Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem

18Februar
2022

Manchmal aber doch. Vergangenen Dezember hätte der Doppelhaushaltsentwurf 2022/23 zur Abstimmung kommen können – zumindest in der Theorie. Im Alleingang entschied OB Margret Mergen jedoch, diesen heiklen Punkt von der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres zu nehmen: aus wahlkampfstrategischen Gründen, wie manche Stimme behaupten.

Der Haushalt der Stadt Baden-Baden ist ein heikles Thema – das zeigt allein der fast tausendseitige Entwurf für 2022 und 2023. Noch heikler wird die Sache allerdings durch die Verschiebung der Abstimmung über den Haushaltsentwurf, die für einigen Wirbel sorgte. Margret Mergen habe aus eigennützigen Gründen die Entscheidung über den Etat verschoben, um ihre Wiederwahlchancen zu steigern, sagen manche Stimmen. CDU und SPD sprechen davon, dass „der städtische Haushalt dem Wahlkampf zum Opfer gefallen sei.“ Die Grünen werfen Mergen gar Falschaussagen vor: Die noch amtierende OB hatte zuvor behauptet, dass es keine Mehrheit für den Entwurf gegeben hätte – laut der Fraktion der Grünen entspricht das nicht den Tatsachen, denn Mergen habe im Alleingang den Abstimmungspunkt von der Tagesordnung genommen, um bei der kommende OB-Wahl besser dazustehen.

Positionen der Fraktionen

Die FBB hatte sich bereits im Dezember geäußert, dass sie eine weitere Verschuldung der Stadt nicht unterstützt und sie den Entwurf daher ablehnt. Eine ähnliche Haltung vertrat die FDP mit Rolf Pilarski, der eine Überschuldung ebenfalls als den falschen Weg betrachtet. Die bisher einzigen Pro-Stimmen im Stadtrat kamen von Fraktionsmitgliedern von CDU und SPD.

Sinnvolle Verschiebung?

„Es ist schlicht unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte OB Mergen in Bezug auf ihr im Haushaltsentwurf beziffertes Vorhaben, noch mehr Schulden zu machen. Die OB hat in ihrer achtjährigen Amtszeit die Schuldenlast Baden-Badens in die Höhe getrieben.

Personalrat unzufrieden

Im Personalrat der Stadt ist man über die Verschiebung der Haushaltsdebatte nicht glücklich: Es fehle an Mitarbeitenden, man sei überlastet und wisse nicht, wie es weitergeht.

Die neue Rathausspitze muss sofort handeln

Am 13. März 2022 wird die neue Führung der Verwaltung gewählt. Klar ist jetzt schon: Viel Zeit mit dem Haushaltsentwurf wird die neue Spitze nicht haben. Aber vielleicht wird sie die Planung nochmal völlig anders anpacken. Denn die Stadt weiter in die Schulden zu treiben, ist für viele Stadträte, die über den Entwurf abstimmen werden, keine Option.

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