Stammtisch der FBB: Kritik an der Trägheit der Verwaltung

18November
2022

Am Dienstag trafen sich Stadträte, Mitglieder, Freunde und Gäste der FBB zu einem regen Austausch im Kurhaus. Die Themen waren so vielseitig wie die FBB selbst. Klar zu spüren: Die Wählerinitiative wird beherzt dafür kämpfen, dass endlich Bewegung in wichtige Themen kommt.

Der letzte Stammtisch in diesem Jahr hatte es in sich. Im kleinen, feinen Rahmen wurden einige heikle Themen besprochen. Und man spürte: Der Wille der Stadträte, für ihre Stadt zu kämpfen und Zustände zu verbessern, ist stärker denn je.

Eine neue politische Heimat

Prof. Dr. Heinrich Liesen begrüßte die 21 Gäste aufs Herzlichste – namentlich Rainer Lauerhaß, der neu in der Fraktion ist. Lauerhaß kam von den Freien Wählern zur FBB. Er ist seit 23 Jahren Stadtrat und nun glücklich, bei der Wählerinitiative eine neue politische Heimat gefunden zu haben.

Die nächste Wahl schon im Visier

„Wir blicken schon weit nach vorn, in gut eineinhalb Jahren ist die nächste Kommunalwahl“, fuhr Heinrich Liesen fort. „Wir sind der Überzeugung, dass wir mehr aus dem machen müssen, was wir tun. Die Menschen draußen sollten wissen, was wir auf die Beine stellen. Mit verstärkter Kraft werden wir deshalb auch in den sozialen Netzwerken präsenter sein.“

FOKUS Baden-Baden und die FBB auf Instagram

Das war die perfekte Überleitung zum ersten Programmpunkt. Julia Ernst-Hausmann, zuständig für das Marketing der FBB, stellte die diversen FBB-Kanäle vor – und wer sie bespielt: Tommy Schindler, Stadtrat der FBB, kümmert sich nun um die Website. Cornelia Mangelsdorf ist die Chefredakteurin von FOKUS Baden-Baden. Sie legte dar, warum es den Fokus gibt – und worüber berichtet wird. „Impulse geben gehört neben der Berichterstattung aus der Stadt auch zu meinen Aufgaben. Denn wir brauchen Visionen, um das große Potenzial unserer Stadt zu heben“, unterstrich die Journalistin. „Wir haben durch den FOKUS ein Alleinstellungsmerkmal“, freute sich Martin Ernst. Auf FOKUS Baden-Baden werden neben aktuellen Themen auch neue Mitglieder vorgestellt.

Auf den sozialen Kanälen mehr erfahren

Julia Ernst-Hausmann erklärte, was wir auf Facebook und – neu – auf Instagram tun. Hier gibt es aktuell eine Serie über Stadträte. Auch die Rubrik „FBB in Zahlen“ informiert über Hintergründe. „Weiterhin zeigen wir auf Instagram, wo die Stadträte oder Mitglieder der FBB unterwegs sind und welche Veranstaltungen sie besuchen. Hier sind wir erst am Anfang. Aber wir haben viel vor. Sie dürfen gespannt sein!“

Ein denkwürdiger Abend im Palais Biron

Die Themen des Abends stellte Heinrich Liesen im Anschluss vor. Aus aktuellem Anlass berichtete er von einer Veranstaltung der IHK am Abend zuvor. „Was wir gestern im Palais Biron erlebt haben, mit einem Gast vom Stadtmarketing in Bamberg, war unglaublich. Klaus Stieringer, zuständig für das Stadtmarketing, hat diese Stadt ganz stark nach vorn gebracht. Sein Rat für die Welterbe-Stadt Baden-Baden: Wir müssen Emotionen wecken, um die Gäste und auch die Bürger zu aktivieren. Leerstände wie in Baden-Baden in den Geschäften sprechen für eine kranke Stadt, so etwas darf eigentlich nicht passieren.“

Ein Welterbe-Zentrum wäre zeitnah realisierbar

Und dann berichtete der Professor weiter: „Vor rund einem Jahr hat der Unternehmer Wolfgang Grenke der Stadt angeboten, das LA8 kostenlos zur Verfügung zu stellen. (Anm. der Red: Mehr dazu lesen Sie heute in unserem zweiten Beitrag). Doch die Stadt hat sich bislang nicht dazu geäußert! Wenn ich das erlebe, muss ich sagen: Das Welterbe wird sträflich vernachlässigt. Der OB hat dann Lisa Poetschki von der Stabsstelle Welterbe aufgefordert, Stellung zu nehmen und die Frage zu beantworten: Wo ist denn nun das Besucherzentrum geplant? Sie antwortete, das sei noch gar nicht aktuell, es würde ja reichen, wenn dies in fünf oder zehn Jahren käme.

