Klima-Dialog am morgigen Mittwoch

14Januar
2020

Man darf gespannt sein, was die Bürger am 15. Januar ab 17 Uhr in der Mensa des Richard-Wagner-Gymnasiums erwartet: Dann will OB Mergen mit den Bürgerinnen und Bürgern übers Klima reden. Eines ist aber jetzt schon klar: Die 2012 gesteckten Ziele des Klimaschutzkonzepts der Stadt wurden nicht erreicht.

Die Stadtverwaltung hat es nicht hingekriegt, obwohl fast acht Jahre Zeit waren: Um 37 Prozent sollte die CO²-Emissionen bis zum Jahr 2020 in der Kurstadt gemindert werden. Die frommen Pläne – stehen auf Papier und sind nicht in der Wirklichkeit angekommen. Da steht Gesamtdeutschland schon besser da: Auch, weil mittlerweile mehr Ökostrom produziert wird und weniger Energie aus Braun- und Steinkohle, hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen in Gesamtdeutschland verringert. 2020 sollen 40 Prozent weniger Schadstoffe als noch 1990 ausgestoßen werden. Diese sind noch nicht ganz erreicht, rücken aber, auch durch viele neue Gesetze und Förderungen, in greifbare Nähe.

Oha – der Bürger ist also der Dumme!

„Beim Klimaschutz steht jeder Einzelne in der Verantwortung“, kann man jetzt auf der Website der Stadt lesen. Aha! Jetzt sind die Bürger also mal wieder dran. Natürlich ist es richtig, dass jeder etwas für den Klimaschutz tun muss: so oft wie möglich das Auto stehen lassen, solche Dinge. Jedoch, der Ton macht die Musik: Es klingt gerade so, als wolle man den Bürgern die Verantwortung dafür geben, dass in Sachen Klimawende bei der Stadtverwaltung nicht genug passiert ist all die Jahre. Schlechte Voraussetzungen für einen offenen Dialog!

Die Verwaltung sitzt am Drücker

Denn es ist die Verwaltung, die Maßnahmen beschließt, um das Klima zu schützen: Die Stadt und ihre Tochterfirmen entscheiden, wie viel Ökostrom eingekauft wird, mit welcher Energie unsere Busflotte betrieben wird oder wie sehr die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gefördert wird – und nicht der Bürger. Vorzeigeprojekte fehlen in unserer schönen Stadt, wie etwa ein kostenloses Busangebot. Stattdessen werden am Bahnhof seit Herbst Parkgebühren erhoben –was sich, wenn man die Reaktion der Bürger abliest, als ein Schuss in den Ofen erweist.

Ein ganzheitliches Verkehrskonzept fehlt

Der Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Martin Lautenschlager hat schon recht, wenn er sagt: „Es besteht ein hoher Erwartungsdruck seitens der Gesellschaft gegenüber der Politik. Davon sind auch die Kommunalpolitik und die Stadtverwaltung in Baden-Baden nicht ausgenommen.“ Höchste Zeit also, dass die Stadt aktiv wird, auch mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept, wie es etwa die Stadt Augsburg es fährt – wir berichteten.

Was erwarten die Bürger?

Nun also will man die Bürger hören. Es bleibt zu hoffen, dass sich viele helle Köpfe ins RWG aufmachen. Beim Klimadialog sollen sie ihre Vorstellungen, Erwartungen und Ideen einbringen. Doch zuvor will die Verwaltung über den aktuellen Stand des Klimaschutzes im Stadtkreis informieren.

Ein Klima-Aktionsplan soll her

Im Frühjahr wird sich dann der Gemeinderat auf einer Klausurtagung mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen. Dabei soll auch ein Klima-Aktionsplan entstehen. Möge es gelingen, dass dabei neue, frische und vielleicht sogar revolutionäre Ideen auf den Tisch kommen – die nicht erst 2030 greifen! Und, nicht vergessen werden sollte, dass die Ziele von 2012 auch noch geschafft werden müssen.

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