Die FBB bekommt Zuwachs

19April
2022

Kurt Jülg und Rainer Lauerhaß, im Moment noch für die Freien Wähler im Gemeinderat, möchten mit den Freien Bürgern für Baden-Baden gemeinsame Sache machen. Martin Ernst, Chef der FBB, erklärt im Interview, was dies bedeutet

Herr Ernst, die übrig gebliebenen Mitglieder der FW möchten in die FBB einscheren Wie kam es dazu?

Martin Ernst: „Der Ältestenrat setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen (Grüne, CDU, SPD, FBB, FDP, Freie Wähler und AfD) zusammen. Dieses Gremium berät den Oberbürgermeister bezüglich der Tagesordnungspunkte für die jeweils nächste Gemeinderatssitzung. Für die Fraktion Freie Wähler war Herr Hans-Peter Ehinger der Fraktionsvorsitzende. Nach dem Wechsel des Kollegen Heinz Gehri zur CDU ließ Herr Ehinger seine Kollegen quasi im Regen stehen und informierte sie nicht mehr über die Geschehnisse im Ältestenrat. In dieser Notsituation kamen die verbliebenen Kollegen auf mich zu, ob sie von mir die fehlenden Informationen erhalten könnten. Da alle Kollegen im Gemeinderat das Gelöbnis ,Zum Wohle der Stadt zu agieren‘ geleistet haben, war dies für mich eine Selbstverständlichkeit.

Nachdem sich die Zustände immer mehr zuspitzten, folgte Herr Ehinger seinem Kollegen Heinz Gehri zur CDU nach, was für die verbliebenen Kollegen Rainer Lauerhaß und Kurt Jülg automatisch den Verlust des Fraktionsstatus zur Folge hat. Um ihre Arbeit fortführen zu können, suchten sie den Anschluss an eine andere Fraktion. Da wir uns in den letzten Monaten nicht nur kennen, sondern auch schätzen lernten, war der Fraktionszusammenschluss die logische Folge.“

Findet der Zusammenschluss überall Zustimmung?

Martin Ernst: „Kritik gibt es vor allem in den Ortsverbänden der Freien Wähler in Sandweier und Haueneberstein. Scheinbar ist den Ortschaftsräten nicht klar, welche Folgen der Verlust des Fraktionsstatus hat. Sie verlieren nicht nur die Gelder für die Fraktionsarbeit, sie verlieren auch das Stimmrecht in den Ausschüssen.“

Die Zusammenarbeit mit den FW ist für die FBB nichts Neues. Welche Erfahrungen haben Sie bislang mit den FW gemacht?

Martin Ernst: „Das politische Denken zwischen den Fraktionen FBB und FW ist sehr ähnlich. Beide Fraktionen sind im eigentlichen Sinne keine Parteien, die irgendeiner Ideologie nachhängen, sondern gehen die kommunalen Themen sachorientiert an. Wenn wir Absprachen treffen, werden diese gegenseitig eingehalten. Vertrauen baut man nicht auf von einem Tag auf den anderen auf, Vertrauen entsteht und wächst erst über einen längeren Zeitraum.“

Damit verändern sich die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat, die FBB/FW wird damit drittstärkste Macht mit sieben Sitzen. Was bedeutet das nun?

Martin Ernst: „Die Fraktion der Grünen hat 11 Sitze, die Fraktion der CDU durch die zwei Überläufer von den Freien Wählern mittlerweile auch 11 Sitze. Zusammen mit der SPD waren wir bisher auf Platz 3 mit jeweils 5 Sitzen. Durch den Zusammenschluss sind wir mit 7 Sitzen gestärkt und es wir damit einfacher, Mehrheiten im Gemeinderat zu finden.“

Eines fehlt Ihnen aber immer noch: eine Frau im Gemeinderat. Und Stadträte aus jüngeren Jahrgängen. Wird oder soll sich das ändern?

Martin Ernst: „Da haben Sie absolut recht. Wir hatten Frauen und auch jüngere Kandidaten auf unserer Wahlliste, leider wurden Sie nicht in den Gemeinderat gewählt. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, dass die Arbeit im Gemeinderat ungeheuer viel Zeit kostet, diese haben Sie nicht in jungen Jahren, wenn die Familie und Kinder an erster Stelle stehen. Aber selbstverständlich freuen wir uns, wenn sich dies bei der nächsten Kommunalwahl 2024 ändert.“

Welche gemeinsamen Ziele wollen Sie zuerst mit den „Neuen“ vorantreiben?

Martin Ernst: „Bis zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters wird nicht mehr viel passieren. Es ist gute Tradition, dass der alte OB dem neuen die Gestaltung und Gewichtung der Themen überlässt. Dies gilt aus unserer Sicht auch für den Haushalt, bei dem für uns zwingend die Weichen vollkommen neu gestellt werden müssen.“

Foto: FBB-Archiv