FBB bleibt beim Nein zum Haushalt

17Mai
2022

Der von OB Margret Mergen Ende 2021 vorgelegte Haushaltsentwurf wird von der FBB nach wie vor vehement abgelehnt, während andere Fraktionen wenig Kritik an der drastischen Neuverschuldung üben. Markus Fricke, Stadtrat der FBB, hat die Haltung der FBB in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Jetzt ist es also raus. Die Zweifel der GRÜNEN am Haushalt und das angekündigte ‚Nein‘ waren eben doch nur Lippenbekenntnisse. In Wahrheit ging es nur darum, dem eigenen Kandidaten den Weg auf den Stuhl des OB zu ebnen. Nicht die Verantwortung für die Bürger stand im Vordergrund, sondern Machtstreben. Jetzt, nach der Pleite erster Güte, versucht man schnell den Schaden zu begrenzen und geht den Weg mit der CDU in Sachen Haushalt. Warten wir ab, wie lange diese Liaison hält. Die Nagelprobe wird bald kommen, und seien es Windräder in Baden-Baden.

Das Rathaus effizienter aufstellen

Die FBB dagegen hatte bereits im Winter öffentlich zu Papier gebracht, weshalb man wie Wochen zuvor angekündigt, gegen diesen Haushalt stimmen werde: Nicht weniger Mitarbeiter, sondern effizientere Arbeit dieser Mitarbeiter. Wie? Durch neue Zuschnitte der Dezernate, straffere Hierarchien mit schlankeren Verwaltungsabläufen, mehr Eigenverantwortung der fachkundigen Mitarbeiter, mehr Leistung durch weniger Führung.

Eine Kursänderung muss her

Es bedarf im wirtschaftlichen Sturm einer Änderung des Kurses, nicht der leicht geänderten Segelstellung. Will heißen, es braucht eine klare Prioritätenliste dafür, was in welcher Reihenfolge gemacht werden muss und leistbar ist. Weg vom Gießkannenprinzip und den Beruhigungspillen hin zu einer stringenten, zielorientierten Mittelverwendung. Erst die Pflicht und dann die Kür muss die Devise heißen.

Kein „Weiter so“

Weg vom bloßen Schuldenmachen hin zu Generationengerechtigkeit, für unsere Bequemlichkeit dürfen nicht unsere Enkel zahlen müssen. Weg vom Verkauf des Tafelsilbers hin zu einer Deckelung bei der Kreditaufnahme (Schuldenbremse). Die FBB fordert eine rechtlich verbindliche Nachhaltiggeitssatzung statt eines „Weiter so“.

Foto: FBB-Archiv