Schöner Schuldenschlamassel in der Kurstadt – und der Berg wächst!

29Januar
2019

Steigende Schulden – Baden-Baden und seine nachfolgenden Generationen haben mit einer großen Schuldenlast zu kämpfen. Dabei nimmt die Stadt gutes Geld ein. Ein Blick auf die Zahlen.

106 Millionen Euro Einnahmen – das ist die Prognose für 2019

In einer hübschen Broschüre über den Doppelhaushalt 2018/2019 kann man alles nachlesen: Der Fachbereich Finanzen hat die Entwicklung der wichtigsten Steuereinnahmen unserer Stadt dokumentiert und ebenso die Entwicklung der Gesamt-Verschuldung. Jeder Bürger kann sich das ansehen.*

Erfreuliches ist über die Einnahmen zu erfahren: Für 2019 werden 52 Millionen Euro an Gewerbesteuer erwartet und über 13 Millionen an Grundsteuer. Der Gemeindeanteil an Einkommenssteuer wird sich auf fast 34 Millionen Euro beziffern, der an Umsatzsteuer auf knapp sieben Millionen. Das ergibt eine schöne Summe von über 106 Millionen Euro. Richtig viel Geld!

26 Millionen mehr als 2009

Im Vergleich zu 2009 sind die Einnahmen gewaltig gestiegen: Damals lagen die Gewerbesteuer-Einnahmen bei knapp 44 Millionen Euro, die aus Grundsteuer bei 11,5 Millionen Euro. Hinzu kam ein Gemeindeanteil an Einkommenssteuer von über 21 Millionen und aus Umsatzsteuer von fast 3,5 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen lagen damals bei knapp 80 Millionen Euro.

Das heißt, die Stadt wird 2019 rund 26 Millionen Euro mehr einnehmen. Das passt zum aktuellen Trend in Baden-Württemberg, wonach das Land bis zum Jahr 2022 mit steigenden Steuereinnahmen rechnet, was nicht weiter überrascht: Die Arbeitslosenquote im Land ist so niedrig wie schon lange nicht.

Schulden: fast 72 Millionen Euro mehr

Doch leider explodieren die Schulden der Stadt Baden-Baden weiterhin: Während 2009 die Stadt eine Gesamtverschuldung von insgesamt 83,52 Millionen Euro aufwies, werden es 2019 wohl 155,51 Millionen Euro sein – fast 72 Millionen Euro mehr Schulden!

Ein starker Anstieg auch in jüngster Zeit

Aus den Zahlen der Stadt wird auch ein sprunghafter Anstieg der Schulden von 2018 auf 2019 ersichtlich: 2018 wurde die Gesamtverschuldung auf 140,33 Millionen Euro beziffert – 2019 werden es fast 15 Millionen Euro mehr sein!

Keine Antwort von der Stadt

Die Redaktion von „FOKUS Baden-Baden“ stellte bei der Stadt am 5. Januar folgende Anfrage: „Aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 geht hervor, dass sich die Gesamtverschuldung 2019 auf 155,51 Millionen Euro belaufen soll. 2018 waren mit 140,33 Millionen Euro beziffert. 2009 betrug sie lediglich 83,52 Millionen Euro. Kann der Finanzbereich hierzu eine Erklärung liefern, wie es zu dem Ansprung der Verschuldung Im Vergleich zu Vorjahr bzw. im Zehn-Jahres-Vergleich kommt? Was sind die Gründe bzw. Kostentreiber, die diese Differenz verursachen?“

Bisher haben wir leider keine Antwort erhalten.

Wir bleiben dran

* Hier können Sie die Broschüre herunterladen: https://www.baden-baden.de/mam/files/stadt/haushalt/haushaltsbrosch%C3%BCre_2018-2019.pdf