FBB und FDP machen gemeinsame Sache

26Juli
2019

Schulterschluss mit Teilerfolg: Beide Fraktionen hatten in einem interfraktionellen Antrag gefordert, dass bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates am gestrigen Donnerstag zwei Punkte der Tagesordnung verschoben werden: Es ging dabei um Beschlussfassungen in Sachen Festspielhaus und um den Ludwig-Wilhelm-Platz. In letzter Angelegenheit gab es einen Erfolg.

Mehr Transparenz für die Bürger, mehr Kommunikation, um durchdachte Entscheidungen zu treffen: Dafür zogen FBB und FDP gerade an einem Strang. „Um zu einer zukunftsfähigen, weil von der Überzeugung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten getragenen Entscheidung zu gelangen, bedarf es der Vertagung“, argumentierten die Fraktionen in ihrem Papier an die Stadtverwaltung.

Causa Festspielhaus

Der Antrag 1 bezog sich auf die Vertagung der Sache „Vertragsanpassungen im Zuge des Abkaufs des Festspielhauses Baden-Baden zum 30. Juni 2020“. Als Begründung wurde angeführt, dass die Vorbefassung zu diesem Punkt ausschließlich nicht öffentlich erfolgte, die Sachargumentation aus der Beratung kam und damit einem Drittel des Gemeinderats nicht zugänglich ist. Ergebnis von gestern abend: Die Verträge, die die Stadt vorbereitet hat, werden so umgesetzt. Darum gab es in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine große Diskussion. Die Entscheidung der Stadt bedeutet, dass sie nun alles bezahlen muss und keine Mittel von auswärts annehmen wird. Das Festspielhaus könne auch vom Bund getragen werden, so die Empfehlung aus den Reihen der FBB. Das sieht die Stadtverwaltung gänzlich anders: Man könne das Geld fürs Festspielhaus aufnehmen. Will auch heißen: Allein die Stadt entscheidet dann über die künftigen Geschicke dieser wertvollen Kulturstätte.

Das Schicksal des Ludwig-Wilhelm-Platzes

Bei Antrag 2 ging es um Vertagung der Beschlussfassung des Gemeinderates zur Sache „Sanierungsgebiet Südliche Neustadt BA2“. Die „Entwurfsplanung Ludwig-Wilhelm-Platz“ setzt im Wesentlichen den bestehenden Zustand in eine neue Form um. Das wird von den Bürgern als unzumutbar empfunden, wie eine Unterschriftensammlung – initiiert von Dipl.-Ing. Mathias Welle, Wolfgang Ullrich und Prof. Dr. Heinrich Liesen – belegt. Diese war am Donnerstagmorgen dem Rathaus übergeben worden. Über 780 Bürger hatten unterschrieben. „Das kurz vor Fertigstellung befindliche Tourismuskonzept muss, ebenso wie eine aussagekräftige Innenstadtzielplanung, in die Planung eingebunden werden“, so die Forderung. Hier konnte durch die Unterschriften der Bürger am Donnerstagabend ein Erfolg erzielt werden: Die Renovierung des unteren Teils der Du-Russel-Straße und des Ludwig-Wilhelm-Platzes wird nochmal neu gedacht. Damit wurde die gewünschte Vertagung erreicht. Professor Dr. Heinrich Liesen sagte gestern Abend nach der Gemeinderatssitzung: „Frau Mergen hat nicht mit einem Wort die Unterschriftenaktion erwähnt, was sehr schade ist. Denn dies hat der Oberbürgermeisterin doch gezeigt, dass die Bevölkerung hier ein großes Interesse hat.“