Über 70 neue Stellen bei der Stadt

Einen dicken Brocken in der Haushaltsplanung machen die neuen Stellen im Rathaus aus. Der Wunsch der Verwaltung war, dass 132,5 neue Arbeitsplätze genehmigt werden. Diese hatten die Dienststellen beantragt. Jedoch wurden im Vorfeld, nachdem die Fraktionen gehört worden waren, rund 60 davon wieder gestrichen. Geschaffen werden immerhin über 70 neue Stellen. Und die kosten viel Geld: Es entstehen rund 2,65 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr – und das bei klammer Haushaltslage.

Personalkosten: Die FBB hielt dagegen

Mit dieser enormen Summe gar nicht einverstanden war die FBB. Markus Fricke, Stadtrat, sprach sich im Namen seiner Fraktion dagegen aus. Lediglich eine Summe von 1,6 Millionen Euro hält die FBB für angemessen. „Ein wesentlicher, von uns beeinflussbarer Teil des Haushalts sind die Personalkosten. Sie gehen im Vergleich 2018 zu 2025 durch die Decke.“ Bei der Gemeinderatssitzung stimmten die FBB-Stadträte ­gegen jede einzelne neue Stelle.

Geld für „We love Baden-Baden“

Freuen konnte sich der Verein „We love Baden-Baden“. Er erhält 2024 für die Belebung der Innenstadt satte 175.000 Euro. Für 2025 muss neu darüber im Gemeinderat entschieden werden.

Spielplätze werden saniert

Über eine halbe Million wird die Stadt 2024 und 2025 in die Sanierung von Spielplätzen investieren. Zum Teil kommt eine neue Ausstattung, am Aumattstadion und auf weiteren Spielplätzen.

Das Theater geht leer aus

Doch es gab auch Verlierer. So wurden die eine oder eineinhalb Stellen für das Theater abgelehnt, was Intendantin Nicola May sichtlich missfiel.

Kein Geld für den Klimaaktionsplan

Auch die 463.000 Euro jährlich als Zuschüsse für Klimaschutz-Projekte werden nicht fließen. Das Geld war für die Förderung von klimafreundlichen Heizanlagen oder Gebäude-Dämmung vorgesehen. Begründung: Diese Gelder wurden 2023 kaum in Anspruch genommen. Der Etat wurde gestrichen.

Der Kutschbetrieb muss weiter ums Überleben kämpfen

Auch bei der Sanierung des Pferdestalls im Gunzenbachtal wird die Stadt nicht helfen. Was als Hilfe bleibt, ist ein Betriebskostenzuschuss der Stadt von 50.000 Euro im Jahr bis 2025.
Kein Feldhüter, kein Hundesteuer-Kontrolleur
Vor allem im Rebland hat man sich einen Verantwortlichen gewünscht, der die Pflege von Wiesen und Weinbergen überwacht. Ein weiterer Mitarbeiter sollte in der Stadtverwaltung kontrollieren, ob die Besitzer von Vierbeinern auch Hundesteuer zahlen. Beide Stellen werden nicht geschaffen. Dagegen stimmte unter anderem die FBB.

Fischtreppe verschoben

350.000 Euro hätte sie die Stadt gekostet – der Bau einer Fischtreppe in der Oos wird wenn, dann nicht vor 2026 kommen. Sie sollte es ermöglichen, dass Fische die Oos durchgängig durchschwimmen können und nicht an Steigungen scheitern.

Keine Zustimmung zum Haushalt seitens der FBB

Markus Fricke wies in seiner Rede auf die finanzielle Situation der Stadt hin. „Wir stehen vor der Herausforderung, in Zeiten extrem knapper Geldmittel den Bedürfnissen unserer Bürger wie denjenigen der Verwaltung zu entsprechen, ohne die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt zu zerstören“, betonte Markus Fricke in seiner Rede. „Wir sehen eine Zustimmung zum Haushalt derzeit nicht. Es fehlen

• Ein schlüssiges Konsolidierungskonzept für die nächsten 5 Jahre, das wir hiermit fordern,

• Eine Beantwortung der Frage, wie es auf der Einnahmenseite Verbesserungen geben kann, die schon inflationsbereinigt mehr als überfällig sind

• Und in welcher Weise die Maßnahmen aller Art priorisiert werden werden, da wir uns nicht alles leisten können, was vorgesehen ist. Am augenfälligsten fehlt diese Priorisierung bei den Bauvorhaben. Strahl statt Gießkanne muß die Maxime sein.“

Die FBB hatte vor längerem bereits einen Antrag eingebracht, eine kommunale Schuldenbremse einzuführen in Form der Nachhaltigkeitssatzung. „Die zunächst signalisierte Zustimmung aus weiten Teilen des Gremiums fiel in sich zusammen als es zum Schwur kam“, brachte es der Stadtrat auf den Punkt. „Ein Fehler, wie die Zahlen heute zeigen.“
Im Dezember wird der Gemeinderat den Doppel-Etat 2024/25 verabschieden.