den notwendigen Investitionen, die für die Stadt anstehen, wird es fehlen.“

Der Bürger muss es büßen

Auch hierzu zitiert die BNN die Oberbürgermeisterin: „Die wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge sollten in kommunaler Hand bleiben, weil die Bürger nur so am stärksten davon profitieren.“ Jedoch, kontert Wolfgang Niedermeyer: „Die Verluste der nächsten vier Jahre werden mit über 26 Millionen Euro prognostiziert, die aus den kommunalen Haushalten zu Lasten andere Maßnahmen (und der Bürger) ausgeglichen werden müssen.“

Entscheidung Ende Februar

Am 22. Februar wird der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden nun über das Zentralklinikum abstimmen. Ein Tag später wird der Kreistag des Landkreises Rastatt tagen und sich voraussichtlich der Ein-Standort-Lösung anschließen.

Foto: Ben Becher