Nasse Füße bei der Fischtreppe

26Oktober
2023

Bei der Vorlage in Sachen Fischtreppe bekamen sowohl der OB, als auch der Baubürgermeister nasse Füße. Angesichts der roten Karten im Bauausschuss hatte schon der glücklose BM Uhlig keine Abstimmung gewagt. Die nachgeschobenen Argumente zur Gemeinderatssitzung konnten nicht überzeugen – der OB bekam von der FBB Gegenwind. Das Thema wurde folgerichtig ohne weitere Begründung abgesetzt.

Die Stadtverwaltung legte am vergangenen Montag dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vor, die die Erneuerung der Fischtreppe in der Oos auf Höhe der Kinzigstraße vorsieht. Kosten der fragwürdigen Baumaßnahmen: rund 800.000 Euro. Die FBB widersprach diesem Vorhaben. Und stellte einen Alternativbeschluss.

Braucht die Stadt eine Fischtreppe für nicht vorhandene Lachse? Vermutlich nicht – zumal im angespannten Haushalt andere Themen Vorrang haben sollten, die dem Gemeinwohl mehr nützen und mehr Erfolg versprechen, wie etwa die Renovierung von Schulen oder Kindergärten.

Richtlinie der EU

Die Idee der Fischtreppe ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern stammt aus dem Regelwerk-hungrigen Bauch der EU. Diese hat im Jahr 2000 eine Wasserrahmenrichtlinie herausgegeben, um in der EU den guten Zustand der oberirdische Gewässer herzustellen und zu bewahren. Doch nicht jede Maßnahme führt ans Ziel – das Vorhaben Fischtreppe sieht die FBB kritisch. Deshalb sprach sie sich dagegen aus.

Umweltvorsorge ja – aber sie muss Sinn machen

„Wir als FBB-Fraktion sind der Überzeugung, dass die Umweltvorsorge – auch für das Lebensumfeld von Fischen und Amphibien – zu unseren originären Aufgaben gehört“, stellte Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, erst einmal sicher.

Die Stadt ist in einer finanziell angespannten Lage

„Der vom Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig angeführten Umsetzungspflicht und ein in Aussicht gestelltes mögliches Eingreifen des Regierungspräsidiums möchten wir aber entgegnen, dass dies auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt berührt, die dann gegebenenfalls vom Regierungspräsidium zu prüfen wäre.

Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis

Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit wird z.B. bereits zunehmend durch den progressiv ansteigenden Zuschussbedarf zum Klinikum Mittelbaden geschwächt, der unseren Handlungsspielraum (auch für eine Fischtreppe) immer weiter reduziert. Der Kosten-Nutzen-Faktor der 800.000 Euro teuren Maßnahme ist außerordentlich eingeschränkt, erschließt sie zwar die Oos theoretisch bis zum nächsten Wehr, dem Wasserfall an der Schillerbrücke; aber nicht auf den insgesamt möglichen 4,6 km, sondern endet an der Oosverdohlung am Verfassungsplatz bereits nach 2,5 km.

Eine Verbesserung mit einer notwendigen Freilegung der Oos bis zum Festspielhaus ist aus heutiger Sicht aber Utopie.

Niedermeyer hat den Vorgang präsent

Wir erinnern uns: Bereits 2019 wurde mit der Vorlage 19.299 vom Fachbereich Planen und Bauen vorgelegt, dass eine Schließung des Mühlkanals nicht nur ökologisch sinnvoll sei, sondern auch materielle Vorteile aufweist, da die Brücke über den Mühlkanal nicht mehr ertüchtigt werden müsse. Gleichwohl wurde mit der Vorlage 21.295 im Oktober
2021 beschlossen, im Rahmen der Erneuerung der Hubertusbrücke auch die Mühlkanalbrücke komplett zu erneuern. Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte damals kontrovers: 23 Ja-, 12 Nein-Stimmen.

In der heutigen Vorlage lesen wir: Die Ableitung von Wasser aus der Oos in den Mühlkanal, welcher keine Funktion mehr erfüllt, stellt ein solches Negativbeispiel dar. Dieser Missstand kann nun ebenfalls behoben werden. Die Mühlkanalbrücke ist aber inzwischen fertig; da wurden wohl Steuermittel in den Sand gesetzt.

Es geht auch einfacher

Die jetzt nachgeschobenen Informationen vermögen nicht zu überzeugen. Aber der angeführte Missstand kann aus unserer Sicht, wenn man nur wollte, mit wenig Aufwand behoben werden.

Die Ad-hoc-Lösung: Den Mühlbach schließen

Die vorgeschlagene und wasserrechtlich mögliche Vergrößerung der Wassermenge des Hauptgewässers kann insgesamt der Verbesserung des Lebensraums im Oosbach nutzen. Wir beantragen deshalb, die Schließung des Mühlbachs mit einfachen Mitteln, z.B. durch Schließung des Mühlbachwehrs, herbeizuführen.“

Foto: Tommy Schindler