„Beim Thema Bürgerbeteiligung sehe ich in Baden-Baden erheblichen Nachholbedarf“

30März
2021

Gerold Lohmüller wohnt in der Aumattstraße. Dass der Bebauungsplan „Urbanes Gebiet Aumatt“ nun mehrheitlich vom Gemeinderat gebilligt wurde, hält er für ein Unding.

Herr Lohmüller, der Gemeinderat hat grünes Licht gegeben, für die Bebauung des Aumatt-Gebietes. Nochmal für alle, die nicht im Thema sind: Was ist Ihr Schmerz mit dem Bebauungsplan, der jetzt durchgewunken wurde?

Gerold Lohmüller: „Die Stadt nennt den jetzigen Bebauungsplan ,Urbanes Gebiet’. Es stellt sich die Kernfrage: Was soll daran urban sein, welchen Nutzen haben Bürger und Anwohner davon? Geplant sind zu 60 Prozent Büros und nur zu 40 Prozent Wohnungen. Bisher war es wirklich ein urbanes Mischgebiet mit einer Schule, zwei Firmen und Wohnen. Unter urbanem Charakter versteht der Gesetzgeber genau das, was durch den verabschiedeten Bebauungsplan eliminiert wird.“

Inwiefern?

Gerold Lohmüller: „Der jetzt verabschiedete Bebauungsplan sieht ausschließlich massive Kubaturen* für eine innovative moderne Büroarchitektur vor, entsprechend dem Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs. In diesen Klötzen soll sich also nun urbanes Leben entwickeln und auch das vorgesehene Wohnen! Die Stadtverwaltung – auch innovativ – klebt einfach ein neues Etikett darüber und damit wird das Gebiet nun plötzlich ,urban’. In einer zukunftsweisenden Stadtplanung hingegen versteht man unter einem urbanen Gebiet eine lebendige Mischung aus Wohnen, sozialen und kulturellen Einrichtungen neben gewerblichen Betrieben, sowie auch Angebote für den täglichen Bedarf. Diese Nutzungsmischung ist durch den Gesetzgeber gefordert.“

Sie sind nicht der Einzige, der Bedenken hat, richtig?

Gerold Lohmüller: „Im Vorfeld haben zahlreiche Bürger von ihrem Recht Gebrauch gemacht, vor der Verabschiedung ihre Einwendungen zu erheben. Fast 100 Seiten umfassen sie insgesamt. Der Gemeinderat hat sich in der entscheidenden Sitzung überhaupt nicht mit all diesen wichtigen Anliegen und Bedenken der Bürger auseinandergesetzt. Die den Gemeinderäten vorliegende Beschlussvorlage mit den Einwendungen wurde ohne weitere Erörterung mit einer großen Mehrheit durchgewunken. All dies wirft kein gutes Licht auf die Befürworter unter den Bürgervertreter*innen im Gemeinderat.“

Die Bürger-Initiative Oosscheuern wirft der CDU „Gefälligkeitsplanung“ vor. Warum?

Gerold Lohmüller: „Dazu möchte ich nur folgenden Kommentar abgeben: Der Begriff Gefälligkeitsplanung stammt aus der Feder der CDU selbst. Es gab offenbar CDU-intern bereits in der Anfangsphase 2018 einige Bedenken, dass eben dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte. Im Verfahrensverlauf lassen sich überdies zahlreiche Hinweise darauf finden. Aussagekräftig zum Thema sind auch Presseartikel, insbesondere im BT-Artikel vom 23.01.2018, in dem die Investoren für sich Planungsrecht vom Baubürgermeister einfordern.“

Der Ton hat sich mittlerweile verschärft in dieser Sache, die CDU drohte mit einer strafrechtlichen Prüfung gegen die Bürger-Initiative. Wie deuten Sie diese Reaktion?

Gerold Lohmüller: „Die Nerven bei der CDU scheinen blank zu liegen. Nur so lässt sich erklären, dass ihr Fraktionsvorsitzender es nötig hat, eine Gruppe von engagierten unbescholtenen Bürgern öffentlich zu diffamieren. Ich sehe darin einen dreisten Einschüchterungsversuch durch Menschen, die für sich Respekt einfordern, die das Wort ,demokratisch’im Parteinamen führen, die andererseits jedoch in Gutsherrenmanier von ,Untertanen’ Duckmäusertum erwarten. Ein solches Vorgehen kann nur den Zweck haben, weitere Bürger-Initiativen abzuschrecken.“

In einem offenen Brief forderte OB Mergen gemeinsam mit zwei weiteren CDU-Oberbürgermeistern eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei. Unter anderem will sie mehr Bürgerbeteiligung. Wie geht das für Sie zusammen?

Gerold Lohmüller: „Zu diesem Vorstoß kann ich Frau OB Mergen nur beglückwünschen und wünsche ihr damit viel Erfolg in ihrer eigenen Partei. Beim Thema Bürgerbeteiligung und Partizipation auf Augenhöhe sehe ich in Baden-Baden allerdings einen erheblichen Nachholbedarf. Davon konnte ich mir während des gesamten Bauleit-Verfahrens im Aumatt-Projekt ein Bild machen. Anstatt wie es im Baurecht vorgesehen ist, die Öffentlichkeit frühzeitig zu unterrichten und einzubeziehen, wurde dies z.B. erst ein Jahr nach dem Aufstellungsbeschluss durchgeführt.“

Fast alle Fraktionen haben den Bebauungsplan abgenickt – nicht aber die FBB. Wolfgang Niedermeyer hat sich tief in das Thema eingearbeitet, die FBB hat sich wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen. Hat die FBB besser hingesehen als andere?

Gerold Lohmüller: „In der Tat hat die FBB sich von Anfang an eindeutig positioniert. Herr Niedermeyer hat mit großem Sachverstand und stadtplanerischem Weitblick das Projekt beurteilt, konstruktive Einwände erhoben und immer wieder kritisch hinterfragt.“

* Der Begriff Kubatur bezeichnet laut Wikipedia im Bauwesen das Volumen eines Bauwerks, unabhängig von der Gestaltung oder der Materialität.

Foto: Lohmüller