Antrag der FBB: Keine Personal-Neueinstellungen!

14September
2023

Die FBB hat sich am 11. September mit einem Schreiben an OB Dietmar Späth gewandt. Die Fraktion der „Freien Bürger für Baden-Baden“ beantragt, dass im Haushalt 2024/2025 keine Personal-Neueinstellungen erfolgen.

„Die notwendigen Stellen sind aus freiwerdendem Personalpotential durch Abbau von Bürokratie und Bürokratismus zu besetzen“, so fordert es die FBB in ihrem Schreiben. Aus gutem Grund.
 
Der Sachverhalt
 
„Es ist schon fast tragisch, dass die Verwaltung der Stadt Baden-Baden ihre Stellen (es sollen 100 sein) nicht besetzt bekommt. Obwohl sie mit über 1.800 Angestellten und Beamten eigentlich zu viel Personal hat, benötigt sie diese Stellen, um den Bürokratismus zu bewältigen. Der entsteht durch viele, nicht für die Kleinstadt Baden-Baden relevante Verordnungen und Vorschriften, die nicht den Bürgern und der Stadt dienen. Die Mitarbeiter müssen sie aber akribisch erledigen“, heißt es in dem Brief an den OB.
 
Viele unsinnige Verordnungen
 
„Liegt es daran, dass die Stellen nicht besetzt werden können, weil die Werbung für neue Mitarbeiter ,Wir suchen tierische Talente‘ für viele abstoßend ist oder daran, dass sich herumgesprochen hat, dass in der Verwaltung viele unsinnige Verordnungen, Vorschriften erledigt werden müssen, die viel Zeit kosten, die Frust vermitteln und manch Angestellter sich überflüssig vorkommt? (Nach Aussage eines Bürgermeisters gibt es in einigen Arbeitsgebieten Leerlauf. Dort könnten Stellen eingespart werden.)“
 
Viele Politiker fordern Bürokratie-Abbau
 
Mit dem Wunsch, Bürokratie abzubauen, ist die FBB nicht allein. „In der zweiten Augustwoche forderte Ministerpräsident Kretschmann, dass in Baden-Württemberg die Verwaltungen der Kommunen verschlankt werden müssen. Sie seien heutzutage so aufgeblasen, dass sie u. a. nicht mehr finanzierbar seien. Zurzeit wird dies täglich von der Politik gefordert.
 
Deshalb stellt die Fraktion der FBB folgenden Anträge:
 
In den Fachbereichen (FB) der Stadt einen kompetente/n Mitarbeiter/in, der/die möglichst nicht Absolvent/in der Verwaltungsakademie ist, für einige Zeit freizustellen und ihn/sie mit folgenden Aufgaben zu betrauen: 
 
    1. zu überprüfen, ob die Verordnungen, Vorschriften der jeweiligen FB für die kleinste kreisfreie Stadt der BRD sinnvoll sind und angewandt werden müssen.
 
    2. die gefundenen Verordnungen und Vorschriften, die überflüssig sind (Bürokratismus darstellen), danach zu kalkulieren, welche Personal-Belastung sie für die Verwaltung darstellen und welche Kosten durch sie entstehen.
 
    3. die nach einer solchen Analyse freien Personen-Stunden aller FB sind dem Gemeinderat mitzuteilen.
 
Ferner beantragen wir:
 
Landes- und bundesweit soll die Bürokratie abgebaut werden. Unter diesem Aspekt können in der bevorstehenden Haushaltdiskussion keine neuen Stellen eingerichtet werden. Die gewünschten Stellen sind aus freiwerdendem Potential durch die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen – unabhängig aus welchem Fachgebiet – zu besetzen.“
 

Foto: Tommy Schindleer