Die Stadt schiebt das Zentrum auf die lange Bank

Wenn man den Herrn aus Bamberg hört, weiß man, dass das aber ganz wichtig ist für die Stadt und auch für die Bürger, um überhaupt zu wissen: Was stellt das Welterbe dar? Ich glaube, wir müssen jetzt sehr aktiv werden, damit die Chance, die das Welterbe für Baden-Baden darstellt, genutzt wird. Aktuell gibt es keine Entwicklung. Wenn das so weitergeht, wird der Kongressbereich einbrechen und der Tourismus. Mit dem Welterbe haben wir eine Riesenchance. Diese müssen wir nutzen.“

Neues Schloss: Kurz vorm Niedergang

Weiter ging es mit einem weiteren heißen Eisen: Im kommenden Jahr jährt sich der Verkauf des Neuen Schlosses: 20 Jahre ist es dann her und so lang dauert bereits der Niedergang dieses einst edlen Gemäuers. Martin Ernst sagte klar: „Wir werden die Öffentlichkeit auf dieses Verschulden aufmerksam machen, in all unseren Medien.“ Wolfgang Niedermeyer: „Fachlich ist dazu zu sagen, dass der Gemeinderat einen klaren Beschluss gefasst hat: eine Aufhebung für den Bebauungsplan. Es müsste jetzt also abgewogen werden: Wie geht es weiter? Diese Abwägung liegt bei Bürgermeister Alexander Uhlig. Man könnte das Verfahren zu einem nächsten Schritt bringen. Doch es passiert – nichts.“

Tilman Schachtschneider, ehemaliger Mitbegründer der FBB und ehemaliger Stadtrat, ergänzte: „Das Land Baden-Württemberg hätte damals die Hand darauflegen müssen. Für die jetzigen Investoren ist es günstiger, alles liegen zu lassen.“

Risse, Feuchtigkeit, marode Fenster

Martin Ernst schaltete sich zu seinem Herzensthema ein: „Ich war derjenige, der das Neue Schloss damals verkaufte. Ich habe jahrelang dafür gekämpft, dass wir nach dem Verkauf mal reindürfen. Ich sage Ihnen: Der Zustand ist erbärmlich.“ Und er forderte Stadtrat Markus Fricke auf, zu berichten, was er bei der Besichtigung sah: „Das Schloss befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Da muss dringend etwas gemacht werden. Auch die Fenster hängen da lange nicht mehr. Man sah erhebliche Mauerschäden, Risse, Feuchtigkeitsschäden. Das Dach ist tadellos wiederhergestellt, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es gab übrigens Fotografierverbot. Wir sind dann in den Garten gegangen. Ich muss sagen: Das Schlimmste ist der Blick von dort aus auf das Schloss. Es sieht schäbig aus, die Dachrinnen hängen runter, das Wasser aus den Rohren tritt aus und ins Gemäuer ein. Da muss Druck auf den Kessel. Und zwar richtig.“ Martin Ernst ergänzte: „Das Neue Schloss ist das namensgebende Schloss unseres Bundeslandes. Ich war entsetzt, was ich sah. Es ist verkommen zu einer Ruine. Keiner der drei amtierenden Bürgermeister hat es geschafft, zu handeln.“

Seelachstraße: Erneute Baugenehmigung, am Stadtrat vorbei

Weiter ging es mit einem Thema, das die Gemüter seit Jahren erhitzt: die Baustelle an der Seelachstraße. „Wir hatten die Situation, dass dort ein russischer Investor baute“, so Martin Ernst. Diese Baustelle ist seit fast acht Jahren da, es ist lang nichts passiert. Die Straße sollte längst instandgesetzt werden. „Bürgermeister Alexander Uhlig hat das nicht ausgeführt. Nun ist ein neuer Investor tätig. Doch die Baugenehmigung wurde ausgesprochen, ohne den Bauausschuss oder den Gemeinderat zu informieren. Das ist ein Skandal“, monierte der Chef der FBB. Und mit einem Seitenhieb auf Baubürgermeister Uhlig fügte er hinzu: „Wenn hier jemand gewählt ist, kann nur der Herrgott ihn abberufen oder der Staatsanwalt. Und wenn wir schon dabei sind: Neben Schloss Seelach steht ein denkmalgeschütztes Bauernhaus – das lässt man einfach einstürzen.“

Die schwierige Finanzierung des Zentralklinikums

Letzter Programmpunkt war ein Thema, das alle Bürger betrifft. „Wir sind uns einig: Es muss ein Großklinikum kommen. Wenn wir das Thema blockieren, sorgen wir dafür, dass die Ärzte weggehen“, erklärte Martin Ernst. „Wir stimmen einem Prüfungsauftrag zu, ob in Rastatt die Fläche am Münchfeldsee auf Platz eins bleiben wird. Wir haben hier allerdings große Bedenken. Uns bleibt auch die Finanzierung des Zentralklinikums ein großes Rätsel, wenn wir die unzähligen Stolperfallen und den Zustand der Baden-Badener Innenstadt sehen.“

Nächster Stammtisch am 10. Januar 2023

Nach knapp zwei Stunden war der offizielle Teil des Abends beendet. Die Stadträte, Mitglieder, Freunde und Gäste saßen im Anschluss noch bei einem Glas Wein zusammen und diskutierten weiter. Merken Sie sich gern jetzt schon vor: Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, 10. Januar 2023 im Kurhaus statt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen – und werden Sie auf FOKUS Baden-Baden noch einmal rechtzeitig daran erinnern.

Foto: FBB-Archiv