Besuch vom Regierungspräsidium: Das Wahlergebnis wird geprüft

28Juni
2019

Mitarbeiter der Behörde aus Karlsruhe kontrollieren seit dem gestrigen Donnerstag das Ergebnis der Kommunalwahl nach – auch wegen der Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Freien Wähler.

Nur wenige Stimmen lagen die Ergebnisse der FBB und der Freien Wähler auseinander. Der Verteilerschlüssel begünstigt die FBB, die mit 91.328 Stimmen nach jetzigem Stand fünf Plätze im Stadtrat erhält, wohingegen sich die Freien Wähler mit 91.303 Stimmen nur über vier Sitze freuen dürfen. Ob es dabei bleibt, wird voraussichtlich vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. Juli entschieden. Wir sprachen mit Markus Fricke, um dessen fünften Platz im Gemeinderat es geht.

Herr Fricke, die FW fechten die Kommunalwahl an und versuchen, den fünften Platz der FBB, Ihren, strittig zu machen. Sie wissen bis heute also nicht, ob Sie reinkommen oder nicht. Wie fühlen Sie sich?

Markus Fricke: „Ich würde nicht sagen, die Freien Wähler machen mir einen Sitz im Gemeinderat strittig. Denn die Anzahl der Sitze ist die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Die Freien Wähler machen von ihrem Recht Gebrauch, die Auszählung nachprüfen zu lassen. Das ist etwas anderes. Wie ich mich fühle? Ich bin guten Mutes. Die Wahlkommission hat nachgezählt und das jetzige Ergebnis einstimmig festgestellt. Außerdem bin ich mir sicher, das die in der Presse hervorgehobene Auslegung des Wählerwillens nicht ergebnisorientiert erfolgte, mutmaßlich erst recht nicht zu Gunsten der FBB. Also, ich bin tiefenentspannt.“

Können Sie das Verhalten der Freien Wähler nachvollziehen?

Markus Fricke: „Selbstverständlich kann ich das. Hätte die FBB bei so knappem Ergebnis und zu wichtiger Sitzverteilung anders gehandelt? Natürlich nicht.“

Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis?

Markus Fricke: „Diese Frage kann nur das Regierungspräsidium beantworten. Ich möchte mich an Spekulationen nicht beteiligen. Wozu auch? Die Dinge brauchen ihre Zeit, und das ist gut so. Würde jetzt aus der Hüfte geschossen, bliebe das Gefühl im Raum, man habe dort den Vorgang unter Zeitdruck und daher nicht richtig, nicht vollständig oder wie auch immer fehlerbehaftet behandelt. Damit wäre niemandem gedient, und zwar unabhängig vom Ergebnis.“

Was sind aus Ihrer Sicht die Nachteile dieses Procedere?

Markus Fricke: „Ich vermag keine Nachteile zu erkennen. Niemandem ist an Verzögerung gelegen, weil niemand davon einen Vorteil hätte. Die Wahlanfechtung ist die Wahrnehmung geschriebener Rechte. Das dauert nun einmal seine Zeit. Es ist der Preis der Rechtsstaatlichkeit. Deren Wert erkennt man erst, wenn sie verloren wäre. Mein Fazit lautet: Geduld üben.“