„Aufsichtsratsmitglieder müssen die zur Wahrnehmung des Amtes nötigen Mindestkenntnisse besitzen“

18Dezember
2023

Klinikum Mittelbaden: Markus Fricke, Stadtrat der FBB, hat am Wochenende einen Antrag auf Änderung des Gesellschaftsvertrages und korrespondierender Vorschriften in den Tochtergesellschaften auf den Weg gebracht. Darum fordert er mehr Kompetenz der Akteure. Zuletzt waren Betrugsvorwürfe gegen einen Chefarzt in Balg laut geworden.

„Die Unruhe und Sorge in Bevölkerung und Gemeinderat ist aus Anlass der aktuellen Berichterstattung groß. Ein wesentlicher Stein des Anstoßes ist, dass erneut keine Transparenz geschaffen wurde“, schreibt er an die Herren Aufsichtsratsvorsitzenden und an OB Dietmar Späth.
„Sie, sehr geehrter Herr Späth, sind angetreten mit dem Versprechen, dass sich Kommunikationsdefizite wie unter Ihrer Vorgängerin im Amt nicht wiederholen würden. Die Fraktion Freie Bürger stellt fest, dass es bei diesem Versprechen blieb.

Der Betrugsverdacht blieb unter dem Deckel

Es wäre Ihre Pflicht gewesen, unverzüglich dem Gemeinderat und der Bevölkerung die Existenz eines Betrugsverdachtes und eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft zu offenbaren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Unsere Fraktion beanstandet dies ausdrücklich.

War der Aufsichtsrat überfordert?

Wir müssen außerdem feststellen, dass die Staatsanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers Michael Klose von einer Vielzahl von Ermittlungsgegenständen und einem langen Zeitraum ausgeht. Wir haben festzustellen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates dem Anschein nach entweder schlicht blauäugig oder überfordert waren.

Das Finanzloch für 2024 wird plötzlich noch gewaltiger

Diese Annahme erhält ihre Bestätigung durch andere Umstände, insbesondere das ständige Nachlegen der Klinikleitung mit neuen Forderungen finanzieller Unterstützung zum Verlustausgleich. Das Finanzloch für 2024 wird plötzlich noch gewaltiger, keiner hat es gemerkt. Daraufhin wird von der Klinikleitung ein Richtungswechsel beschlossen, der dieses drohende Megadefizit halbieren soll.

Foto: FBB Archiv