Verschuldung angeblich halbiert: ehrlich?

10Mai
2019

Als „sehr solide“ hat OB Mergen die Finanzlage der Stadt bezeichnet, bei der jüngsten Sitzung im Gemeinderat. Kämmerer Thomas Eibl betonte, so konnte man am Mittwoch, 8. Mai, lesen, dass die von den Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) aufgegriffene Zahl von fast 156 Millionen Euro Verschuldung nur unter bestimmten Umständen einträte. Und es klingt fast so, als hätten wir uns das ausgedacht. Mitnichten: Diese hochoffizielle Zahl kommt von unserer Stadtverwaltung.

Das weiße 32 Seiten schmale Heftchen trägt den Titel „Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Baden-Baden“. Herausgeber: der Fachbereich Finanzen. Auf Seite 29 sind jene Zahlen zur Entwicklung der Verschuldung in einem Balkendiagramm dargestellt, die wir in unserem „FOKUS Baden-Baden Extrablatt“ veröffentlicht haben.

Die Gesamt-Verschuldung der Stadt wird für das Jahr 2019 darin mit 155,51 Millionen Euro angegeben. So viel zu dem, was der Fachbereich Finanzen abdruckte.

Laut dem Kämmerer sei es für 2019 nicht geplant, alle vorhandenen Kredite tatsächlich aufzunehmen, heißt es – jetzt spricht man von einem realistischen Verschuldungswert von 118 Millionen Euro. Das sind ja ganz neue Töne!

Und es wird noch besser: „Wir könnten uns theoretisch heute entschulden“ von der OB klingt nach Beschönigen eines ernsten Themas, was zu Recht von vielen Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt wird. Doch der Gipfel kommt erst noch: „Wir haben in den letzten Jahren unsere Verschuldung mehr als halbiert“, so die OB.

Nochmal zurück zum besagten Diagramm auf Seite 29 des Büchleins zum Haushalt unserer Stadt: Es zeigt einen kontinuierlichen Anstieg der Schulden, von 2008 bis 2019, nicht aber die Halbierung der Verschuldung, von der Frau Mergen spricht.

Um die Äußerungen der Stadt glaubhaft zu machen, bedarf es mehr als das Aufsagen von ein paar wohlklingenden Zahlen. Denn das Vertrauen in die Oberen ist empfindlich gestört. Bussi, bussi!

Hier lesen Sie einen weiteren Leserbrief von unserer Kandidatin Uschi Beer.