Auftragsvergabe beim 1. Bauabschnitt
22Januar
2018
Beim Leo kommt es immer dicker: nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft wegen Ausschreibungsbetrugs bereits ermittelt (das betrifft die aufgehobene Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt)..
sondern nun geht es auch noch um den 1. Bauabschnitt: wer erteilte den Auftrag hierfür, und: wurde dieser Vergabeauftrag ohne gültigen Beschluss des Gemeinderats widerrechtlich erteilt?
1) Seit Monaten versucht ein uns bekannter Bürger der Stadt Licht ins dunkle Durcheinander um die Auftragsvergabe des 1. Bauabschnitts beim Leo zu bringen: War es so (wie er offensichtlich vermutet), dass diese Auftragsvergabe ohne den formell notwendigen vorherigen Beschluss des Gemeinderates erteilt wurde? Wenn es denn so wäre, dann, ja dann wäre diese Auftragsvergabe rechtswidrig, und der Mensch in der Stadtverwaltung hinter der Unterschrift unter dem Vergabevertrag würde wohl haften müssen und zusätzlich auch noch bestraft werden.
2) Und wann erfuhr dann die Oberbürgermeisterin von der Kostenüberschreitung bei diesem Auftrag? Aus der Presse, wie sie vortragen ließ oder doch wesentlich früher? Und was hat sie getan, um den Millionenschaden hier dann noch zu verhindern? Seit Monaten warten die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) auf Antwort. Doch das sind beileibe nicht alle dunklen Punkte rund um den Leo.
3) Dazu kommt dann noch die (nahezu offensichtliche) Absprache beim 2. Bauabschnitt. Diese Submission hat unser neuer, an allen hier aufgelisteten möglichen Straftaten völlig unbeteiligter Baubürgermeister Alexander Uhlig, aufgehoben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden.
Schließlich: unsere Stadt (also wir Bürger, und zwar alle!) sind in vielfacher Hinsicht wahrscheinlich betrogen worden. Bestrafung ist eine Sache, sie ist notwenig, damit die, welche uns betrügen wollen, wissen: die Sache ist verdammt noch mal höchst riskant. Man verliert nicht nur seinen guten Ruf. Man wird dafür bestraft. Und außerdem: der angerichtete Schaden macht ersatzpflichtig, egal, ob man ein Amt oder sonstige Position bekleidet. Der Schaden (das ist bereits offensichtlich) geht in die Millionen und wird mit Sicherheit eingeklagt werden, dafür steht die FBB. Und wer ist bei diesem (möglichen, zukünftigen) Schadenersatz in der Pflicht? In erster Linie sind das die Baufirmen, die abgesahnt haben. Dazu natürlich auch die Helfer in Amt und Würden, welche sich möglicherweise sogar bestechen ließen. Und schließlich eben diejenigen städtischen Bediensteten, die an den Durchstechereien beteiligt waren und nachweislich gegen ihre Treuepflichten verstoßen haben.
Politisch tragen diejenigen Rathausfraktionen Verantwortung, welche den Tätern im Rathaus und den beteiligten Baufirmen nicht entgegen getreten sind, sondern diese Durchstechereien sogar verteidigt und gedeckt haben. Das ist dann eine Rechnung, die bei der kommenden Wahl zum Gemeinderat aufgemacht und bezahlt werden muss, mit den Stimmen der Bürger in Baden-Baden, die es satt haben, sich betrügen zu lassen.
Die Pressemitteilung vom 19. 1. mit Anzeige:
Affäre Leopoldsplatz: Strafanzeige gestellt
Einem Baden-Badener Bürger reicht es. Dieser hat am 18.01.2018 Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Baden-Baden eingereicht. Die Auftragsvergabe betreffend Los I zur Sanierung des Leopoldsplatzes an eine Baufirma in Höhe von mehreren Millionen Euro sei entgegen der Gemeindeordnung über die Köpfe des Baden-Badener Gemeinderates hinweg erteilt worden. Die Ermittlungsbehörde soll nun prüfen, ob einen oder mehrere Beteiligten der Stadtverwaltung eine strafrechtliche Verantwortung für die erfolgte Auszahlung von Haushaltsmitteln zum Nachteil der Stadt Baden-Baden trifft. Warum das Regierungspräsidium Karlsruhe die seit mehr als 8 Monaten offene Frage nicht beantwortet, wer im Zuge von Bauvergaben in der Stadt Baden-Baden eine haushaltswirksame Entscheidung von mehreren Millionen Euro zu treffen hat, soll in diesem Zusammenhang ebenso geklärt werden wie diejenige, warum die Beantwortung dieser einfachen Rechtsfrage so lange dauert.
Foto: Ben Becher
